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München: Ex-Vorstand Gribkowsky zahlt elf Millionen Euro an BayernLB

Der verurteilte ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat der Landesbank nach einem Bericht des „Manager Magazins“ elf Millionen Euro gezahlt. Das Geld stamme aus dem Vermögen der Salzburger Sonnenschein-Stiftung von Gribkowsky, berichtete das Magazin (Erscheinungsdatum: 20. Februar). Weiterlesen

Ehemaliger DKB-Chef Troppmann als Zeuge im Bayern LB-Prozess

Auf der Suche nach Hinweisen für eine Bestechung des früheren österreichischen Politikers Jörg Haider durch ehemalige BayernLB-Vorstände haben Münchner Richter am Dienstag den früheren Chef der DKB-Bank Günther Troppmann vernommen. Laut Anklage soll die Bestechung über die BayernLB-Tochter DKB abgewickelt worden sein, um keinen Verdacht zu erwecken.

 

Troppmann erzählte als Zeuge im Prozess gegen ehemalige BayernLB-Vorstände von einem Anruf des damaligen Landesbankchefs Werner Schmidt, in dem dieser von seinem Interesse an einem Fußballsponsoring in Kärnten gesprochen habe. Der Name Haider sei aber nicht gefallen. Später erhielt er dann eine Mail von der BayernLB, in der die DKB gebeten wurde, sich mit einer Millionensumme an dem Sponsoring zu beteiligen. Diesem Wunsch kam sie nach. «Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende so einen Wunsch äußert, haben Sie zwar die Möglichkeit, das auszuschlagen – aber nur einmal.» Allerdings habe er sich nicht als Befehlsempfänger gesehen, sondern das Sponsoring für vertretbar gehalten.

 

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Zahlung um Schmiergeld handelte, damit Haider dem Verkauf der Kärtener Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB im Jahr 2007 zustimmte. Sie wirft Schmidt und drei weiteren Vorständen Bestechung eines Amtsträgers vor. Zudem sind sie sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen Untreue angeklagt, weil sie die HGAA trotz Risiken viel zu teuer gekauft habe. Die Angeklagten haben alle Vorwürfe bestritten.

 

RG / dpa

BayernLB bemühte sich erfolglos um besseren Kaufvertrag für Hypo-Bank

Ein Schriftstück von 23 Seiten hat den Steuerzahlern in Bayern Milliardenverluste eingebrockt. Im Prozess gegen die ehemaligen BayernLB-Vorstände erzählte ein Zeuge, warum der Kaufvertrag für die Hypo Alpe Adria so dünn geblieben ist.

 

Bei der verhängnisvollen Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB erfolglos um Absicherungen im Kaufvertrag gekämpft. Die Verkäufer hätten sich auf keinerlei Zugeständnisse eingelassen, sagte der damalige Projektleiter am Montag als Zeuge im Prozess gegen sechs frühere Landesbank-Vorstände vor dem Landgericht München.

 

Drei Milliarden Euro Kosten für Steuerzahler in Bayern

 

Unter anderem war ein Treuhandkonto im Gespräch, auf das ein Teil des Kaufpreises zunächst eingezahlt werden sollte, um damit mögliche Risiken abzufedern. «Am Ende der Verhandlungen hatte sich die Verkäuferseite strikt gegen derartige Regelungen gewandt, so dass diese dann fallengelassen wurden.» Im Mai 2007 unterschrieben die Vorstände schließlich den Kaufvertrag für rund 1,6 Milliarden Euro. Damit nahm das Drama seinen Lauf und kostete die Steuerzahler in Bayern am Ende mehr als drei Milliarden Euro.

Als das ganze Ausmaß der Misere mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) bekannt wurde, hatte die Opposition im Bayerischen Landtag den Verzicht auf Gewährleistungen im Kaufvertrag massiv kritisiert. Die BayernLB habe die HGAA gekauft «wie einen Gebrauchtwagen», spottete sie mit Blick auf den nur 23 Seiten umfassenden Vertrag.

 

Übernahmerisiken waren den Ex-Vorständen bekannt

 

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen Untreue vor, weil sie die Übernahme trotz der damals schon bekannten Risiken durchgezogen hätten. Dass es Stolpersteine bei der Bank gab, war damals durchaus bekannt. «Hypo Alpe Adria – problematische Bank», notierte der Zeuge wenige Monate vor dem Kauf auf eine Unterlage mit Informationen über die Bank. Am Ende des Tages hätten die Vorstände Chancen und Risiken des Kaufs aber abwägen müssen. «Ich kann nicht sagen, dass hier das Prinzip «Augen zu und durch» angewendet worden ist», sagte er auf eine Frage der Richter. Auch die Ex-Vorstände hatten den Vorwurf der Anklage zurückgewiesen und auf die Chancen hingewiesen, die sie sich von dem Kauf versprochen hatten.

 

Der Projektleiter galt als wichtiger Zeuge, weil er das Team geleitet hat, dass den Kauf eingefädelt hat. Als Leiter des Vorstandsstabes arbeitete er bei wichtigen Projekten eng mit dem damaligen Bankchef Werner Schmidt zusammen. Einmal erlebte er seinen Chef etwas unsicherer als sonst: Da sprach Schmidt von seinem Interesse an einem Sponsoring des Kärntner Fußballs. Dabei fühlte sich der BayernLB-Chef nach Einschätzung des Zeugen nicht ganz wohl. «Ich hatte den Eindruck aus dem Gespräch mit Werner Schmidt, dass das Thema etwas war, was ihm nicht ganz so locker von der Hand ging.» Der Zeuge hatte nach eigener Darstellung das Gefühl, dass Schmidt Haider «entgegenkommen» wollte.

 

Anklage: Bestechung eines Politikers

 

Die Staatsanwaltschaft wirft Schmidt und drei weiteren Ex-Vorständen Bestechung des verstorbenen Politikers vor. Laut Anklage soll Haider den Verkauf der HGAA an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB 2,5 Millionen Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahlt. Da dies für die BayernLB als Bank für Geschäftskunden aber nicht glaubwürdig gewesen wäre, sollen die Angeklagten die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen. Am Dienstag (3. Juni) soll der damalige DKB-Chef Günther Troppmann als Zeuge zu dem Thema vernommen werden.

 

RG / dpa

München: Neuer Vorstand beim Arbeiter-Samariter-Bund

Neuer Vorstand beim Arbeiter-Smariter-Bund München/Oberbayern.

 

Dr. Christian Wolf, Dr. Dominik Hinzmann, Karin Majewski, Sven Müller und Thomas Nindl sind die neuen Gesichter im Vorstand. Bereits am 9. April hat das neue Team bei der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes München/Oberbayern den bisherigen Vorstand abgelöst. Die Mitglieder amtieren zum Großteil schon langjährig.

 

Kritik am alten Vorstand

Bei der Versammlung waren rund 170 Mitglieder anwesend. Viele von ihnen übten deutliche Kritik an der Amtsführung des bisherigen Vorstands aus. Bemängelt wurden eine unzureichende Kommunikation nach innen und das Krisenmanagement, als vor zwei Jahren strafrechtliche Ermittlungen gegen Führungsverantwortliche des Regionalverbandes aufgenommen wurden. Auch die schwache Amtsführung der Kontrollkommission, die ihrer Aufgabe nicht gerecht wurde, sprachen die Mitglieder an.

 

Neuer Vorstand mit deutlicher Mehrheit gewählt

Nachdem der alte Vorstand von der Mitgliederversammlung nicht entlastet worden war, wurden mit deutlichen Mehrheiten der neue Vorstand und die Kontrollkommission ohne Gegenkandidaten aus den Reihen der bisherigen Verantwortlichen jeweils im ersten Wahlgang gewählt. Der Vorstand setzt sich für die kommenden vier Jahre aus dem Vorsitzenden Dr. Christian Wolf und den weiteren Mitgliedern Dr. Dominik Hinzmann, Karin Majewski, Sven Müller und Thomas Nindl zusammen. In der ebenfalls neu gewählten Kontrollkommission sind Peter Kveton, Dr. Andreas Müller-Cyran und Michael Wendl vertreten.

 

Die neu gewählten Vorstände und Mitglieder der Kontrollkommission versprachen eine fundierte Aufarbeitung der Vorgänge, die beim Regionalverband in den letzten Jahren für Unruhe sorgten.

 

rr/ASB