Tag Archiv: Verhandlung

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Sohn soll eigenen Vater in Ottobrunn erwürgt haben – Mordprozess hat begonnen

Vor dem Landgericht München hat der Prozess gegen einen 43-Jährigen Mann begonnen, der im November des vergangenen Jahres seinen eigenen Vater ermordet haben soll. Die Öffentlichkeit wurde zu Prozessbeginn ausgeschlossen, um die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten zu schützen. Der Mann soll psychisch krank sein. 

 

Weiterlesen

Reichsbürgerin randaliert im Gerichtssaal

Wegen Diebstahls ihrer Strafakte aus dem Gericht muss sich eine sogenannte Reichsbürgerin am Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Kaufbeuren verantworten. Die 51-Jährige war wegen der Anklage mehrere Monate auf der Flucht; vor wenigen Wochen wurde sie in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Weiterlesen

© Symbolfoto

München: Lehrer, Polizei-Angestellte und Behördenmitarbeiter im Warnstreik

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bayern haben am Freitagmorgen bei den Autobahnmeistereien begonnen. Laut Verdi-Sprecher Norbert Flach werden sich im Laufe des Morgens Beschäftigte bei Ämtern, Gerichten, Schulen, Theatern und den Uni-Kliniken in München, Regensburg und Erlangen anschließen. Weiterlesen

München: Prozess gegen Ecclestone geht nach drei Wochen Pause weiter

Nach knapp drei Wochen Pause wird der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone am Dienstag (9.00) fortgesetzt.

 

Als Zeugin vor dem Landgericht München ist erneut eine Mitarbeiterin des ehemaligen Bankvorstandes Gerhard Gribkowsky geladen. Sie war bereits Anfang des Monats stundenlang zu den Umständen des Formel-1-Verkaufs im Jahr 2006 befragt worden. Es blieben aber noch Fragen offen, so dass sie nochmals kommen soll.

 

Bestechung aus Angst?

 

Ecclestone muss sich seit Ende April vor Gericht verantworten, weil er dem Banker Gribkowsky beim Besitzerwechsel der Rennserie vor acht Jahren 44 Millionen Dollar gezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgeld handelte. Laut Anklage wollte Ecclestone erreichen, dass Gribkowsky die Formel-1-Mehrheit, die damals noch der Bayerischen Landesbank gehörte, an seinen Wunschkäufer CVC verkauft und er Chef bleiben durfte.

 

Der 83-jährige hatte erklärt, er habe sich von dem Banker bedroht gefühlt und ihm aus Angst vor einer Anzeige bei den Steuerbehörden das Geld gezahlt. Der Brite musste an allen bislang elf Verhandlungstagen persönlich nach München kommen. Ein rasches Ende im Prozess ist nicht in Sicht. Das Gericht hat bereits Zeugen bis Anfang August geladen.

 

RG / dpa

Wiederaufnahmeverfahren: Mollath-Prozess beginnt am 7. Juli

Insgesamt 17 Verhandlungstage und 42 Zeugen – Wie das Landgericht Regensburg am Donnerstag mitteilte, beginnt das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath am 7. Juli. Die Verhandlungen sollen bis zum 14. August gehen. Neben einigen Gutachtern aus den vorherigen Verfahren sind drei Sachverständige mit den Fachrichtungen forensische Psychiatrie, Rechtsmedizin und Kfz-Schäden vorgesehen. Der 57 Jahre alte Nürnberger Mollath muss sich wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung verantworten.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 2006 festgestellt, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hatte. Weil die Gutachter den Nürnberger jedoch wegen seiner angeblichen Wahnvorstellungen als gemeingefährlich eingestuft hatten, sprach das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei, und er wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Erst im Vorjahr wurde er nach sieben Jahren entlassen. In dem jetzigen Verfahren soll der Psychiater Norbert Nedopil ein Gutachten erstellen. Bislang hat sich Mollath einer erneuten psychiatrischen Begutachtung aber verweigert.
rr/dpa

Prozessauftakt: 20-Jähriger wegen Mord angeklagt

Ein 20-Jähriger Münchner hatte vor einem Jahr eine ihm unbekannte junge Frau im Flur ihres Wohnhauses in Obersendling erstochen. Das Motiv ungewöhnlich: Der Schüler wollte so an die Wohnung der Frau herankommen. Diesen Beweggrund hat der laut vorläufigem Gutachten psychisch kranke 20-Jährige nach seiner Festnahme genannt. Der junge Mann wurde am 24. Januar 2013 festgenommen, den entscheidenden Hinweis bekam die Sonderkommission von einem Kollegen eines anderen Kommissariats. Demnach war der Schüler zuvor durch Gewaltfantasien aufgefallen.

Ab diesem Montag wird der Fall vor dem Landgericht München verhandelt. In dem voraussichtlich fünftägigen Prozess wird eine Jugendstrafkammer über die Unterbringung des Schülers in der Psychiatrie entscheiden.

rr/dpa

OLG-Präsident Huber: NSU-Prozess kostet rund 150.000 Euro pro Verhandlungstag

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist teurer als bislang angenommen: 150.000 Euro kostet allein ein einziger Verhandlungstag. Das zumindest schätzt der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber. Derzeit sind rund 190 Verhandlungstage angesetzt – wodurch Gesamtkosten von mehr als 28 Millionen Euro entstehen.

 

Huber forderte daher eine Gesetzesänderung: Die Beteiligung von Nebenklägern sollte künftig begrenzt werden. Andernfalls könnten Großverfahren nicht mehr zu bewältigen sein. Der Münchner OLG-Präsident wünscht sich vom Gesetzgeber zudem klarere Regeln für die Zulassung von Journalisten zu Strafverfahren.

 

mt / dpa