Tag Archiv: Urteil

Kindesmissbrauch in über 200 Fällen: Siebeneinhalb Jahre Haft

Das Landgericht München hat einen Familienvater wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 200 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Außerdem beschlossen die Richter am Freitag die Unterbringung des Mannes in einer Psychiatrie. Der 58-Jährige hatte gestanden, sich an seinem Stiefsohn sowie den Töchtern eines Nachbarn und einer ehemaligen Angestellten vergangen zu haben. Während der mehrwöchigen Verhandlung stellte sich durch eine Zeugenaussage heraus, dass der Angeklagte auch Kinder einer Kita, in die sein leiblicher Sohn ging, sexuell missbraucht hatte.
rr/dpa

Urteilsverkündung im Prozess gegen Kinderschänder

Kindesmissbrauch in Hunderten von Fällen – Dies wird einem 58-Järhigen vorgeworfen. Heute soll das Urteil vor dem Münchner Landgericht verkündet werden.

Der Familienvater soll sich an seinem Stiefsohn sowie den Töchtern eines Nachbarn und einer ehemaligen Angestellten vergangen haben. Der einschlägig vorbestrafte 58-Jährige hat die sexuellen Übergriffe gestanden. Während der mehrwöchigen Verhandlung hat sich durch eine Zeugenaussage herausgestellt, dass der Angeklagte auch Kinder einer Kita, in die sein leiblicher Sohn ging, sexuell missbraucht hatte.rr/dpa

Mord an Polizist: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Es ist die Höchststrafe: Der 58-Jährige Angeklagte wurde am Donnerstag vom Landgericht Augsburg wegen des Mordes am Polizisten Mathias Vieth zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Bei der Urteilsverkündung kam es zu einem Eklat. Der wenige Minuten zuvor zu lebenslanger Haft verurteilte Mann sprach von einer Vorverurteilung und beizeichnete das Urteil als „Kloake“. Die Strafkammer verwies den 58-Jährigen daraufhin wegen seiner „lautstarken und unflätigen Bemerkungen“ des Gerichtssaals.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil. Er sei immer noch geschockt von der Kaltblütigkeit der Tat. „Die Täter hatten ihr Opfer regelrecht hingerichtet. Dieses unfassbare Verbrechen hat weit über die Grenzen des Freistaats hinaus Entsetzen ausgelöst“, so der Innenminister. Herrmann erhofft sich auch für den zweiten Täter eine harte Strafe.

Laut Anklage hatte der 58-Jährige den Polizisten gemeinsam mit seinem Bruder bei einer wilden Schießerei förmlich hingerichtet. Das Verfahren gegen den an Parkinson erkrankten Bruder wurde abgetrennt und soll später fortgeführt werden.

Bereits 1975 hat der Angeklagte einen Polizisten erschossen. Für diese Tat saß er fast zwei Jahrzehnte im Gefängnis.

 

rr/mm/dpa/Innenministerium

Startbahnurteil: Tumulte im Gerichtssaal

Vor dem Sitzungssaal demonstrieren die Startbahngegner noch fast stumm. Sie halten Transparente hoch mit Aufschriften wie «Zwei Bahnen reichen» oder «Grüße aus Attaching», jenem Freisinger Ortsteil, der vom Fluglärm besonders betroffen wäre. Im Gerichtssaal warten an die 300 Gegner des Milliardenprojektes gespannt auf das Urteil «im Namen des Volkes». Viele von ihnen tragen schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck «Nein – Keine 3. Startbahn».

 
Sie ahnen nichts Gutes und haben sich auf ihre Art des Protestes gut vorbereitet. Als der Vorsitzende Richter Erwin Allesch am Mittwoch kurz nach 10.00 Uhr alle 17 Klagen gegen die umstrittene vier Kilometer lange neue Piste am Münchner Flughafen abschmettert und auch keine Revision gegen sein Urteil zulässt, bricht Tumult los. «Unverschämtheit» rufen die einen, «Sauerei» die anderen.

 

Plötzlich fängt einer der Zuhörer zaghaft an, die Bayernhymne «Gott mit dir, du Land der Bayern» zu singen, die anderen stimmen ein. Allesch hört sich den politisch-musikalischen Protest mit versteinerter Miene und verschränkten Armen an. Doch als er seine Kurzbegründung des Urteils wegen lautstarker Proteste nicht vortragen kann, lässt er sichtlich verärgert den Sitzungssaal räumen.

 
Mehr als 30 Polizisten sorgen dafür, dass sich der Raum allmählich leert. Nach knapp einer halben Stunde Unterbrechung liest der Vorsitzende vor, dass die Baugenehmigung keine planerischen Mängel aufweise, dann schließt er die Sitzung. Den Zuhörern ist klar, dass sie sich soeben die größtmögliche Niederlage abgeholt haben.

 

Die mit ihrer Familie in Attaching wohnende Monika Riesch – ihre Eltern sind Musterkläger gegen das Projekt – ist nicht nur vom Urteilsspruch, sondern auch vom Richter enttäuscht. «Ich habe Vertrauen in ihn gehabt, dass er menschlich urteilt», sagt sie mit ihrem 16 Monate alten Sohn Leopold im Arm, «aber ich habe Herrn Allesch total falsch eingeschätzt». Mit Tränen in den Augen fügt sie hinzu: «Es hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen.»

 
Der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher zeigt sich sprachlos, «dass das Urteil so rigoros ausgefallen ist». Für die Proteste hat er Verständnis: «Es ist nachvollziehbar, dass es emotional zugeht.» Und wie andere Rathauschefs betroffener Kommunen gibt er sich nach dem ersten Schock schon wieder kämpferisch und kündigt an, auf politischer und juristischer Ebene weiter gegen das Projekt vorzugehen.

 

 
Der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Hubert Weiger, spielt den Ball CSU-Chef Horst Seehofer zu: «Wenn der Ministerpräsident zu seiner Aussage steht, dass er die Meinung der Bürger stärker berücksichtigen will, muss er von dem Projekt Abschied nehmen.» Der BN ist einer der Kläger gegen die Piste.

Flughafenchef Michael Kerkloh begrüßt das Urteil erwartungsgemäß. Es sei nun erwiesen, «dass die Planungen rechtmäßig und plausibel sind». Aber Kerkloh weiß auch, wie aufmerksam die Politik registriert, dass die Zahl der Flugbewegungen kontinuierlich sinkt – die Maschinen werden immer größer und sind bis auf den letzten Platz ausgelastet.

 

 

Er verspricht, die Bagger erst anrücken zu lassen, wenn das Urteil der Münchner Richter in letzter Instanz bestätigt wird. Auch Finanzminister und Airport-Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion: «Wir warten auf jeden Fall, bis Rechtskraft eingetreten ist.»

 

Bleibt der Münchner Bürgerwille. Zwar ist die Bindungsfrist für den ablehnenden Bürgerentscheid von 2012 in der Landeshauptstadt abgelaufen, doch wollen die Rathausparteien auch darüber hinaus an ihrem Nein festhalten. Kerkloh kommt daran nicht vorbei. München ist neben Bund und Freistaat Anteilseigner des Airports, Baubeschlüsse müssen in der Gesellschafterversammlung einstimmig fallen.

 

Kerkloh sagt nicht, ob er bei einem möglichen CSU-Sieg auf einen Stimmungswandel im Rathaus hofft, fügt aber hinzu: «Wir warten die Kommunalwahlen ab.» Am 16. März werden ein Nachfolger von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und ein neuer Stadtrat gewählt. Sowohl SPD-Bewerber Dieter Reiter als auch CSU-Mann Josef Schmid wiederholen noch am Tag der Urteilsverkündung: Sie fühlten sich weiter an das Nein der Bürger gebunden.

 
Vor dem provisorischen Gerichtsgebäude muntern sich derweil die Startbahngegner nach der ersten Enttäuschung schon wieder auf. «Jetzt erst recht», sagen viele. Ein Demonstrant spielt auf der Trompete sarkastisch die Melodie des Reinhard-Mey-Songs «Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein». Und der kleine Leopold, der während der Tumulte im Sitzungssaal bitterlich weinen musste, ist im Arm seiner Mutter friedlich eingeschlafen.

 

 

 

jn / dpa

Fristlose Kündigung nach Beleidigung

„Sie sind ein Schwein“ – Diese Worte kosteten einen Mieter seine Wohnung.

Der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim in München soll einen Mitbewohner mit rassistischen Ausdrücken beleidigt haben. Deswegen stellte ihn sein Vermieter am 27.2.13 im Hausflur im 4. Stockwerk des Wohnheims zur Rede.  Nach Beendigung des Gesprächs rief der Mieter seinem Vermieter hinterher „Sie sind ein Schwein“. Daraufhin erhielt er am 8.3.13 von seinem Vermieter die fristlose Kündigung.

Der Mieter ist jedoch nicht ausgezogen, daher hatte der Vermieter eine Räumungsklage gegen ihn eingereicht. Die zuständige Richterin gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter auf Räumung des Zimmers.

Die Beleidigung „Sie sind ein Schwein“ sei eine erhebliche Vertragsverletzung. Der Mieter habe sich nachträglich auch nicht entschuldigt und keinerlei Verhalten gezeigt, das darauf hindeutet, dass er diese Entgleisung bereut und sie zukünftig nicht mehr vorkommen wird. Im Gegenteil: Der Mieter habe in seiner Klageerwiderung noch ausgeführt, dass der Vermieter wie gedruckt lüge und dumm daherrede. Dem Vermieter sei aufgrund der Beleidigung und des weiter bestehenden hoch angespannten Verhältnisses  nicht mehr zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

rr/Amtsgericht München

DFB-Gericht entscheidet heute über Phantomtor

Heute Morgen um halb elf entscheidet sich in Frankfurt am Main, ob das Fußballspiel von Hoffenheim gegen Bayer Leverkusen wiederholt wird. Denn das Tor, das in der 56. Spielminute gegen TSG Hoffenheim fiel, war eigentlich gar keins: Der Ball war von der Seite durch ein Loch im Netz ins Tor gefallen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes muss nun entscheiden, ob das Spiel wiederholt wird oder nicht.

 

Aufarbeitung des Phantomtors hat einen „wegweisenden Charakter“

 

Das Gerichtsurteil wird nicht nur bei den Verantwortlichen und Anhängern der beiden Bundesligisten mit Spannung erwartet, sondern könnte wegweisend für den ganzen Fußballsport sein. „Siegt der gesunde Menschenverstand oder die Macht der Fußball-Traditionalisten?“, fragt zum Beispiel die dpa. Hoffenheims Trainer Markus Gisdol schreibt der mit Spannung erwarteten juristischen Aufarbeitung des Phantomtors von Stefan Kießling ebenfalls einen wegweisenden Charakter zu. «Ich sehe die Entscheidung als sehr weitreichend an. Es ist eine solch außergewöhnliche Situation, da geht es um mehr. Einen solchen Fall gab es noch nie, vielleicht muss man da auch mal ein Zeichen setzen. Das ist meine Aufforderung», appellierte Gisdol.

 

Spieler und Schiedsrichter sind als Zeugen geladen

Als Zeugen geladen sind Bayer-Torschütze Kießling, die beiden Greenkeeper der TSG Hoffenheim, die das löchrige Tornetz aufgehängt hatten, und das vierköpfige Schiedsrichter-Gespann um Felix Brych. Der Unparteiische wird sich wohl darauf berufen, dass es sich um eine Tatsachenentscheidung gehandelt hat.

 

Uns interessiert Ihre Meinung: Sollte das Fußballspiel zwischen Hoffenheim und Bayer Leverkusen wiederholt werden? Oder sollte das Tor akzeptiert werden?

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mt / dpa

Foto: Benjamin Wiens / pixelio.de

 

Sechs Jahre Haft für Geisterfahrerin

Wegen fünfachen versuchten Mordes ist eine lebensmüde Geisterfahrerin am Montag in München zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Frau, die mit der Falschfahrt auf der Autobahn 94 bei Erding ihrem Leben ein Ende setzen wollte, habe den
Tod anderer Menschen bei einer Frontalkollision in Kauf genommen, begündet das Oberlandesgericht seine Entscheidung.
Zur Begründung führte der Strafkammervorsitzende aus, die Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, da sie billigend in Kauf genommen habe, dass bei einer Frontalkollision andere Menschen zu Tode kommen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, zu steuern, mit welchem Fahrzeug es zu einer Kollision kommt. Die Kammer sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der gemeingefährlichen Mittel als gegeben an, da sie bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit anderer Verkehrsteilnehmer ausnutzte und ihren Pkw wie eine Waffe verwendete. Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Strafkammer zu Gunsten der Angeklagten insbesondere ihr Geständnis, ihre schwierige Lebenssituation und das Handeln mit bedingtem Vorsatz.

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