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München: Seehofer schließt Volksbefragung über Stromtrassen-Bau nicht aus

Ministerpräsident Horst Seehofer schließt eine Volksbefragung über den Bau von Kraftwerken und Stromtrassen nicht aus.

 

Er sei immer dafür, dass Politik aus eigener Kraft, im Dialog und mit guten Argumenten Probleme löse und Entscheidungen herbeiführe, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. „Aber wenn es notwendig sein sollte und sich anders nicht auflösen lässt, dann stehe ich der Beteiligung der Partei und der Bevölkerung durchaus offen gegenüber.“

 

Keine Angst vor Volksbefragung

 

Seehofer sagte über eine mögliche Volksbefragung: „Es ist nicht das, was man anstrebt – aber ich kann’s auch nicht ausschließen.“ Wenn sich „alles verkanten sollte“, sei dies eine Möglichkeit. „Aber ich glaube, es wird sich nicht verkanten“, fügte er mit Blick auf den Dauerstreit über mögliche Trassenverläufe hinzu. Er hätte aber auch „nicht die geringste Furcht“ vor einer Volksbefragung.

 

Die Junge Union hatte sich auf einer Landesversammlung am Wochenende für eine solche Volksbefragung über das künftige Energiekonzept ausgesprochen.

 

 

RG / dpa

Der Bayerische Landtag von außen

Kabinett diskutiert Einführung von Volksbefragungen

Das Volk zu Wort kommen lassen – Das bayerische Kabinett befasst sich in der Sitzung am Dienstag mit der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte solche landesweiten Befragungen gleich zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt – und zwar als zusätzliches Instrument neben Volksbegehren und Volksentscheid. Sein Ziel ist es, dass die Bürger bei Großprojekten frühzeitig nach ihrer Meinung gefragt werden können. Volksbefragungen sollen aber im Gegensatz zu einem erfolgreichen Volksentscheid rechtlich nicht bindend sein.

 

rr/dpa