Tag Archiv: Volksentscheid

Bayern: Wirtschaft gegen Wahlfreiheit G8/G9

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat sich entschieden gegen die von den Freien Wählern angestrebte Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen acht und neun Jahren Schulzeit an Gymnasien ausgesprochen.

 

Fünf Gründe für acht Jahre

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, hat einen Tag, bevor das Volksbegehren von Michael Piazolo und den Freien Wählern startet, eine Liste mit Gründen veröffentlicht, warum das achtjährige Gymnasium das beste für Bayern sei:

  1. Entscheidend für den Bildungserfolg ist nicht die Dauer der Schulzeit, sondern die Qualität des Unterrichts. Die Forschung zeigt keine belastbaren Hinweise auf einen Qualitätsgewinn des Unterrichts bei längerer Schulzeit, im Gegenteil.
  2. Der internationale Vergleich spricht für G 8: Länder wie Finnland, Kanada oder Japan belegen im aktuellen schulischen Leistungsvergleich PISA (Mathematik, Naturwissenschaften, Lesen) Spitzenplätze.
  3. Wahlfreiheit führt auf lange Sicht zur Rückkehr zu G 9 und bindet finanzielle und organisatorische Ressourcen in der Schulfamilie, die an anderer Stelle fehlen, beispielsweise bei der Weiterentwicklung der Mittel- und Realschulen oder beim Ausbau rhythmisierter Ganztagsschulen. Darüber hinaus könnten kleinere Gymnasien die Parallelführung von G 8 und G 9 organisatorisch nicht leisten.
  4. Ein weiteres Jahr bis zum Abitur ist ein Standortnachteil. In den wenigsten europäischen Ländern dauert die Schulzeit so lange.
  5. G 8 bringt hohen Bildungserfolg: Früher hielten nur 60 Prozent der Fünftklässler die vollen neun Jahre bis zum Abitur durch. Im ersten G 8-Jahrgang in Bayern waren es 72 Prozent.

 

Freie Wähler-Volksbegehren startet Donnerstag

 

 

Die Freien Wähler wollen mit ihrem Volksbegehren erreichen, dass jedes Gymnasium in Bayern selbst entscheiden darf, ob es nun acht oder neun Jahre bis zum Abitur anbieten will.

Wenn rund 950000 Bürger sich bei dem Volksbegehren eintragen, dann würde das die bayerische Regierung zum Volksentscheid zwingen.

Der Landtag könnte die Reformen, die die Partei um Michael Piazolo und Hubert Aiwanger fordert, auch direkt umsetzen. Das würde Horst Seehofer, genauso wie Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU aber sicher nicht tun.

Wenn der Volksentscheid gut für die Freien Wähler ausginge, dann gibt es eine Wahlfreiheit für die Gymnasien – Lehrer wie auch Schüler in Bayern unterstützen die Wahlfreiheit bedingt. Eigentlich wollen sie eine grundsätzliche Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium.

Bis zum 16. Juli können sich die Bürger beim Volksbegehren der Freien Wähler für die Wahlfreiheit eintragen.

adc / dpa

Reaktionen auf Olympia-Aus in München und Umgebung

Krachender hätte die 0:4-Niederlage für die Olympia-Macher nicht ausfallen können: Alle vier beteiligten Gemeinden stimmten gegen die Winterspiele im Jahr 2022. Haben Politik- und Sportverantwortliche damit gerechnet? Die Reaktionen:

 

Bundesinnenminister Joachim Friedrich äußert Bedauern

 

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauert das bayerische Bürgervotum gegen Olympia. München, Bayern und ganz Deutschland hätten nach Einschätzung des Ressortchefs von einem solchen Großereignis profitiert, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke am Montag in Berlin. Veranstaltungen dieser Größenordnung seien allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung zu machen. «Aber das Nein zu Olympia 2022 bedeutet nicht das generelle Aus für Olympische Spiele in Deutschland», betonte der Sprecher. «Man muss jetzt alles tun, dass es beim nächsten Mal klappt.»

 

Bayerns Innenminister Joachim Hermann sieht weiterhin Chancen für Sportevents

 

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat enttäuscht auf das Scheitern der Münchner Olympiabewerbung für 2022 reagiert. «Das wäre schon nicht nur für die vier betroffenen Standortgemeinden, sondern insgesamt für uns in Bayern und für Deutschland eine große Chance gewesen», sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Das Aus für Olympia bedeute aber nicht, dass in Deutschland überhaupt keine Großprojekte mehr durchsetzbar seien: «Ich würde darin keine generelle Absage sehen. Ich glaube, dass es für andere Ereignisse durchaus wieder Begeisterung geben kann.»

 

Wirtschaftsexperte Erwin Huber: Nein zu Olympia verzögert Verkehrsprojekte

 

Nach Einschätzung des CSU-Wirtschaftsexperten Erwin Huber wird das Olympia-Nein Verzögerungen bei mehreren Verkehrsprojekten in München und Oberbayern nach sich ziehen. «Solche Großveranstaltungen haben normalerweise einen Beschleunigungseffekt», sagte Huber am Montag auf Anfrage. «Dieser Beschleunigungseffekt fällt natürlich weg.» In München geht es dabei um den geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel. Im vom Durchgangsverkehr geplagten Garmisch-Partenkirchen hatten die Befürworter auf den Ausbau der Bahnstrecke nach München und den schnelleren Bau mehrerer Bergtunnel gehofft, die die tägliche Blechlawine außen um die Stadt leiten sollen.

 

Münchens OB Christian Ude: Gegner haben den Bogen überspannt

 

«Ich bin der Ansicht, dass es nicht am Konzept gelegen hat. Es ist eher eine zunehmend kritische Einstellung von Bevölkerungsteilen gegen Sport-Großereignisse. Wir haben mit großer Überraschung zu Kenntnis genommen, dass im Landkreis Traunstein, der unbedingt beteiligt werden wollte, die Ablehnung noch größer ausgefallen ist.»

 

 

Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

 

«Das Votum ist kein Zeichen gegen den Sport, aber gegen die Profitgier des IOC. Ich glaube, in ganz Deutschland sind Olympia Bewerbungen mit dem heutigen Tag vom Tisch. Die Menschen im Ballungsraum München und die Natur in den bayerischen Alpen haben einen wichtigen Sieg errungen.»

 

 

mt / dpa / lby

Überwältigende Zustimmung für Volksentscheide – bis zu 93 Prozent

Für die am Sonntag neben Landtagswahl und Bezirkswahlen ebenfalls zur Abstimmung stehenden fünf Volksentscheide zeichnet sich eine überwältigend hohe Annahme ab. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen lag die Zustimmung zu den einzelnen Fragen am Montag zwischen 85 und 93 Prozent.

 

Auf das größte Wohlwollen bei den Wählern stieß der Volksentscheid über eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, am wenigsten Ja-Stimmen erhielt der Volksentscheid über die Angelegenheiten der EU. Die drei anderen erreichten eine Zustimmung von jeweils rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.

Vier der fünf Verfassungsänderungen sind neue Staatsziele, die in der Bayerischen Verfassung auch festgeschrieben werden sollen: «gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land», die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat.

 

jn / dpa

Volksentscheid gegen das G8: Es fehlen noch gut 5000 Stimmen

Über 19.000 Unterschriften haben die Freien Wählen in Bayern schon gesammelt, um das einheitliche G8 endlich abzuschaffen – nun fehlen noch gut 5.000 Stimmen, damit es zum Volksentscheid kommt. Wenn es nach der Partei geht, soll künfitg jede Schule selbst entscheiden, ob es am G8-System festhalten oder das neunjährige Gymnasium wieder einführen will. „Das wollen wir in absehbarer Zeit schaffen“, erklärt Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag.

 

Die CSU hingegen setzt sich für das sogenannte Flexi-Jahr ein. Demnach kann jeder Schüler selbst entscheiden, ob er das Gymnasium in acht oder neun Jahren absolvieren will – ganz nach individuellen Ansprüchen. Kultusminister Ludwig Spaenle ist überzeugt: „Wir gehen deutlich weiter mit der Wahlmöglichkeit – nicht die Schule, eine Institution, sondern der einzelnde Schüler kann hier entscheiden.“

 

mt