Tag Archiv: Wahlkampf

Streit um Windkraft: Staatsregierung fordert dazu auf, neue Mindestabstände für Windräder zu beachten

Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch hat die bayerische Staatsregierung dazu aufgerufen, die von Bayern und Sachsen geforderten neuen Mindestabstände für hohe Windräder zu beachten. Bei Neuplanungen solle dies berücksichtigt werden.

 

Der bayerische Landesvorstand des Bundesverbandes der Windenergie jedoch nannte diese Aufforderung einen Rechtsbruch. Solange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen werden, habe man sich an das geltende Recht zu halten

 

Bereits vor einigen Wochen waren die Abstände von Windkraftwerken zu Wohnhäusern ein Thema gewesen.

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Kranz in der KZ-Gedenkstätte Dachau nieder

Bundeskanzlerin Angela Merkel legte bei ihrem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau am Dienstagabend gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer einen Kranz nieder. Vor ihr hatte noch kein deutscher Regierungschef die Gedenkstätte besucht.

 

Für Merkel sei der Besuch ein sehr besonderer Moment, die Erinnerung an diese Schicksale erfülle sie mit tiefer Trauer und Scham. Die Erinnerung müsse von Generation zu Generation weitergegeben werden. Bei ihrer anschließenden Wahlkampfrede betonte Angela Merkel, dass so etwas nicht mehr passieren dürfe.

 

Der Besuch der Gedenkstätte war zuvor bei Opposition und Bürgern teils heftig kritisiert worden, weil er zwischen zwei Wahlkampfterminen in Bayern stattfand. Den ganzen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute“.

 

Mi >> 18.00 Uhr

Dachau und der Wahlkampf: Merkel muss für ihren Besuch Kritik einstecken

Angela Merkels heutiger Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau sorgt vielerorts für Diskussionen: Dass die Kanzlerin den Besuch im ehemaligen Konzentrationslager mal eben zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen schiebt, kommt bei Opposition und vielen Bürgern nicht so gut an. Dabei ist es der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Gedenkstätte.

 

«Wer es ernst mit dem Gedenken an einem solchen Ort des Grauens meint, der macht einen solchen Besuch garantiert nicht im Wahlkampf», sagte zum Beispiel die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der «Leipziger Volkszeitung». Sie nannte es eine «geschmacklose und unmögliche Kombination», dass Merkel direkt nach ihrem KZ-Besuch eine Wahlkampfrede halten will.

 

Auch der Historiker Wolfgang Benz kritisierte den Zeitpunkt des Besuchs. «Da gäbe es andere, weniger provinzielle, weniger verschämte Gelegenheiten», sagte Benz im Bayerischen Rundfunk. Es wirke beiläufig, «wenn man, kurz bevor man dann ins Festzelt zum Wahlkampf geht, noch den Kranz niederlegt und Betroffenheit äußert».

 

Und auch bei Twitter äußern zahlreiche User zum Teil heftige Kritik an der unglücklichen Terminplanung:

 

 

 

 

 

 

Von anderer Seite hingegen bekommt die Kanzlerin Beistand: Es sei «lobenswert, dass die Kanzlerin die Gelegenheit ihres Besuchs in der Region wahrnimmt, um die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers zu besuchen“, sagt die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. «Wir befinden uns im Wahlkampf. Jeder Politiker hat das Recht, sich und seine politischen Ziele und Visionen wo auch immer öffentlich zu präsentieren“.

 

mt / dpa

Vor Besuch von Angela Merkel: Geiselnahme in Ingolstadt

In Ingolstadt hat ein Mann im Rathaus drei Geiseln genommen. Das berichtet unter anderem die Ingolstädter Lokalzeitung Donaukurier. Angela Merkel hat nun ihren für den Nachmittag angekündigten Besuch in der Donaustadt abgesagt.

 

Bei dem 24-jährigen Täter soll es sich um einen Stalker handeln: Er habe einer Mitarbeiterin des Rathauses nachgestellt, in den vergangenen Wochen sei der Konflikt eskaliert. Unter den drei Geiseln, die der Mann nun in seiner Gewalt hat, ist Ingolstadts Dritter Bürgermeister Sepp Mißlbeck (Freie Wähler) und vermutlich auch die von dem Stalker verfolgte Frau.

 

Der Täter hat nach Polizeiinformationen eine Faustfeuerwaffe. Ob die Waffe scharf oder nur eine Schreckschusspistole ist, sei bisher unklar, erklärte ein Sprecher. Der Geiselnehmer hatte zunächst keine Forderungen gestellt. Es gebe regelmäßigen Kontakt des Krisenstabes zu dem Mann.

Landtagswahl in Bayern: Das sind die wichtigsten Themen

Die Wahlen in Bayern stehen vor der Tür, und die Parteien laufen mit ihren Wahlprogrammen auf Hochtouren. Doch welche Themen erregen die Gemüter? Wo positionieren sich die Parteien und werben um die Wählerstimmen?

 

Eine Übersicht zeigt: Das Schlachtfeld umfasst hauptsächlich Themen, die den Bürger direkt betreffen. Es geht um Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Geld, Verkehr und Energiewende. Dabei sind die Parteien nicht immer auf Konfrontationskurs: Bei einigen Themen ziehen die Konkurrenten sogar an einem Strang.

 

Schulen

 

In einem Punkt sind sich alle einig: dass es mehr Ganztagsschulen geben soll. Uneins sind sich die Parteien jedoch bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest – wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen – aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».

 

Hochschulen

 

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: Bayerns Hochschulen sollen internationaler werden, die Zahl der Studienabbrecher gilt es zu senken und die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».
Krippen und Kindergärten
Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will – nach langem Zögern – den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

 

Finanzen und Steuern
CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

 

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

 

Verkehr, Infrastruktur und Mieten

 

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben (wir berichteten).

 

Energiewende

 

Dass die Energiewende kommen muss, darin sind sich alle einig. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern (wir berichteten). Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

 

mt / dpa

Mögliche Gefahr durch Wahlplakate: Sie versperren die Sicht im Straßenverkehr

Wer in diesen Tagen durch München fährt, kann kaum übersehen, dass im September Wahlen sind: Kaum eine Straßenecke, Ampel oder Laterne ist noch ohne Wahlplakat oder Aufsteller. Doch der ADAC sieht hierin eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer: Weil viele der Plakate die Sicht versperren, können Fußgänger und Fahrradfahrer leicht übersehen werden.

 

Besonders gefährlich ist das für Kinder: An einem Zebrastreifen können sie schnell mal hinter einem Wahlplakat verschwinden und vom Autofahrer nicht bemerkt werden. Aber auch umgekehrt haben Fußgänger und Fahrradfahrer eine schlechtere Sicht auf den Verkehr, wenn Geh- und Fahrradwege alle paar Meter mit Schildern zugestellt sind – herannahende Fahrzeuge werden zu spät gesehen.

 

Rechtlich gesehen kann der Aufsteller eines solchen Plakats sogar dafür haften, wenn es zu einem Unfall kommt. Daher fordert der ADAC die Parteien auf, die Wahlplakate in Hinblick auf die Verkehrssicherheit vernünftig zu positionieren. Gemeinden, Kommunen und aufmerksame Bürger werden gebeten, auf ungünstig aufgestellte Werbetafeln hinzuweisen und entfernen zu lassen.

 

mt

Grüne wollen „Veggie Day“ – gut gemeint oder weit gefehlt?

Die einen machen sich darüber lustig, die anderen sind vollends empört: Dass die Grünen einen sogenannten „Veggie Day“ fordern, ist derzeit eines der Top-Gesprächsthemen. Die Idee von Renate Künast: Nach dem Gesetzt soll es an einem Tag in der Woche in Mensen und Caféterien einen vegetarischen Tag geben – ganz ohne Fleisch.

 

Der Kampf ums Fleisch lässt die deutschen Gemüter hochkochen – schließlich sind wir ja bekannt für Wurst und Schweinebraten. „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“ titelt sogleich eine bekannte deutsche Boulevardzeitung. Wie reagiert die Internet-Gemeinde auf den Vorschlag der Grünen?

 

Sinnvolle Vorschläge auf Facebook

Schon seit Juni gibt es auf Facebook die Seite „Vegetarischer Tag an Münchner Mensen – Ja oder Nein?“. Studierende können hier darüber diskutieren, ob sie den erwzungenen Vegetarismus gut heißen oder nicht.

 

„Lieber insgesamt mehr vegetarische Gerichte und vor allem auch schön abwechslungsreich Dann ist die Auswahl größer und für jeden was dabei“, schreibt zum Beispiel eine Studentin als konstruktiven Vorschlag.

 

Eine anderer Student ist komplett gegen die Nahrungsvorschrift: „Freiheit ist auch immer Freiheit des Andersdenkenden! Gegen Unterdrückung, staatlichen Zwang und Bevormundung, FÜR Freiheit, Selbstentfaltung und eigene Verantwortung! Im Gedenken an Rosa Luxemburg: Nein zum Zwang, ja zur eigenen Entscheidung!“

 

Oder kurz und knapp: „Bevormundung nein, mehr vegetarische Gerichte insgesamt ja.“

 

Spott und Witz auf Twitter

Auch auf Twitter findet man unter dem hashtag veggieday allerlei Meinungen zum Gesetzesvorschlag der Grünen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Veggie Day polarisiert Deutschland – aber eines haben die Grünen auf jeden Fall geschafft: Sie haben sich ins Gespräch gebracht.

 

Die Bildzeitung schreibt über einen „Veggie Day“ und alle regen sich zwei Tage darüber auf. Das nenne ich mal gelungenes Agenda Setting.

— insa. oh insa. (@inschka) August 6, 2013

 

Gnadenlose Ordnungshüter: Strafzettel für den Wahlkampf-Bus von Christian Ude

Für Parksünder in München gibt es keine Gnade – auch nicht für den amtierenden Oberbürgermeister und Anwärter auf die Bayerische Staatsregierung Christan Ude. 25 Euro Verwarnungsgeld muss nämlich der Fahrer von Udes frisch verziertem Wahlkampf-Bus an die Münchner Stadtkasse bezahlen – ihm wurde ein Strafzettel wegen Falschparkens ausgestellt. Das Vergehen: Parken auf dem Radweg, und zwar «mit Behinderung».

 

Der besagte Wahlkampfbus hatte direkt vor der SPD-Parteizentrale geparkt. Der Ordnungshüter gab sich zunächst geduldig und bat den Busfahrer, wegzufahren. Als Ude-Interviews und Parkzeit sich aber immer weiter in die Länge zogen, wurde es dem Mann zu bunt – und er stellte den Strafzettel aus.

 

Ude, der trotz Wahlkampf-Urlaub immernoch Münchner Oberbürgermeister und damit oberster Dienstherr des Ordnungshüters ist, nahm’s mit Humor: «Das heißt doch, dass der städtische Dienst funktioniert – auch wenn der Chef im Urlaub ist.»

 

mt / dpa

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