Volksbegehren

Symbolfoto16. Juli 2019 14:17Pflege-Volksbegehren durch Verfassungsgerichtshof gestopptDas Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern» ist rechtlich unzulässig. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Bayerischen …16. Juli 2019 14:17 ©Katharina Heuberger13. Feb. 2019 10:42Bienen und Bauern: Wie es nach dem Volksbegehren weitergeht„Rettet die Bienen“: Mit diesem Slogan warben die Initiatoren erfolgreich für ihr Volksbegehren. Jetzt ist die Politik am Zug. So geht es nach dem Volksbegehren nun weiter. 13. Feb. 2019 10:42 29. Jan. 2019 15:40Für die Bienen, gegen die Bauern? Volksbegehren Artenvielfalt startetKaum im Amt könnte die schwarz-orange Koalition durch ein Volksbegehren zum Thema Artenvielfalt unter Druck geraten. Dafür müssten aber fast eine Million Unterschriften …29. Jan. 2019 15:40 29. Jan. 2019 11:35Es geht um viel mehr als Bienen - Volksbegehren startet am DonnerstagDie Rettung der Bienen geht in die heiße Phase: Ab 31. Januar können sich Bürger in Bayern für das Volksbegehren Artenvielfalt eintragen. Die Forderungsliste ist lang – die Bienen nur ein Teil …29. Jan. 2019 11:35 17. Juli 2018 11:14Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren zum FlächenverbrauchDas von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ ist unzulässig. 17. Juli 2018 11:14 Symbolfoto.21. Jan. 2016 17:05Verfassungsgerichtshof lehnt Cannabis-Volksbegehren abMünchen: Am Donnerstag wurde entschieden – es wird kein kein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana in Bayern geben. In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren …21. Jan. 2016 17:05 21. Jan. 2016 09:27Verfassungsgericht entscheidet heute über Cannabis-VolksbegehrenWird es in Bayern ein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München will heute sein Urteil darüber …21. Jan. 2016 09:27 Symbolfoto22. Dez. 2015 16:18Urteil zu Cannabis-Volksbegehren für Januar angekündigtIst das angeschobene Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana in Bayern zulässig oder nicht? 22. Dez. 2015 16:18 30. Juni 2015 10:10Volksbegehren zur Haschisch-Freigabe geht in heiße PhaseUm Haschisch in Bayern zu legalisieren, soll durch Volksbegehren die notwendige Unterstützung der Bürger mobilisiert werden. Laut Angaben der Organisatoren gibt es bereits …30. Juni 2015 10:10 17. Sep. 2014 11:04München/Kaufbeuren: Freie Wähler wollen "Flüchtlingsvermeidungspolitik"Umstrittene Äußerung des Parteichefs der Freien Wähler: Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung in Berlin eine „Flüchtlingsvermeidungspolitik„, die die Zahl …17. Sep. 2014 11:04 17. Juli 2014 15:02Volksbegehren um G8/G9 mit 2,9 % gescheitertSatz mit X: Das war nix. Das Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium ist sehr deutlich gescheitert. Nur 2,9 Prozent der …17. Juli 2014 15:02 15. Juli 2014 17:48Freie Wähler: Volksbegehren um G9 kann nichts mehr werdenMit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren feierten die Freien Wähler im Januar 2013 ihren bisher größten landespolitischen Erfolg. Beim G8-/G9-Volksbegehren bleibt Parteichef Hubert …15. Juli 2014 17:48 10. Juli 2014 11:05Volksbegehren um G9 droht zu scheiternDas Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium droht zu scheitern. In den beiden größten Städten München und …10. Juli 2014 11:05 Symbolfoto3. Juli 2014 10:05Heute startet das Volksbegehren um G8 G9Nach jahrelangem Hickhack um die Dauer des Gymnasiums in Bayern startet am Donnerstag das Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Jedes …3. Juli 2014 10:05 26. Juni 2014 15:38 München: CSU unschlüssig ob G8 oder G9Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich vom Gymnasiums-Volksbegehren der Freien Wähler nicht unter Druck setzen lassen. «Wir werden völlig unabhängig von dem Ausgang des …26. Juni 2014 15:38 26. Juni 2014 10:38München: Aiwanger für Wahlfreiheit G8 / G9Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Parteichef Aiwanger …26. Juni 2014 10:38 8. Mai 2014 12:27BLLV unterstützt G8/G9-VolksbegehrenDer Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) stellt sich als erste große Bildungsorganisation hinter das Volksbegehren der Freien Wähler für die Wahlfreiheit zwischen …8. Mai 2014 12:27 26. März 2014 11:45Diskussion um GymnasialreformRückkehr zum G9 – Das fordert der Bayerische Philologenverband. Das geht aus den Eckpunkten des bpv für ein „neues neunjähriges Gymnasium“ hervor, die der bpv-Vorsitzende Max Schmidt …26. März 2014 11:45 28. Feb. 2014 10:10Wahlfreiheit G8/G9: Freie Wähler überreichen Unterschriften einWahlfreiheit zwischen G8 und G9 – Die Freien Wähler wollen ihre Forderung durch ein Volksbegehren durchsetzen. Am Freitagmittag haben sie ihren Antrag auf das …28. Feb. 2014 10:10 12. Sep. 2013 10:48Volksentscheid gegen das G8: Es fehlen noch gut 5000 StimmenÜber 19.000 Unterschriften haben die Freien Wählen in Bayern schon gesammelt, um das einheitliche G8 endlich abzuschaffen – nun fehlen noch gut 5.000 Stimmen, damit es zum …12. Sep. 2013 10:48