Tag Archiv: Volksbegehren

Cannbis Marihuana Plantage, © Symbolfoto.

Verfassungsgerichtshof lehnt Cannabis-Volksbegehren ab

München: Am Donnerstag wurde entschieden – es wird kein kein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana in Bayern geben.

 

In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat das angeschobene Volksbegehren am Donnerstag für nicht zulässig erklärt. Begründet hat das Gremium seine Entscheidung unter anderem damit, dass es mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei.

 

Die Initiatoren hatten mehr als 27.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht. Das bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch ab und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor.

 

 

dpa

Volksbegehren um G9 droht zu scheitern

Das Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium droht zu scheitern. In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich bis zur Halbzeit nur wenige Menschen ein. In München waren es bis Mittwochabend 7428 Menschen – nur 0,81 Prozent der Stimmberechtigten. In Nürnberg waren es 2782 (0,8 Prozent). Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich bis kommenden Mittwoch (16. Juli) bayernweit mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.

 

 

Hintergrund:

 

Nach jahrelangem Hickhack um die Dauer des Gymnasiums in Bayern startete am vergangenen am Donnerstag (03.07.) das Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Jedes Gymnasium soll demnach selbst entscheiden dürfen, ob es nur acht- oder nur neunjährige Züge anbietet – oder beide Varianten parallel.

 

Um einen Volksentscheid zu erzwingen, müssten sich innerhalb von zwei Wochen, also bis zum 16. Juli, mehr als 950 000 Menschen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Der Ausgang des Volksbegehrens ist völlig offen – auch deshalb, weil die anderen beiden Oppositionsfraktionen das Volksbegehren nicht unterstützen. SPD und Grüne haben stattdessen eigene Reformmodelle vorgelegt – im Gegensatz zur CSU, die erst nach Ende des laufenden, breit angelegten Dialogprozesses mit der Schulfamilie eigene Vorschläge machen will.

 

Auch der Bayerische Philologenverband hat einen Vorschlag zur Umstrukturierung des Gymnasialsystems.Danach sollen Schüler in der Oberstufe selbst entscheiden, ob sie das Gymnasium in 8 oder 9 Jahren beendigen wollen. Bis zur Oberstufe sollen aber alle gemeinsam unterrichtet werden.

 

 

Sollte das Volksbegehren tatsächlich scheitern, wird die Debatte um das Thema mit großer Wahrscheinlichkeit trotzdem weitergeführt. Mit der jetzigen Situation, dem bestehenden G8-System, sind nur die wenigsten Beteiligten zufrieden.

 

 

jn / dpa

Schulklasse, © Symbolfoto

Heute startet das Volksbegehren um G8 G9

Nach jahrelangem Hickhack um die Dauer des Gymnasiums in Bayern startet am Donnerstag das Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Jedes Gymnasium soll demnach selbst entscheiden dürfen, ob es nur acht- oder nur neunjährige Züge anbietet – oder beide Varianten parallel.

 

Eine Zusammenfassung zu dem Volksbegehren von unserem Reporter Timo Miechielsen sehen Sie hier:

 

Um einen Volksentscheid zu erzwingen, müssten sich innerhalb von zwei Wochen, also bis zum 16. Juli, mehr als 950 000 Menschen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Der Ausgang des Volksbegehrens ist völlig offen – auch deshalb, weil die anderen beiden Oppositionsfraktionen das Volksbegehren nicht unterstützen. SPD und Grüne haben stattdessen eigene Reformmodelle vorgelegt – im Gegensatz zur CSU, die erst nach Ende des laufenden, breit angelegten Dialogprozesses mit der Schulfamilie eigene Vorschläge machen will.

 

Auch der Bayerische Philologenverband hat einen Vorschlag zur Umstrukturierung des Gymnasialsystems. Mehr Informationen dazu gibt in diesem Beitrag unsere Reporterin Johanna Nagel:

 

 

 

jn / dpa

München: CSU unschlüssig ob G8 oder G9

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich vom Gymnasiums-Volksbegehren der Freien Wähler nicht unter Druck setzen lassen.

 

«Wir werden völlig unabhängig von dem Ausgang des Volksbegehrens in aller Ruhe und im Dialog mit der Schulfamilie unsere Position formulieren», sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in München. «Und dann werden wir sehen, ob sie parteiübergreifend gestaltet werden kann.» Die Freien Wähler kämpfen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 

Seehofer setzt auf „individuelle Förderung“

 

Seehofer betonte, der CSU wolle den Schülern helfen, die am Gymnasium mehr Zeit brauchten. Dabei gehe es weniger um Organisationsfragen als um eine auf den einzelnen Schüler abgestellte Förderung. «Es bleibt dabei, dass wir die individuelle Förderung an die Spitze unserer Politik stellen.» Daran arbeite die CSU unabhängig vom Volksbegehren. «Wir stellen unsere Überlegungen auch nach einem gescheiterten Volksbegehren nicht ein.» Seehofer wagte keine Prognose, ob die Freien Wähler es schaffen, dass sich mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten beteiligen: «Ich weiß es nicht. Ich kann’s Ihnen nicht vorhersagen.»

 

Landtag streitet über G8 und G9

 

Eine Woche vor dem Start des Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium hat der Landtag erneut über das künftige Gymnasialkonzept gestritten.
Die Freien Wähler, die das Volksbegehren angestoßen haben, warfen der CSU am Donnerstag völlige Planungslosigkeit vor. «Die einzigen, die kein Modell haben, das ist die bayerische Staatsregierung», sagte Hauptinitiator Michael Piazolo. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies dies zurück.

 

Die CSU setzte vielmehr auf den laufenden Dialogprozess mit der gesamten Schulfamilie. Erst an dessen Ende werde man Vorschläge machen, wie es am Gymnasium weitergehen solle.
Piazolo sagte dazu: «Das, was Sie machen, ist betreutes Denken – sie sollten lieber selber denken.»

 

RG / dpa

München: Aiwanger für Wahlfreiheit G8 / G9

Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Parteichef Aiwanger wirbt nun mit einem neuen Argument für das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

 

Denn: Er sieht die Chancengerechtigkeit für bayerische Abiturientinnen und Abiturienten in Gefahr. Bundesweit gebe es den Trend zurück zum neunjährigen Gymnasium, sagte Aiwanger. „Der Trend zum bundesweit einheitlichen Abitur wäre eine Farce, wenn in einigen Ländern die Schüler neun Jahre Zeit bis zum Abitur hätten und in anderen nur acht.“ Das sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für die G8-Schüler. Mit Blick auf die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg, in denen das G 9 wahlweise angeboten und von Schülern und Eltern begeistert angenommen wird, sei es „verantwortungslos, den bayerischen Schülern diese Wahlmöglichkeit vorzuenthalten“, hatte Aiwanger zuvor bereits angemahnt.

 

CSU hält an „Flexijahr“ fest

 

Am 3. Juli beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren, mit dem die Freien Wähler die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 durchsetzen wollen. Die Erfolgschancen sind ungewiss, da SPD und Grüne das Volksbegehren nach wie vor nicht unterstützen. Aiwanger hofft dennoch auf zusätzliche Unterstützer – mit dem Argument, dass nur das Volksbegehren die Gewähr für Verbesserungen am Gymnasium biete.

 

Aiwanger appelliert an Philologenverband

 

Die CSU jedoch will nach wie vor am G8 festhalten und nur das bereits eingeführte Flexibilisierungsjahr ändern.  Aiwanger hält davon wenig: „Da würde es überhaupt nichts Vernünftiges geben, sondern nur das alte Flexijahr in neuen Schläuchen. Das zeigt, was auf uns zukäme, wenn unser Volksbegehren scheitert.“ Die CSU, um Kultusminister Ludwig Spaenle, will den Schülern der Mittelstufe durch ein Flexibilisierungsjahr mehr Zeit einräumen will. Gymnasiasten, die Probleme mit dem G 8 haben oder die beispielsweise ein Jahr im Ausland verbringen wollen, sollen demnach in der achten, neunten oder zehnten Klasse ein zusätzliches Jahr einschieben können.

 

Der Freie-Wähler-Chef appellierte an den Philologenverband, das Volksbegehren zu unterstützen. Lehrer- und Elternverbände hatten sich jedoch erst Anfang Juli  hinter das Konzept des „Flexijahres“ gestellt.

 

MK/dpa

BLLV unterstützt G8/G9-Volksbegehren

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) stellt sich als erste große Bildungsorganisation hinter das Volksbegehren der Freien Wähler für die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. „Wer das G 8 in seiner jetzigen Form ablehnt, sollte unbedingt beim Volksbegehren unterschreiben“, appellierte der BLLV-Landesvorstand am Donnerstag an seine mehr als 50 000 Mitglieder.

 
„Die meisten Menschen in Bayern sind sich einig, dass die jetzige Form des G 8 sowohl für viele Schüler und Lehrer als auch für die meisten Eltern als Zumutung empfunden wird», sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. „Wir wollen einen Volksentscheid, damit bei der wichtigen Frage der Weiterentwicklung des Gymnasiums möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können.“

Bislang standen die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren allein, der BLVV ist der erste große Verbündete. Anders als beim Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sich SPD und Grüne den Freien Wählern dieses Mal nicht angeschlossen.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 3. Juli. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der bayerischen Bürger – mehr als 900 000 Menschen – in die Unterschriftenlisten eintragen. Auch die Staatsregierung will am Gymnasium etwas ändern, will ihre Eckpunkte aber erst nach dem Volksbegehren vorlegen.

 

rr/dpa

Diskussion um Gymnasialreform

Rückkehr zum G9 – Das fordert der Bayerische Philologenverband. Das geht aus den Eckpunkten des bpv für ein „neues neunjähriges Gymnasium“ hervor, die der bpv-Vorsitzende Max Schmidt am Mittwoch in München vorstellte. Der Lehrplan soll demnach vor allem in der Mittelstufe entzerrt werden. Besonders leistungsfähige Schüler sollen das Gymnasium aber wie bisher in acht Jahren durchlaufen können.

 

Auch die Freien Wähler fordern per Volksbegehren eine Teilrückkehr vom acht- zum neunjährigen Gymnasium. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach sich am Mittwoch jedoch gegen eine schnelle Änderung am Gymnasium aus. „Wir werden gar nichts schnell ändern“, so Kreuzer. „Wir werden uns von niemand unter Druck setzen lassen.“ Bayernws Ministerpräsident Horst Seehofer jedoch hatte nach Teilnehmerangaben am Vortag im Kabinett betont, dass die Staatsregierung dem Volksbegehren ein eigenes Konzept entgegensetzen und es Änderungen am G8 geben müsse.

 

rr/dpa

Wahlfreiheit G8/G9: Freie Wähler überreichen Unterschriften ein

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 – Die Freien Wähler wollen ihre Forderung durch ein Volksbegehren durchsetzen. Am Freitagmittag haben sie ihren Antrag auf das G9-Volksbegehren samt den erforderlichen 25 000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“: „Ich bin überzeugt, dass die CSU bis spätestens zum Sommer umschwenkt.“ Das achtjährige Gymnasium verlange den Schülern in zu kurzer Zeit zu viel ab. „Wir haben mit unserem Volksbegehren die Debatte angestoßen. Jetzt fordert auch der Bayerische Philologenverband ein G9“, sagte Aiwanger: „Die CSU kriegt diese Tür nicht mehr zu. Offen ist nur noch, wie dieses G9 konkret aussieht.“

Das Innenministerium prüft nun die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Falls das Innenministerium die Voraussetzung als nicht erfüllt ansieht, legt es den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. Dieser entscheidet dann über die Zulassung.

Bejaht das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen, wird das Volksbegehren innerhalb von 6 Wochen ab Antragseingang bekannt.

rr/dpa/Innenministerium

Volksentscheid gegen das G8: Es fehlen noch gut 5000 Stimmen

Über 19.000 Unterschriften haben die Freien Wählen in Bayern schon gesammelt, um das einheitliche G8 endlich abzuschaffen – nun fehlen noch gut 5.000 Stimmen, damit es zum Volksentscheid kommt. Wenn es nach der Partei geht, soll künfitg jede Schule selbst entscheiden, ob es am G8-System festhalten oder das neunjährige Gymnasium wieder einführen will. „Das wollen wir in absehbarer Zeit schaffen“, erklärt Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag.

 

Die CSU hingegen setzt sich für das sogenannte Flexi-Jahr ein. Demnach kann jeder Schüler selbst entscheiden, ob er das Gymnasium in acht oder neun Jahren absolvieren will – ganz nach individuellen Ansprüchen. Kultusminister Ludwig Spaenle ist überzeugt: „Wir gehen deutlich weiter mit der Wahlmöglichkeit – nicht die Schule, eine Institution, sondern der einzelnde Schüler kann hier entscheiden.“

 

mt