Tag Archiv: Verwaltungsgericht

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Dürfen bayerische Polizisten in Zukunft eine Tätowierung haben?

Am Mittwoch (14.11.) entscheidet der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, ob sich ein bayerischer Polizist trotz Verbots des Polizeipräsidiums eine sichtbare Tätowierung stechen lassen darf. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt den Ausgang der Verhandlung als Grundsatzurteil mit Signalwirkung ein.

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Diesel-Fahrverbot: Gericht verhandelt über Zwangsgeld gegen Bayern

Das Verwaltungsgericht München nimmt am Montag den Luftreinhalteplan des Freistaats Bayern für die Landeshauptstadt erneut unter die Lupe. Trotz einer Vorgabe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs soll es in Bayern keine Fahrverbote für Dieselautos geben. Nun droht Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro.

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Abtreibungsgegner müssen zahlen

Religiös motivierte Abtreibungsgegner haben bei Auftritten vor einer Münchner Frauenarzt-Praxis gegen städtische Auflagen verstoßen und müssen deshalb Strafe zahlen. Der Verein «Lebenszentrum – Helfer für Gottes kostbare Kinder» reichte Klage gegen das Strafgeld ein, diese wurde jedoch vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

 

Der Verein ist seit Jahren regelmäßig vor der Praxis eines Münchner Gynäkologen präsent, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Demonstranten zeigten das Foto eines Embryos. Einer jungen Frau wurde ein Flugblatt aufgedrängt.

 

Die Vorsitzende Richterin hatte bereits in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass das Zeigen von Bildern zum Thema Abtreibung nach dem Auflagenbescheid der Stadt verboten sei.

Der Verein will die Entscheidung anfechten.

 

 

jn / dpa

Halbstündige Fahrt zur Kita ist zumutbar

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit zur Kindertagesstätte für Eltern zumutbar ist. Damit wurde die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz für seinen 13 Monate alten Sohn abgewiesen. Die Stadt München hatte den Eltern drei Tagesstätten vorgeschlagen, die alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 30 Minuten erreichbar seien. Doch dem Paar war das zu weit.

Beide Eltern arbeiten beim selben Unternehmen, brauchen also die selbe Zeit für das Bringen und Abholen des Kindes. Wenn sie sich abwechseln, wird dem Gericht zufolge ihr jeweiliger Aufwand reduziert.

Die Kammer ließ Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof gegen die Entscheidung zu. Nach Angaben der Stadt gibt es in München ca. zehn weitere Klagen auf Zuweisung eines Kita-Platzes.

 

 

jn / dpa