Wie vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet? Nach einem umstrittenen Gesetz müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Das hat Folgen für rechtsextreme Gruppen.
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Tag Archiv: Verfassungsschutz
Innenminister Joachim Herrmann
Herrmann: Gefahr durch Extremismus weiter hoch
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht eine besorgniserregende Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus. Er stellte am Montag den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2017 vor.
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Haus der Kunst arbeitet Scientology-Fall weiter auf
Das Münchner Haus der Kunst will nach der Trennung von einem Scientology-Mitglied den Fall weiter aufarbeiten. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung begrüßten die Beendigung des Geschäftsverhältnisses zu dem bisherigen Personaldienstleister, wie Bayerns Kunstminister Ludwig Spaenle (CSU) als Aufsichtratsvorsitzender am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte seit 1995 für das Haus der Kunst gearbeitet.
Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat - Symbolfoto
Verfassungsschutz warnt vor anhaltend hoher Gefahr durch Islamisten
Die Gefahr durch islamistische Terroristen ist noch stärker in den Fokus bayerischer Sicherheitsbehörden gerückt. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Außerdem ist die Bewegung der sogenannten Reichsbürger stärker ins Visier der Behörden geraten.
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Bayern lässt neue Richter vom Verfassungsschutz überprüfen
München – In Bayern sollen künftig alle neuen Richter vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.
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CSU-Stadtrat will Pegida-Versammlungsleiter Heinz Meyer überprüfen lassen
Nach dem Demonstrationszug der fremdenfeindlichen Vereinigung Pegida München, hat der CSU-Stadtrat Marian Offman einen Antrag an den Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt. Offman will Pegida-Versammlungsleiter Heinz Meyer überprüfen lassen, da die Veranstaltungen zunehmend außer Kontrolle geraten.
Innenminister Joachim Herrmann
Verfassungsschutz warnt vor Terrorzellen und radikalisierten Einzeltätern
Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Warnung vor Terrorzellen und vor radikalen Einzeltätern erneuert.
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Verfassungsschutz nimmt Pegida München ins Visier
München – Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit Anfang der Woche zwei weitere Ableger der Pegida-Bewegung in Bayern, darunter auch die Münchner Gruppierung.
Hermann informiert über S-Bahn Neuvergabe
München: Innenminister Hermann warnt vor Syrien-Rückkehrern
Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichts 2014 vor heimkehrenden Islamisten aus Bayern gewarnt. Bei ihrer Rückkehr aus den Krisengebieten im Mittleren Osten stellen sie seiner Ansicht nach ein unkalkulierbares Risiko dar.
Abgeordneten-Überwachung – Bayern wird verklagt
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will den Freistaat Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. «Wir sehen uns vor Gericht wieder», sagte er am Mittwoch im Bundestag in Berlin. «Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhelfen.» Weiterlesen
NSU: Özdemir pocht auf Neubeginn beim Verfassungsschutz
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert als Konsequenz aus der NSU-Mordserie einen umfassenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. «Die Abteilung Rechtsextremismus muss aufgelöst und völlig neu aufgebaut werden», sagte Özdemir.
Herrmann: Immer mehr Salafisten aus Deutschland nach Syrien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2014 vor. Eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland geht nach den Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes von islamistischen Einzelkämpfern und von Rückkehrern aus den syrischen Kampfgebieten aus. Weiterlesen
Archivbild eines Aufmarsches
Freies Netz Süd: Neonazi-Organisation verboten
Das Bayerische Innenministerium hat heute das rechtsradikale „Freie Netz Süd“ verboten. Ein bekannter Treffpunkt der Szene wurde durchsucht, Vermögen wurden beschlagnahmt, ein Grundstück vom Freistaat eingezogen.
Innenminister warnt vor möglichen Gefährdungen durch Islamisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2013 vor. Ein Schwerpunkt dabei war der islamistische Extremismus. Herrmann bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus als besorgniserregend. Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist seien, 30 davon aus Bayern. Und wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage dar. Derartige Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte der Minister. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man genau beobachten, so Herrmann.
Weitere Themen des Verfassungsschutzberichts waren auch neue Entwicklungen im Bereich von Rechts- und Linksextremismus.
rr/dpa
Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath zu seinem Psychiatrieaufenthalt ist erfolgreich
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß Gustl Mollath in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht gab am Donnerstag einer Beschwerde des 56-Jährigen statt. Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet, sondern sich mit knappen, allgemeinen Aussagen begnügt zu haben. Zehn Tage vor der Landtagswahl nutzt die Opposition diese Steilvorlage zu einem erneuten Angriff auf Justizministerin Beate Merk.
mt
Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes: Entwicklungen in der rechten Szene
Innenminister Joachim Herrmann legt am Freitag den Halbjahresbericht 2013 des bayerischen Verfassungsschutzes vor. Darin sind Erkenntnisse über die Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus im Freistaat enthalten. Die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten bewege sich auf einem weiterhin vergleichsweise niedrigen Niveau, hieß es. Zudem sei die Szene durch die Durchsuchungen beim Freien Netz Süd spürbar verunsichert, berichtete Herrmann.
Den ausführlichen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute„.