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Verwandtenaffäre: Fünf weitere Kabinettsmitglieder unter Druck

Fünf Kabinettsmitglieder sind im Zuge der Verwandtenaffäre erneut unter Rücktrittsdruck geraten. Nach der Veröffentlichung der Millionensumme, die die fünf CSU-Politiker ihren Frauen und Verwandten im Laufe der Jahre aus Steuermitteln gezahlt haben, legte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ihnen am Donnerstag den freiwilligen Rücktritt aus moralischen Gründen nahe. Sie hätten den «Eignungstest» mit den ethischen Kriterien nicht bestanden, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Kabinettsmitgliedern aufgestellt habe.

 
Auf Order des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Kabinettsmitglieder ihren Frauen und anderen nahen Verwandten seit 1997 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Büro-Mitarbeit gezahlt hatten. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit mehr als 600 000 Euro.

 

Die Grünen forderten ohne weitere Umschweife die Rücktritte des Quintetts: «Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich», sagte Fraktionschefin Margarete Bause auf Anfrage. Neben Spaenle geht es um Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler.

 

Doch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte das ab: «Alle fünf haben mein volles Vertrauen», ließ Seehofer über die Regierungssprecherin ausrichten. «Es wird keine personelle Veränderung geben.» Seehofer betonte, keiner der beteiligten Minister und Staatssekretäre habe ein Gesetz gebrochen.

 

 

Unser Kollege Timo Miechielsen wir in den heutigen Abendnachrichten „München Heute“ um 18:00 ausführlich zum Thema berichten.

 

 

 

jn / dpa

Verwandtenaffäre: Verfassungsgerichtshof verhandelt über SPD-Klage

Die Verwandtenaffäre im Landtag beschäftigt am Donnerstag Bayerns oberste Richter: Der Verfassungsgerichtshof in München verhandelt über eine Klage der Landtags-SPD. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie viel Geld die in die Affäre verwickelten Kabinettsmitglieder ihren Frauen – beziehungsweise in einem Fall einer Schwester – für die Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatten.
Die Staatsregierung hat die Fragen bisher nicht beantwortet. Der Grund: Die Minister und Staatssekretäre hatten ihre Familienmitglieder nicht als Mitarbeiterinnen in den Ministerien angeheuert, sondern in den Abgeordnetenbüros.

Das betraf die CSU-Politiker Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, die heutige Europaministerin Beate Merk und die beiden Staatssekretäre Franz Pschierer und Gerhard Eck. Die SPD will die Staatsregierung nun in dem Prozess dazu zwingen, die Fragen doch noch zu beantworten.

 

rr/dpa

Keine Rückzahlungen für Verwandtenbeschäftigung

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die jahrelang enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt hatten, müssen keine Rückzahlungsforderungen der Parlamentsverwaltung fürchten.

 

Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, heißt es in einer umfangreichen Stellungnahme von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) an den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

 

Denn die sogenannte Altfallregelung, von der die betreffenden Abgeordneten Gebrauch gemacht hätten, habe bis vergangenes Jahr gegolten. Geld ans Parlament zurückzahlen mussten demnach lediglich zwei Abgeordnete, denen für Schulungen «versehentlich» zu viel Geld vom Landtagsamt erstattet worden sei. Das waren einmal 1092 und einmal 466 Euro.

 

Im April 2013 waren mehrere Fälle von Verwandtenbeschäftgung im bayerischen Landtag bekannt geworden. Die betroffenen Abgeordneten wurden scharf kritisiert. Barbara Stamm veröffentlichte eine Liste mit Namen von Abgeordneten, die die Altfallregelung nutzten und Ehepartner sowie Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder) beschäftigten. Die Landtagspräsidentin kündigte an, die Vorschriften für Nebentätigkeiten und die Beschäftigung von Familienmitgliedern nach dem Vorbild des Bundestages noch vor der Sommerpause zu verschärfen.

 

Die bestehenden Problemfälle sollten offengelegt werden und die betroffenen Kabinettsmitglieder wurden von Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, die Gelder, die sie aus der Pauschale zur Bezahlung von angestellten Verwandten nutzten, an die öffentliche Hand zurückzuzahlen. Dazu wird es nun nicht mehr kommen.

 

 

jn / dpa