Tag Archiv: Uwe Böhnhard

Polizei Bayern: Keine Datenbank zu Sexualstraftaten von Rechtsextremen

Am Fundort der neunjährigen Peggy entdecken Ermittler die DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt. Die Daten der Polizei aber, das zeigt ein Schreiben des Innenministeriums, taugen nicht, um Verbindungen zwischen Neonazis und Kindesmissbrauch zu klären.

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Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, © Das NSU-Trio v.l.n.r.: - Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt

NSU-Prozess: Böhnhardt-Bruder als Zeuge geladen

Der Bruder von Böhnhardt, die Ehefrau von Wohlleben: Der NSU-Prozess soll mit der Befragung zweier enger Familienangehöriger fortgesetzt werden. Derweil wird bekannt, dass das Gericht mehrere Briefe der Hauptangeklagten Zschäpe beschlagnahmen will.

 

 

Im Münchner NSU-Prozess soll an diesem Mittwoch der ältere Bruder des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt als Zeuge gehört werden. Er dürfte vom Gericht unter anderem zum privaten Umfeld und zu gemeinsamen Kontakten der Brüder befragt werden. Ebenfalls als Zeugin geladen ist die Ehefrau des Angeklagten Ralf Wohlleben. Diese darf jedoch die Aussage verweigern.

Uwe Böhnhardt und seinem Komplizen Uwe Mundlos werden unter anderem zehn Morde angelastet, davon neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft. Die beiden erschossen sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss sich als Mittäterin bei allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ verantworten. Wohlleben ist, weil er eine Waffe besorgt haben soll, wegen Beihilfe angeklagt.

 

Der Prozesstag am Dienstag war wegen Unwohlsein Zschäpes und eines darauf folgenden Befangenheitsantrags gegen einen Gerichtsarzt nahezu komplett ausgefallen. Als Grund für die Übelkeit gab Zschäpe nach Angaben des Arztes eine Nachricht an, die sie unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten habe. Genauere Angaben dazu machte sie nicht.

 

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass das Gericht möglicherweise drei Briefe Zschäpes an einen inhaftierten Gesinnungsgenossen in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmen will – darunter ein neues, bisher unbekanntes Schreiben von Mitte April. Hintergrund ist, dass das Münchner Oberlandesgericht eventuell ein Sprachgutachten erstellen lassen möchte, um die Co-Autorenschaft Zschäpes an einem Manifest des NSU zu klären. Dies geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben des Senats mit Datum vom 2. April hervor.

 

Im Hinblick auf entsprechende Beweisanträge werde erwogen, drei Briefe Zschäpes als Beweismittel zur Erstellung eines solchen forensisch-linguistischen Gutachtens zu beschlagnahmen, heißt es in dem Schreiben des Gerichts. In einer Expertise im Auftrag des Magazins „Stern“ waren Fachleute 2013 zu dem Schluss gekommen, dass Zschäpe „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Co-Autorin des NSU-Dokuments ist – was sie im Prozess weiter belasten würde. Das Papier zeugt von der rassistischen Ideologie des NSU.

 

Die Wissenschaftler hatten das Dokument auf sprachliche Auffälligkeiten hin untersucht und mit Briefen Zschäpes aus der Haft an den ebenfalls inhaftierten Neonazi Robin S. verglichen. Mehrere Nebenklage-Anwälte hatten daraufhin beantragt, ein linguistisches Gutachten als Beweismittel zuzulassen. Die Bundesanwaltschaft hatte nichts dagegen. Der rege Briefwechsel zwischen Zschäpe und S. war 2013 bekanntgeworden. Die Briefe der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin hatten wegen ihres teilweise sehr intimen Inhalts Aufsehen erregt.

 

rr/dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Vater von Opfer wirft Ex-Verfassungsschützer Lüge vor

Am Dienstag ging es im NSU-Prozess erneut um die rätselhafte Rolle von Andreas T., einem ehemaligen Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. T. beteuert, er habe nichts mitbekommen. Der Vater des Getöteten aber sagt: Ich glaube dir nicht.

 

Im NSU-Prozess hat der Vater des ermordeten Halit Yozgat einen ehemaligen Verfassungsschützer offen der Lüge bezichtigt – und die Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit weiter genährt. „Es tut mir leid, T., aber ich glaube dir überhaupt nicht“, sagte Ismail Yozgat am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Andreas T. T. saß 2006 während des Mordes an Halit Yozgat im hinteren Raum von dessen Internetcafé in Kassel. Er behauptet aber bis heute, von der Tat, die den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zugeschrieben wird, nichts mitbekommen und den Getöteten nicht gesehen zu haben. Dies nimmt ihm der Vater des Opfer allerdings nicht ab.

T.’s Rolle und seine Anwesenheit in dem Internetcafé wirft ohnehin viele Fragezeichen auf – zumal er sich nach der Tat damals nicht als Zeuge gemeldet hatte. Ermittlungen gegen ihn wurden allerdings eingestellt. Die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass er mit dem Mord selbst etwas zu tun hatte.

Ismail Yozgat, der Nebenkläger im NSU-Prozess ist, befragte T. am Dienstag direkt – und brachte ihn mehrfach in Erklärungsnot. Ob der Verfassungsschützer Halit nicht hätte sehen müssen – weil er doch gewusst habe, wo Halit normalerweise saß, weil er also genau wusste, wo er ihn suchen musste. Ob er denn die Blutstropfen auf dem Tresen nicht gesehen habe, als er dort die 50 Cent für die Internbenutzung hinlegte. Und ob er wirklich nicht gesehen habe, dass hinter dem Tresen sein tödlich verletzter Sohn lag. „Ich habe ihn nicht gesehen“, entgegnete T., „ich weiß, dass ich ihn nicht gesehen habe.“

Yozgats Anwälte meldeten ebenfalls neue Zweifel an T.’s Rolle an. Sie stellten mehrere Beweisanträge, um aufzeigen zu können, dass T. „über exklusives Täter- oder Tatwissen“ verfügt haben müsse. T. habe die Information, dass es sich bei dem Mord um das Werk von Serientätern handle, damals schon zu einem Zeitpunkt weitergegeben, als diese noch gar nicht über Medien öffentlich verbreitet war, argumentierten sie.

 

rr/dpa