Tag Archiv: Wahl

Horst Seehofer: CSU tritt ohne Flüchtlingsobergrenze nicht in Koalition ein

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird.

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Der Landtag Bayerns in München, © Der Bayrische Landtag  - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

CSU mit guten Umfragewerten – AfD bleibt einstellig

Laut einer Umfrage bleiben die Beliebtsheitswerte für die CSU stabil.  Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden die Wähler mehrheitlich die Union wählen – die AfD bleibt einstellig. Bei einer Umfrage vor zwei Monaten hatten die Befragten ähnlich entschieden.

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TSV 1860 München: Mayrhofer vor Neuwahl – „Stück aus Absurdistan“

Nach einem Gerichtsstreit muss sich Gerhard Mayrhofer beim Fußball-Zweitligisten TSV 1860 München an diesem Dienstag erneut zur Wahl als Präsident stellen. Der 52-Jährige hofft, dass die Delegierten mit einem weiteren eindeutigen Votum für ihn die Querelen um die Legitimation der neuen Vereinsführung beenden. Weiterlesen

Präsidentenfrage: Löwen gehen in Berufung

Dem TSV München von 1860 e.V. wurde die Begründung des Landesgerichts München I für das am vergangenen Freitag gesprochene Urteil zugestellt. Nach erster Durchsicht mit dem Rechtsbeistand des Vereins ist der TSV 1860 zu dem Schluss gekommen, dass die Argumentation widersprüchlich und nicht haltbar ist. Weiterlesen

CSU-Stadtratsfraktion wählt Hans Podiuk zum neuen Vorsitzenden

CSU-Stadtratsfraktion wählt Fraktionsvize und früheren Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk zum neuen Vorsitzenden – Stellvertreter neben Dr. Evelyne Menges nun Michael Kuffer und Manuel Pretzl

 

Der Wahl von Josef Schmid zum Bürgermeister machte die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden erforderlich. Zum neuen Vorsitzenden hat die CSU-Fraktion Stadtrat Hans Podiuk gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender hielt er dem scheidenden Vorsitzenden, Josef Schmid, seit 2007 den Rücken frei.

 

Vor der Stabübergabe an Schmid anlässlich Podiuks 60. Geburtstag war Podiuk von 1995 bis 2006 selber Vorsitzender.
Podiuk ist seit 1978 ununterbrochen im Stadtrat und war Mitglied in jedem Ausschuss.
Zur bereits im Mai gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Evelyne Menges stoßen hinzu als weitere Stellvertreter die Stadträte Michael Kuffer und Manuel Pretzl. Beisitzer im Fraktionsvorstand bleiben die Stadträte Marian Offman, Richard Quaas und Georg Schlagbauer.

 

Zitate von Josef Schmid und Hans Podiuk:

 

Nach der Wahl sagte der scheidende Vorsitzende Josef Schmid:
„Hans Podiuk ist seit Jahrzehnten Mitglied der Fraktions- und Parteiführung und damit ein erfahrener, geschätzter und auf allen Politikfeldern versierter Stadtrat. Nicht umsonst hat er den Beinamen „Wandelnder Vermittlungsausschuss“. Sein stetes Bemühen, die unterschiedlichen Interessen sachgerecht auszugleichen und seine besonnene Art zeichnen ihn nicht nur partei- und fraktionsintern aus, sondern dieses stete Streben wird im veränderten politischen Umfeld der schwarz-roten Kooperation von besonderer Bedeutung sein. Darüber hinaus ist Hans Podiuk absolut in der Lage, die Fraktion nicht nur thematisch, sondern vor allem auch personell zukunftsfähig aufzustellen. Ich freue mich auf die Arbeit, auch mit meiner Kollegin Dr. Menges und den Kollegen Michael Kuffer und Manuel Pretzl, mit denen ich ebenfalls seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite.“

 

Hans Podiuk sagte nach seiner Wahl: „Ich freue mich, diese Aufgabe in einem neuen politischen Kraftfeld zu gestalten. Es geht darum, nun die wichtigen Herausforderungen für die Zukunft unserer Stadt, wie zum Beispiel die Sanierung der Kliniken, der Schulgebäude oder den Wohnungsbau beherzt anzugehen.“

 

RG / CS

München: Europa-Wahlbeteiligung steigt

Die Wählerinnen und Wähler der Landeshauptstadt München zeigen, dass sie ihre Wahl zum Europaparlament ernster nehmen als früher – knapp 46 Prozent gingen bei der Europawahl an die Wahlurnen.

Auch wenn das eine Verbesserung der Wahlbeteiligung um 2,5 Prozentpunke gegenüber 2009 bedeutet, bedeutet es auch, dass mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in München NICHT gewählt hat.

Nach Stadtteilen aufgeschlüsselt, stellt sich die Wahlbeteiligung für die Europawahl 2014 wie folgt dar:

 

So wahlfreudig waren die Stadtteile in München

_____________________________________________________2014________2009

1 Altstadt-Lehel 49,7% 46,7%
2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt 47,9% 44,9%
3 Maxvorstadt 47,8% 45,1%
4 Schwabing-West 49,2% 46,5%
5 Au-Haidhausen 49,8% 45,1%
6 Sendling 46,9% 44,5%
7 Sendling-Westpark 45,0% 41,7%
8 Schwanthalerhöhe 44,7% 41,2%
9 Neuhausen-Nymphenburg 48,5% 46,0%
10 Moosach 41,8% 38,9%
11 Milbertshofen-Am Hart 36,9% 36,0%
12 Schwabing-Freimann 45,9% 43,1%
13 Bogenhausen 49,0% 46,2%
14 Berg am Laim 41,6% 39,2%
15 Trudering-Riem 46,5% 44,3%
16 Ramersdorf-Perlach 41,4% 39,6%
17 Obergiesing-Fasangarten 42,2% 39,0%
18 Untergiesing-Harlaching 48,7% 44,3%
19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln 47,6% 46,0%
20 Hadern 47,1% 44,5%
21 Pasing-Obermenzing 50,3% 47,4%
22 Aubing-Lochhausen-Langwied 42,9% 41,8%
23 Allach-Untermenzing 46,8% 45,3%
24 Feldmoching-Hasenbergl 37,3% 36,6%
25 Laim 44,7% 41,9%

 

________________________________________________________________________________________

Die höchste Wahlbeteiligung fand sich somit in den folgenden Stadtbezirken:
1.    Pasing-Obermenzing 50,3%
2.    Au-Haidhausen 49,8%
3.    Altstadt-Lehel 49,7%
4.    Schwabing-West 49,2%
5.    Bogenhausen 49,0%
Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in den folgenden Stadtbezirken:
1.    Milbertshofen-Am Hart 36,9%
2.    Feldmoching-Hasenbergl 37,3%
3.    Ramersdorf-Perlach 41,4%
4.    Berg am Laim 41,6%
5.    Moosach 41,8%
In folgenden Stadtbezirken ist die Wahlbeteiligung am wenigsten gestiegen:
1.    Feldmoching-Hasenbergl (36,6% –> 37,3%)
2.    Milbertshofen-Am Hart (36,0% –> 36,9%)
3.    Aubing-Lochhausen-Langwied (41,8% –> 42,9%)
4.    Allach-Untermenzing (45,3% –> 46,8%)
5.    Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln (46,0% –> 47,6%)
Am stärksten gestiegen ist die Wahlbeteiligung in folgenden Stadtbezirken:
1.    Au-Haidhausen (45,1% –> 49,8%)
2.    Untergiesing-Harlaching (44,3% –> 48,7%)
3.    Schwanthalerhöhe (41,2% –> 44,7%)
4.    Sendling-Westpark (41,7% –> 45,0%)
5.    Obergiesing-Fasangarten (39,0% –> 42,2%)

Die Daten entstammen Erhebungen der Initiative „Ich wähle mit“.

Deren Sprecher Robin Eisenreich mahnt:

„Nach der schlechten Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl muss man den Anstieg der Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl in München um 2,6 Prozentpunkte bereits als Erfolg sehen, obwohl der bundesweite Anstieg größer ausgefallen ist.“

 

adc / IWM

Europawahl am 25. Mai – was man wissen muss

Am 25. Mai findet in der Landeshauptstadt München die Wahl zum 8. Europäischen Parlament statt. Die Europawahl wird in einem fünfjährigen Turnus durchgeführt. hier haben wir für Sie alles Wissenwerte zur organisation der wahl zusammengefasst.
Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle Deutschen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie am Wahltag
– 18 Jahre alt sind
– seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (Stichtag 25. Februar 2014)
– im Wählerverzeichnis eingetragen sind
– und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wie funktioniert die Briefwahl?
Die Briefwahlunterlagen enthalten neben einem Wahlschein einen Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag und einen hellroten Wahlbriefumschlag, in den der Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel und der Wahlschein
eingelegt werden müssen. Eine genaue Anleitung (Merkblatt für die Briefwahl) liegt den Briefwahlunterlagen bei.

 

 

Die Beantragung ist wie folgt möglich:
– Antrag per Post/Fax
Briefwahlunterlagen können mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindlichen Vordruck beantragt werden. Die postalische Beantragung sollte bis Mittwoch, 21. Mai, im Wahlamt vorliegen.

 

 

– Antrag per Internet
Briefwahlunterlagen können zudem im Internet unter www.briefwahlmuenchen.de online beantragt werden. Die Online-Beantragung ist bis Mittwoch, 21. Mai, 12 Uhr, möglich.
– Antrag persönlich
Eine persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen ist bis Freitag, 23. Mai, 18 Uhr, in den Wahlbüros der Landeshauptstadt München möglich. Dort kann auch gleich vor Ort gewählt werden. Briefwahlunterlagen
können unabhängig von der Wohnadresse in jedem Wahlbüro beantragt werden.
Weitere Informationen
Das umfangreiche Pressepapier zur Europawahl ist im Internet unter www.wahlamt-muenchen.de „Aktuelles“ abrufbar. Für alle Fragen rund um die Durchführung der Europawahl steht die Wahl- Hotline im Kreisverwaltungsreferat unter der Telefonnummer 2 33-9 62 33 zur Verfügung.

 

 

jn / rathausumschau

Stadtratswahl München: Das Rennen um das Rathaus

Nach der letzten Hochrechnung zur Kommunalwahl in München um 23 Uhr 15 bleibt das Rathaus – Rennen der Parteien spannend.

Am brisantesten: Dieter Reiter liegt nach dem ersten Wahlgang für den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nach Stimmen vorne – seine SPD verliert aber über 8 Sitze im Stadtrat.

Die CSU gewinnt genau diese acht Sitze.

 

Alles andere als Einigkeit im Stadtrat…

…wird es wohl letztendlich geben.

Szenario: Dieter Reiter wird der neue Münchner Oberbürgermeister. Er würde dann einen gr0ßen und vor allem lauten schwarzen Flügel vor sich im Stadtrat sitzen haben.

Szenario 2: Das ganze umgekehrt.

Eine rot-grüne Koalition als Rettung sieht auch nur teilweise aussichtsreich aus. Die Grünen bringen es im neuen Stadtrat auf 12 Sitze. Damit stünden SPD und Grüne zusammen auf 37 Sitze.

 

Immer Reiter so?

Die Stichwahl kommt in zwei Wochen, am 30. März.

Josef Schmid von der CSU prophezeite gestern schon: „Jetzt muss der Wähler eben entscheiden, ob man etwas Neues, Offenes und Modernes in München haben will, oder, ob man einfach so wie die letzen fünf Jahre weiterwurschteln will“.

Bei der OB – Wahl steht es im Moment 40,4 Prozent für Dieter Reiter zu 36,7 Prozent für „Seppi“ Schmid.

…und dann wären da noch…

…die kleinen Parteien.

So gut wie nie war der Stadtrat der Stadt München so kleinteilig zusammengestellt.

In dieser Legislaturperiode sind neu dabei die Alternative für Deutschland mit zwei Sitzen, die Piraten und HUT mit je einem Sitz. Bayernpartei und Rosa Liste konnten sich je einen Platz sichern. Die ÖDP nimmt auf zwei eigenen Sitzen Platz.

Die FDP setzt ihren Sinkflug fort und verliert über drei Prozent. Die Liberalen haben in München jetzt noch zwei Stadtratsmandate.

Alles darüber, wie es mit der Münchner Stadtpolitik in Zukunft weitergeht, sehen Sie heute abend bei müchen.tv in den Nachrichten.

adc / kvr

So geht’s – Kurzanleitung zu den Kommunalwahlen

Verwirrung vor dem Wahlzettel – muss nicht sein. Hier wird für Sie zusammengefasst, was beim Wählen wissenwert wäre.

 

 

Bei Kommunalwahlen haben die Bürger im Wortsinne die Qual der Wahl: Wer in einer Landgemeinde wohnt, darf gleich vier Stimmzettel ausfüllen: Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister und Landrat. Bei keiner anderen Wahl treten so viele Kandidaten an. Allein die CSU schickt heuer an die 40 000 Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen.

 

Die größten Stimmzettel hat traditionsgemäß die größte Stadt: In München kandidieren 932 Kandidaten auf 14 Listen für den Stadtrat. Allein die Entfaltung des riesigen Stimmzettels in der Wahlkabine stellt den einen oder anderen Münchner Bürger vor Probleme. Es dürfen auch mehr Menschen wählen als bei Landtags- oder Bundestagswahlen: EU-Bürger sind stimmberechtigt.
Grundregel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen: Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze in den örtlichen Parlamenten gibt. In kleineren Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern können unter Umständen auch mehr Stimmen vergeben werden, als der Gemeinderat Sitze hat. Der einfachste Weg ist, eine einzige Liste anzukreuzen, ohne bestimmte Kandidaten auszuwählen. Dann fallen alle Stimmen automatisch an die angekreuzte Partei oder Wählergruppe.
Man kann aber auch einem einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben («häufeln» oder «kumulieren»). Außerdem können die Wähler ihre Stimmen beliebig an Bewerber verschiedener Listen verteilen («panaschieren»). Vorsicht ist geboten: Wer den Überblick verliert und zu viele Stimmen abgibt, macht seinen Stimmzettel ungültig.

 

 

 

jn / dpa

Dringend Wahlhelfer gesucht!

Um die Stadtrats-, Oberbürgermeister- und Bezirksausschusswahlen am 16. März sowie die Europawahl am 25. Mai erfolgreich bewältigen zu können, braucht die Landeshauptstadt mehrere tausend Helferinnen und Helfer.
Vor allem für die Kommunalwahl am 16. März fehlen dem Wahlamt noch 3.700 Freiwillige.

 

Je nach Funktion (Wahlvorstand, Schriftführer, Beisitzer) wird die Hilfe vergütet:

 
– bei der Kommunalwahl am 16./17. März mit 80 bis 100 Euro

 
– bei der Europawahl mit 35 bis 55 Euro.

 
Dieses Ehrenamt können alle volljährigen Personen mit deutscher oder anderer EU-Staatsangehörigkeit übernehmen. Bei der Wahl am 16. März 2014 brauchen Helferinnen und Helfer einen Münchner Hauptwohnsitz. Bei der Europawahl am 25. Mai sollte für die Ausübung dieses Ehrenamtes ein Münchner Hauptwohnsitz vorliegen.

 

Im gesamten Stadtgebiet werden insgesamt annähernd 1.000 Wahllokale und Briefwahlbezirke – mit jeweils acht bis zehn Mitgliedern – eingerichtet; dadurch können Bewerber in der Nähe ihres Wohnortes eingesetzt werden. Das Ehrenamt erstreckt sich bei der Kommunalwahl auf den Wahlsonntag (16. März) und endet mit der Feststellung des Wahlergebnisses der Bezirksausschusswahl am darauf folgenden Montag (17. März).

 

 

Die Bewerbung gilt auch für eine eventuell stattfindende Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 30. März. Wenn die Bewerber zusammen mit anderen Bekannten in einem Team eingeteilt werden wollen, versucht dasWahlamt, dies nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Wahlhelfer-Anmeldeschluss für die Kommunalwahl ist Donnerstag, 23. Januar, für die Europawahl Samstag, 15. März.

 

 
Weitere Informationen gibt es unter Telefon 2 33-9 62 33 und im Internet unter www.wahlamt-muenchen.de

sowie unter www.muenchen.de/ dienstleistungsfinder/muenchen/1078387.

 

Dort findet sich auch ein Online- Formular zur Anmeldung.

 

 

jn / Rathaus Umschau

Heute: Münchner SPD kürt Dieter Reiter zum offiziellen OB-Kandidaten

Die Münchner SPD will heute um 19.00 Uhr den Wirtschaftsreferenten und Wiesn-Chef Dieter Reiter offiziell zu ihrem OB-Kandidaten wählen. Der Schritt ist nur noch eine Formsache. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits vor zwei Jahren auf den 55-Jährigen als Kandidaten für die Nachfolge von Oberbürgermeister Christian Ude geeinigt. Nach gut 20 Jahren im Amt kann Ude bei der Wahl im März 2014 aus Altersgründen nicht mehr antreten. Reiter ist sein Wunschkandidat.

Der Nominierungsparteitag steht unter dem Motto «Zukunft planen und Wachstum sozial gestalten». Reiter wolle auf dem aufbauen, was Sozialdemokraten wie Thomas Wimmer, Hans-Jochen Vogel, Georg Kronawitter und Christian Ude als Münchner Oberbürgermeister geleistet hätten. München ist seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand. Nur einmal in der Nachkriegszeit schaffte es mit Erich Kiesl 1978 ein CSU-Politiker, den OB-Sessel für eine Amtszeit zu ergattern.

 

dpa / lby

Landtag bestätigt Seehofer mit 100 Stimmen als Ministerpräsident

Ministerpräsident Horst Seehofer ist am Dienstag im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 100 von 176 abgegebenen Stimmen Die CSU stellt 101 der 180 Abgeordneten.

Seit 2008 ist Seehofer nun der bayerische Regierungschef. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte er vor fünf Jahren mit den Stimmen von CSU und FDP 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten.

Anders als bisher hat Seehofer in seiner zweiten Amtszeit einen eigenen Sitz im Landtag. Der 64-Jährige wurde bei der Landtagswahl am 15. September als Direktkandidat im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen gewählt.

Nach seiner Wahl will Seehofer in die entscheidenden Gespräche für die Kabinettsbildung gehen. Die neue Staatsregierung will er am Mittwoch in der CSU-Fraktionssitzung vorstellen. Am Donnerstag werden die Minister und Staatssekretäre dann im Landtag vereidigt.
rr/dpa

Leutheusser-Schnarrenberger hört auf

Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel.

Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf.

 

Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden, das wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.

Die Neuwahl des Landesvorstands könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, so Leutheusser-Schnarrenberger. «Natürlich werde ich als Landesvorsitzende nicht mehr antreten.»

Die personelle Neuaufstellung soll Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden.

 

 

 

jn / dpa

Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung in Bayern ist noch etwas schwach

Die Bundestagswahl hat in Bayern am Vormittag weniger Menschen in die Wahllokale gelockt als 2009. Allerdings dürften, wie auch bei der Landtagswahl, viele Wähler ihr Kreuz schon vorab gemacht haben: Die Wahlämter berichteten von einem Plus bei der Briefwahl.

In München gaben bis 12.00 Uhr laut einer Stichprobe 16,2 Prozent der Wähler ihre Stimme in einem Wahllokal ab, 2009 waren es zur gleichen Zeit schon 18,5 Prozent. Erfahrungsgemäß ist der Andrang am Vormittag in der Regel schwächer, die meisten Wähler machen ihr Kreuz erst am Nachmittag. Vor allem in München dürften sich viele Bürger am Vormittag eher den Trachtenumzug angesehen haben.

In Bayern wird insbesondere mit Spannung erwartet, ob die CSU an ihren Triumph bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag anknüpfen kann und ob die FDP im Freistaat nun mehr als fünf Prozent der Stimmen holt. Die Bundestagswahl vor vier Jahren war für CSU und SPD ein Desaster gewesen: Die CSU hatte im Freistaat lediglich 42,5 Prozent geholt, die SPD nur 16,8 Prozent.

 

mt / dpa / lby

Das sind die Wahlergebnisse für München

Bayernweit hat die CSU knapp 50 Prozent abgeräumt, in München sieht die Lage allerdings anders aus. CSU (36,6) und SPD (32,2) liegen fast auf Augenhöhe, die Grünen haben ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Freien Wähler hingegen kommen nicht über die 5 Prozent. Und ginge es nach den Wählern der Landeshauptstadt, dann wäre die FDP mit knapp über 5 Prozent sehr wohl in den Landtag eingezogen.

 

In Schwabing hatte es bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Isabell Zacharias (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) gegeben. Zeitweise hatte die Landtagskandidatin der SPD die Nase vorne, am Ende siegte jedoch der amtierende Kultusminister.

 

mt

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