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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

Bundesanwaltschaft setzt Plädoyer im NSU-Prozess fort

Beim Schlussvortrag der NSU-Verhandlung wird die Anklage die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durchgehen. Die Angehörigen jedoch sind froh, wenn der Prozess zu einem Ende kommt.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Fortsetzung erst bei Anwesenheit von Zschäpe

Der NSU-Prozess soll fortgesetzt werden, sobald Beate Zschäpe wieder da ist.

 

Nach fast zwei Tagen Pause soll am Donnerstag der Münchner NSU-Prozess fortgesetzt werden – vorausgesetzt, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist wieder verhandlungsfähig. Der Prozesstag am Mittwoch war wegen einer Erkrankung der 39-Jährigen komplett ausgefallen. Und auch am Dienstag war die Verhandlung nach nur einer guten halben Stunde unterbrochen worden – Zschäpe hatte nach Erhalt einer unbekannten Nachricht über Übelkeit geklagt. Als Zeugen für Donnerstag sind unter anderem Urlaubsbekanntschaften der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen sowie Wohnmobilvermieter geladen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden unter anderem zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet, davon neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und ein Mord an einer Polizistin.

 

rr/dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Verhandlung fällt wegen Krankheit Zschäpes aus

Der NSU-Prozesstag am Mittwoch muss wegen Krankheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe komplett ausfallen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Vormittag offiziell mit. Alle weiteren Termine – auch der an diesem Donnerstag – blieben aber weiter bestehen. Bereits am Dienstag war die Hauptverhandlung wegen Übelkeit Zschäpes und eines später folgenden Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen einen Gerichtsarzt nahezu komplett ausgefallen. Als Grund für die Übelkeit hatte Zschäpe eine Nachricht angegeben, die sie am Dienstagmorgen vor Sitzungsbeginn erhalten habe.

 

rr/dpa

1 Jahr NSU-Prozess

Der NSU-Prozess jährt sich am Dienstag zum ersten Mal. Der Mammutprozess gibt viele Rätsel auf. Vor allem auch, da die Hauptangeklagte Beate Zschäpe die Aussage verweigert und den ganzen Prozess über kein Wort gesagt hat.

 

Insgesamt gab es bereits 109 Verhandlungstage. Am 6. Mai 2013 hatte der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht begonnen. 246 Zeugen und Sachverständige wurden bereits befragt. Ein Ende ist nicht absehbar.Beate Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mittäterin an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu sein. Sie soll für die Tarnung gesorgt haben. Ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen
zwischen 2000 und 2007 neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft und eine deutsche Polizistin erschossen haben.
Fest steht: Im Brandschutt der letzten gemeinsamen Wohnung in Zwickau lagen zwölf Waffen und Munition – darunter jene „Ceska“, mit der neun der zehn Menschen ermordet wurden. Böhnhardt und Mundlos sind tot – sie brachten sich im November 2011 selbst um, um der Festnahme zu entgehen. Nun muss sich Zschäpe als einzige Überlebende für sämtliche NSU-Taten verantworten – mit vier Mitangeklagten: dem Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S., denen Beihilfe zum Mord oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

An jedem Verhandlungstag, Stunde um Stunde, Zeuge um Zeuge, setzt das Gericht weitere Puzzleteile zusammen. Eines der zentralen Argumente der Anklage lautet: Zschäpe soll nicht nur die Urlaubskasse, sie soll das gesamte Geld des Trios, die Beute aus vielen Banküberfällen, verwaltet haben. Sie sei also gleichberechtigtes Mitglied gewesen.

In einem Fall ist die Täterschaft Zschäpes ziemlich unbestritten: Sie hat, daran gibt es keine ernsthaften Zweifel, im November 2011 die letzte gemeinsame Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesteckt. Aber hat Zschäpe noch an der Wohnungstür der alten Nachbarin geklingelt? Oder nahm sie bewusst und billigend deren Tod in Kauf – und den zweier Handwerker, die im Haus beschäftigt und nur zufällig zum Zeitpunkt der Explosion nicht anwesend waren? Die Anklage wirft ihr jedenfalls versuchten dreifachen Mord vor.

Die zehn Morde, der Brand in Zwickau, und auch das frühere Umfeld der Angeklagten: All dies ist im Prozess bereits einigermaßen gründlich beleuchtet worden. Als nächstes soll es nun erst einmal um die zwei Bombenanschläge in Köln gehen und um die Banküberfälle. Zschäpe schweigt derweil weiter – und wird dies wohl auch künftig tun. Trotz des Appells der Mutter des toten Halit Yozgat: „Ich bitte Sie um Aufklärung“, sagte Ayze Yozgat im Oktober, direkt an Zschäpe gewandt. „Denken Sie bitte immer an mich, wenn Sie sich ins Bett legen. Denken Sie daran, dass ich nicht schlafen kann.“rr/dpa

NSU-Prozess: Hessischer Verfassungsschützer als Zeuge geladen

Im NSU-Prozess vernimmt das Gericht erneut einen hessischen Verfassungsschützer.

 

Der 106. Verhandlungstag im NSU-Prozess steht an. Am Dienstag geht es erneut um die rätselhafte Rolle eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel. Zum wiederholten Male muss der Beamte Andreas T. als Zeuge erscheinen, der während des Mordes an Yozgat im hinteren Raum von dessen Internetcafé saß. Die Anwesenheit des Verfassungsschützers hatte für Spekulationen gesorgt, zumal er sich nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet hatte. Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt; die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass er mit dem Mord etwas zu tun hatte. In seinen bisherigen Vernehmungen hatte T. stets behauptet, er habe von der Tat nichts mitbekommen.Der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Opfer waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Attentaten angeklagt. Neben den Morden werden ihr zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios. 13 Jahre lang lebte sie mit ihren beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten Mitten in Deutschland.
NSU-Prozess könnte länger dauern als geplant

Nach Einschätzungen des Münchner Oberlandesgerichtspräsidenten Karl Huber wird sich der NSU-Prozess bis ins nächste Jahr ziehen. Termine seien schon bis Ende 2014 festgelegt, so Huber. Der Prozess stelle das Gericht weiter vor „unglaubliche Herausforderungen“, da er extrem viel Kapazitäten binde. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Manfred Götzl hat allein schon fünf Richter. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

 

rr/dpa

 

 

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Zeugen zu Mord in Kassel

Im NSU-Prozess wurden am Mittwoch Verfassungsschützer und Ermittler als Zeugen zu dem NSU-Mord in Kassel.

 

Ein Zeuge hat den NSU-Mordanschlag auf den Betreiber eines Internetcafés in Kassel aus nächster Nähe mitbekommen. Ein Kriminalbeamter sagte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München, der aus dem Irak stammende Zeuge habe während der Tat in einer Telefonkabine telefoniert. Dabei habe er zwei Knallgeräusche gehört, als seien Luftballons geplatzt, berichtete der Beamte aus früheren Vernehmungen des Mannes, der sich inzwischen im Ausland aufhält.
Durch einen Türspalt habe der Zeuge wahrgenommen, dass „eine männliche Person, etwa 1,80 Meter groß, hell gekleidet“ Richtung Ausgang vorüberging. Laut Anklage erschossen die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den 21-jährigen Halit Yozgat 2006 in seinem Internetcafé.

 

Einen Disput gab es mit einem Vertreter der Nebenkläger, der wissen wollte, ob der Zeuge den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. gesehen haben könnte. T. soll sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Lokal aufgehalten haben. Ein Foto habe er nicht vorgelegt, sagte der Ermittler, „ich habe darin keinen Sinn gesehen“. Der Zeuge habe den Mann „nur schemenhaft wahrgenommen“. Rechtsanwalt Thomas Bliwier warf dem Beamten „Borniertheit“ vor. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Polizei diesen Ermittlungsansatz nicht verfolgte.

 

Der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Opfer waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Attentaten angeklagt. Neben den Morden werden ihr zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.
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Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, © Erneute Niederlage für Ralf Wohlleben

NSU-Prozess: Aussage von Wohllebens Ex-Freundin

Im NSU-Prozess ist es zu Kontroversen um die Vernehmung der Ex-Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gekommen. Nachdem die Zeugin Juliane W. (32) wiederholt Erinnerungslücken geltend gemacht hatte, drohte eine Nebenkläger-Anwältin am Donnerstag, ein Ordnungsgeld wegen Aussageverweigerung zu beantragen. Nach rechtlichen Hinweisen des Gerichts verzichtete sie dann aber doch darauf.
Anwälte der Nebenklage konfrontierten Juliane W. mit Protokollen von Observationsteams des Verfassungsschutzes, die damals die Wohnung von Ralf Wohlleben im Visier hatten. Demnach war etwa André Kapke, ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer und Freund Wohllebens, annähernd täglich zu Besuch. Juliane W. nannte aber auch nach den Vorhaltungen keine Details.

Ebensowenig konnte sie sich daran erinnern, warum sie die Wohnungen der späteren mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufsuchte oder eine EC-Karte für Mundlos besorgen wollte. Zudem ließ sie offen, unter welchen Umständen der Verfassungsschutz sie als Informantin anwarb. Mehrere Nebenkläger-Vertreter hatten ihr dazu eigene frühere Aussagen vorgehalten oder aus Ermittlungsvermerken zitiert.

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Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, © Erneute Niederlage für Ralf Wohlleben

NSU-Prozess: Wohllebens Ex-Freundin als Zeugin geladen

Im 99. Verhandlungstag des NSU-Prozesses wird heute die Vernehmung der ehemaligen Freundin des Angeklagten Rall Wohlleben fortgesetzt. Die 32-Jährige soll 1998 beim Untertauchen der drei späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen haben. Ihre Vernehmung konnte am Mittwoch nicht abgeschlossen werden. Außerdem soll ein Zeuge aus dem Thüringer Innenministerium über die Führung des V-Manns Tino B. berichten, der Ende der 90er Jahre in der Jenaer Neonazi-Szene aktiv war.

 

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Umfeld der Terrorgruppe

Im 97. Verhandlungstag im NSU-Prozess befasst sich das Gericht am Dienstag mit dem Umfeld der Terrorgruppe. Dazu sind zwei Beamte des Bundeskriminalamts als Zeugen geladen. Sie sollen Auskunft geben über die Vernehmung von Max-Florian B., der dem Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe zugerechnet wird. Im Ermittlungsverfahren hatte B. noch umfangreiche Angaben gemacht, auf die sich Teile der Anklage gegen Beate Zschäpe und die Mitbeschuldigten stützen. Vor Gericht hat er aber die Aussage verweigert. Deswegen befragt das Oberlandesgericht nun hilfsweise die Vernehmungsbeamten.

 

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NSU-Prozess: Tatwaffe

Im NSU-Prozess beschäftigt sich das Münchner Oberlandesgericht am Dienstag ein weiteres Mal mit der Herkunft der mutmaßlichen Tatwaffe. Mit einer Pistole vom Typ Ceska 83 sollen die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Morde begangen haben. Der Angeklagte Carsten S. hat die Waffe nach eigenen Angaben besorgt, um sie an Mundlos und Böhnhardt weiterzugeben. Das Gericht will klären, wie genau das ablief und woher die Waffe kam. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet.

 

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Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, © Das NSU-Trio v.l.n.r.: - Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt

NSU-Prozess: Befragung von Mandy S.

Bereits am Mittwoch wurde die ehemalige Rechtsextremistin Mandy S. im NSU-Prozess befragt. Zum Auftakt ihrer Vernehmung hatte S. bereits eingeräumt, dem Neonazi-Trio um Beate Zschäpe einst beim Untertauchen geholfen zu haben. Sie und ihr damaliger Freund hätten im Frühjahr 1998 drei „Kameraden“ Unterschlupf gewährt – in der Wohnung ihres Ex-Partners in Chemnitz. Sie habe aber nicht gewusst, wer die drei seien – es habe sich um „Kameradschaftshilfe“ gehandelt.

S. war auch auf andere Weise behilflich: Sie verlieh ihre Versichertenkarte und holte einen falschen Ausweis bei den Behörden ab. Nach 1998 will sie das Trio, dem insgesamt zehn Morde zur Last gelegt werden, aber nicht mehr getroffen haben. Gegen S. läuft weiterhin ein Ermittlungsverfahren.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Falsche Identität von Zschäpe

Im 89. Verhandlungstag im NSU-Prozess steht die falsche Identität der Hauptangeklagten Beate Zschäpe auf der Tagesordnung. Dazu soll eine Zeugin verhört werden, unter deren Namen Zschäpe teilweise aufgetreten war. Die Aussage von Mandy S. ist für den Nachmittag geplant. Zuvor soll ein Sachverständiger befragt werden, der im Fall Kiesewetter das kriminaltechnische Gutachten verfasste.

Die Polizistin Michèle Kiesewetter war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden – mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die beiden Neonazis sollen zehn Menschen ermordet haben und hatten sich 2011 selbst umgebracht. Zschäpe ist als mutmaßliche Komplizin Hauptangeklagte in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

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NSU-Prozess: Zeugenvernehmung

Am Dienstag wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Im 88. Verhandlungstag sollen Zeugen zur Anmietung von Wohnmobilen vernommen werden. Außerdem will das Gericht weitere Kriminalbeamte als Zeugen hören. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren zuletzt in einem Wohnmobil unterwegs gewesen. Sie brachten sich im November 2011 um, ihr Wohnmobil brannte damals aus. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe steht jetzt als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor Gericht.

 
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Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, © Das NSU-Trio v.l.n.r.: - Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt

NSU-Prozess: Vater von Uwe Böhnhardt spricht Opfern Mitgefühl aus

Der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt hat den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein Mitgefühl ausgesprochen. Er wolle persönlich sagen, „dass mir das unendlich leid tut, was da passiert ist“, sagte Jürgen Böhnhardt am Donnerstag im NSU-Prozess in München. Er wolle sein „Beileid ausdrücken den Leuten, die Opfer geworden sind von den Uwes“ – und sich bedanken, dass er nicht zur Rechenschaft gezogen, beschimpft oder erpresst worden sei. „Da muss ich Ihnen eigentlich dankbar sein.“
Jürgen Böhnhardt sagte weiter, er könne sich in die Situation der Opferfamilien „reinversetzen“. Sein älterer Sohn Peter sei auch zu Tode gekommen und man habe nie erfahren, wie er gestorben sei.

Über seinen Sohn Uwe sagte Böhnhardt, dieser habe dumme und bösartige Sachen gemacht. „Das ist ja schon gemeingefährlich, was sie gemacht haben.“ Aber Uwe sei ebenfalls tot, der Verlust eines Angehörigen bleibe ewig an einem hängen.

rr/dpa

NSU-Prozess: Vater von Uwe Böhnhardt soll aussagen

Im NSU-Prozess soll an diesem Donnerstag der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt als Zeuge vernommen werden. Böhnhardt und sein Komplize Uwe Mundlos hatten sich im November 2011 erschossen, um der Festnahme zu entgehen. Ihnen werden unter anderem zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet. Beate Zschäpe ist als Mittäterin an allen Attentaten angeklagt. Böhnhardts Mutter hat bereits im Prozess ausgesagt. Sie hatte den Behörden eine Mitschuld an der Terrorserie gegeben. Die Eltern hatten auch nach dem Untertauchen der Gruppe Kontakt zu den mutmaßlichen Terroristen gehalten.

rr/dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Zeugen zum Polizistenmord geladen

Im 77. Verhandlungstag steht der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn auf der Tagesordnung. Hierzu sollen am Mittwoch mehrere Zeugen und Sachverständige gehört werden. Dabei wird es unter anderem um die Ermittlungen im Umfeld der Beamtin gehen.

Kiesewetter stammte aus Thüringen, sie ging in Oberweißbach zur Grundschule. Nach Berichten über angebliche Verbindungen des Neonazi-Trios nach Oberweißbach vernahmen die Ermittler mehr als 200 Zeugen. Das Bundeskriminalamt kam zu dem Ergebnis: Es gebe keine Hinweise auf eine „wie auch immer geartete“ Vorbeziehung zwischen Kiesewetter und den mutmaßlichen Terroristen.

Die Bundesanwaltschaft hält Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. für „Zufallsopfer“ – die Terroristen hätten sie angegriffen, weil sie als Polizisten für den ihnen verhassten Staat stehen. Die 22-jährige Kiesewetter starb noch am Tatort. Ihr Kollege, damals 24, überlebte schwer verletzt.

rr/dpa

NSU-Prozess: Ehefrau von André E. soll aussagen

Susann E., die Ehefrau des Angeklagten André E. soll heute, im 76. Verhandlungstag, aussagen. Das Paar hielt recht engen Kontakt zu den im Untergrund lebenden mutmaßlichen Neonazi-Terroristen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe nutzte zeitweise die Personalien von Susann E.. Diese kann allerdings als Ehefrau des Angeklagten ihre Aussage verweigern. Gegen Susann E. wird wegen Untertsützung des NSU ermittelt.

Außerdem sollen am Dienstag mehrere Zeugen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 gehört werden. Auch ein Gast des Internetcafés in Kassel, in dem 2006 Halit Yozgat ermordet wurde, ist als Zeuge geladen.rr/dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Zeugen zu Mord in Kassel und Brandstiftung

Im 73. Verhandlungstag im NSU-Prozess stehen heute unterschiedliche Themenkomplexe auf der Tagesordnung. Unter anderem soll ein Gast des Internetcafés in Kassel gehört werden, in dem 2006 Halit Yozgat ermordet wurde. Der damals 16-jährige Zeuge saß im hinteren Raum des Cafés am Computer, als Yozgat mit zwei Schüssen getötet wurde. Er hörte einen dumpfen Schlag, sah jedoch nichts von den Tätern.

Zudem wird es heute um den Vorwurf der Brandstiftung gehen. Vor dem Oberlandesgericht München soll  ein Sachverständiger Angaben zu der Kleidung machen, die Beate Zschäpe anhatte, als sie sich der Polizei stellte. An ihren Socken wurden nach der Festnahme Spuren von Benzin festgestellt. Dies ist der Anklage zufolge ein Beleg dafür, dass Zschäpe die gemeinsame Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau in Brand setzte, um Beweise zu vernichten.

rr/dpa

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