Tag Archiv: Verfahren

Markus Söder

Söder kritistiert neuen Asyl-Verteilmechanismus für Flüchtlinge

CSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus der Seenotrettung von Bundesaußenminister Heiko Maas überaus skeptisch. Es sei wichtig, dass es feste Regeln gebe, jedoch solle dem Asylrecht kein neues Verfahren hinzugefügt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. «Das würde das Asylrecht und den gesellschaftlichen Diskurs überfordern.»

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Schwarze Schafe bei der Deutschen Bahn

Gegen drei Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen werden derzeit von der Bundespolizei strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt. Zwei Fälle der von der Deutschen Bahn beauftragten Firmen-Mitarbeiter sollen offenbar alles andere als im Sinne des Arbeits- und Auftraggebers gehandelt haben.
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Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Bayern: Drei Viertel aller Ermittlungsverfahren eingestellt

München – Bayerns Staatsanwälte arbeiten viel – und sehr häufig ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten: Im vergangenen Jahr wurden drei Viertel von mehr als einer halben Million Ermittlungsverfahren in Bayern eingestellt, wie aus Regierungskreisen zu erfahren ist.

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Ecclestone-Prozess: BayernLB lehnt 25 Millionen ab

BayernLB lehnt Ecclestone-Angebot ab

Bereits nachdem das Verfahren eingestellt worden war, hat die Bayerische Landesbank nun das Angebot von Bernie Ecclestone, 25 Millionen an die Bank zu zahlen, überraschend abgelehnt.

Ecclestone wollte das Geld zusätzlich zu den 100 Millionen zahlen, die er bereits berappen muss, damit das Verfahren eingestellt wird.

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Regensburg: Mollath soll Ehemann seiner Ex-Frau bedrängt haben

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath hat der jetzige Ehemann seiner Ex-Frau den Nürnberger als aggressiv und verwirrt bezeichnet. Bei einigen Begegnungen sei die Situation beinahe eskaliert, sagte der 60-Jährige am Montag vor dem Landgericht Regensburg.

 

So habe ihn Gustl Mollath zweimal in der Öffentlichkeit bedrängt und zudem mit Faxen und Briefen bei seinem Arbeitgeber diskreditiert. Der 57 Jahre alte Mollath muss sich erneut wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verantworten. Unter anderem soll er 2001 seine damalige Ehefrau körperlich misshandelt und eingesperrt haben. Zudem soll er Dutzende Autoreifen zerstochen haben.

 

In einem ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath im Jahr 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Der damalige Vorsitzende Richter hatte seinerzeit mit dem jetzigen Ehemann der früheren Mollath-Gattin gemeinsam Handball gespielt. Der Fall Mollath hat eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst.

 

RG / dpa

Regensburg: Zweite Woche im Mollath-Prozess beginnt

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath geht in die zweite Woche. Am Montag will sich das Landgericht Regensburg zunächst nochmals mit den früheren Verfahren gegen den Nürnberger beschäftigen. Außerdem ist der jetzige Ehemann der Ex-Frau von Mollath als Zeuge geladen.

 

Der 57 Jahre alte Mollath muss sich erneut wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verantworten. Unter anderem soll er 2001 seine damalige Ehefrau körperlich misshandelt und eingesperrt haben. Zudem soll er Dutzende Autoreifen zerstochen haben.

 

In einem ersten Verfahren hatte ein Gericht Mollath im Jahr 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst. Das Gericht hat bis Mitte August weitere elf Verhandlungstage angesetzt.

 

RG / dpa

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen Richter im Fall Mollath

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen den Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat diese Forderung jedoch scharf zurückgewiesen. SPD und Grüne werfen dem inzwischen pensionierten Richter vor, er sei befangen gewesen und habe im Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen. Grünen-Fraktionschef Martin Runge wirft der Staatsanwaltschaft vor, auch jetzt noch Unwahrheiten zu verbreiten.

Rückschlag für Mollath: Das Regensburger Landgericht lehnt Wiederaufnahme seines Falles ab

Heute wurde bekannt, dass das Verfahren gegen Gustl Mollath nicht neu aufgerollt wird. Seit mittlerweile sieben Jahren sitzt er zwangsweise in einer psychiatrischen Anstalt. Das Landgericht Regensburg hat die beiden Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen.

 

«Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigten draufhin an, dass sie eine Beschwerde einreichen würden.