Tag Archiv: Windkraft

Energie-Reformpaket von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sorgt für Diskussionen

Die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen auf Ablehnung der Grünen.Union und SPD wollen die rasant steigenden Kosten der Ernergiewende bremsen. Deswegen will die Berliner Koalition den sogenannten Referenzwert für den Stromertrag eines Windrads erhöhen. Ein Windrad soll künftig nur noch staatliche Zuschüsse erhalten, wenn es mindestens 75 Prozent der Strommenge eines für Windräder guten Standorts erzeugen kann.

Deren Ansicht nach würde die Umsetzung das Aus für die Windkraft in Bayern bedeuten. „Dann haben wir überhaupt keinen Zubau mehr in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann am Montag in München. Da Bayern vergleichsweise windschwach ist, erreichen Windräder nach Hartmanns Angaben diesen Referenzwert in aller Regel nicht.

Die CSU hingegen ist mit den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Energie-Reformpaket grundsätzlich zufrieden. „Das ist durchaus – vom Grundsatz her – in Ordnung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise. Und das scheine ihm in dem Konzept „im Prinzip richtig angelegt“.

rr/dpa

Kabinettssitzung: Energiepolitik und Breitband-Ausbau

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts steht die Energiewende auf der Tagesordnung. Dabei geht es um mehrere Aspekte: Bayerns Forderungen an den Bund und die EU-Kommission ebenso wie um die Windkraft. Die Staatsregierung ändert dabei ihre Prioritäten: Vorrang sollen die Dämpfung der Kosten für die Bürger und die sichere Stromversorgung in Bayern haben, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Sicherstellung der Versorgung sei wichtiger als der Ausbau der Windenergie, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. In beiden Punkten drängt die Staatsregierung den Bund zum Handeln.

Brüssel droht derweil mit einem Beihilfeverfahren, weil energieintensive Unternehmen bislang von der EEG-Umlage für Ökostrom ausgenommen sind. Sollten die Ausnahmen gestrichen werden, wären in Bayern nach Einschätzung der Staatsregierung Zehntausende Industriearbeitsplätze gefährdet.

Thema im Kabinett ist aber auch der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern. Seehofer will für große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Bisher üblich ist ein Kilometer. Dafür hat er viel Kritik, vor allem vom BUND Naturschutz erhalten.

Weiteres Thema ist der Ausbau des schnellen Internets. Finanzminister Markus Söder soll sein Konzept vorlegen. Geplant ist ein kräftiger Aufschlag – allerdings erst im nächsten Doppelhaushalt.

rr/dpa

Streit um Windkraft: Staatsregierung fordert dazu auf, neue Mindestabstände für Windräder zu beachten

Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch hat die bayerische Staatsregierung dazu aufgerufen, die von Bayern und Sachsen geforderten neuen Mindestabstände für hohe Windräder zu beachten. Bei Neuplanungen solle dies berücksichtigt werden.

 

Der bayerische Landesvorstand des Bundesverbandes der Windenergie jedoch nannte diese Aufforderung einen Rechtsbruch. Solange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen werden, habe man sich an das geltende Recht zu halten

 

Bereits vor einigen Wochen waren die Abstände von Windkraftwerken zu Wohnhäusern ein Thema gewesen.

 

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