Im NSU-Prozess ist am Mittwoch ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden. Damit können die Schlussvorträge in dem seit fast fünf Jahren dauernden Prozess weitergehen.

Im NSU-Prozess ist am Mittwoch ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden. Damit können die Schlussvorträge in dem seit fast fünf Jahren dauernden Prozess weitergehen.
Nebenkläger im NSU-Prozess haben dem Staat am Mittwoch vorgeworfen, die Aufklärung der Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» bis heute zu hintertreiben. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer griff am Mittwoch vor allem die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz an.
«Es soll ein Schlussstrich gezogen werden», sagte Scharmer. Mit ihrer These, der NSU habe nur aus drei Personen bestanden und sich auch gegenüber der Szene abgeschottet, stelle die Bundesanwaltschaft einen «Persilschein für die 13 Jahre lang falsch ermittelnden Behörden» aus.
Scharmer vertritt die Tocher von Mehmet Kubasik. Er war am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden. Seine Tochter Gamze wandte sich direkt an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. «Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie. Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antworten habe.»
Anwalt Scharmer konfrontierte Zschäpe damit, dass sie im Falle einer lebenslangen Verurteilung in 13 Jahren erstmals versuchen könne, eine Bewährung zu bekommen. «Wenn Sie bereit sind, alle (Unterstützer) zu benennen, würde sich Gamze Kubasik persönlich beim späteren Gericht einsetzen, dass die Aufklärung honoriert wird», sagte Scharmer. «Überlegen Sie es sich gut, Frau Zschäpe.»
Scharfe Vorwürfe richtete der Anwalt gegen die staatlichen Ermittler. Im Umfeld des NSU habe es mindestens 13 V-Leute von Geheimdiensten gegeben. Von denen hätten einige Kontakt zu den abgetauchten Terroristen gehabt. Es sei naheliegend, dass sie den Aufenthalt oder die Mordpläne von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gekannt hätten.
Kritik übte er auch an der Verhandlungsführung des Münchner Oberlandesgerichts. Das habe zahlreiche Beweisanträge abgelehnt, obwohl es zur Aufklärung verpflichtet sei. Viele Akten seien zurückgehalten worden. Folglich hätten widerspenstige Zeugen aus der Neonaziszene oder den Geheimdiensten nicht mit Fakten aus diesen Unterlagen konfrontiert werden können.
Beispielhaft nannte Scharmer den früheren Chef des Netzwerks «Blood & Honour». Der habe im Prozess behauptet, nie als V-Mann tätig gewesen zu sein. Erst später – nach Abschluss der Beweisaufnahme – sei herausgekommen, dass er für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Das Bundesamt hätte das Gericht daraufhin informieren müssen, dass diese Aussage falsch war. Der Inlandsgeheimdienst habe aber geschwiegen.
Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe Kubasiks vertritt, hielt der Bundesanwaltschaft vor, sie wolle «das Bild eines postnazistischen, schönen, freien Deutschlands» nicht beschädigen. «Dazu passt ein Trio, das am Rand des Wahnsinns agiert, besser als ein verzweigtes Netzwerk». Ermittlungen über NSU-Unterstützer in Dortmund habe die Bundesanwaltschaft nicht gewollt und, soweit die Nebenkläger sie führen wollten, «erfolgreich verhindert».
Der Terrorzelle NSU werden zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde zugerechnet. Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe. Ihre beiden Freunde Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem gescheiterten Banküberfall im November 2011 das Leben genommen.
Der Prozess befindet sich in der Schlussphase der Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Seit der vergangenen Woche plädieren die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Erwartet werden insgesamt rund 50 Nebenklage-Plädoyers. (dpa)
Der NSU-Prozess läuft schon seit mehr als vier Jahren, allein das Anklage-Plädoyer dauerte mehrere Tage. Jetzt ist klar: Die Bundesanwaltschaft will für Beate Zschäpe die Höchststrafe. Weiterlesen →
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Die Mutter der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat die Verlesung einer Aussage im NSU-Prozess erlaubt, die sie 2011 kurz nach der Festnahme ihrer Tochter beim Bundeskriminalamt (BKA) gemacht hatte. Weiterlesen →
München – Im NSU-Prozess drückt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl aufs Tempo. Er forderte die Prozessbeteiligten am Donnerstag im Oberlandesgericht München auf, „möglichst zügig und schnell“ noch ausstehende Anträge zu stellen.
Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen – nun hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmal das Wort ergriffen.
Ein Zeuge im NSU-Prozess, Tino Brandt, soll eine Gerichtvorladung mit einer vorgeschobenen Krankheit umgangen haben. Laut der Aussage eines temporären Mitgefangen in der Haftanstalt München Stadelheim habe er dies mit voller Absicht getan.
München – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde.
Zschäpes Befangenheitsantrag wird abgelehnt. Dann kündigt ein Angeklagter einen neuen an, verzichtet aber darauf und beantragt stattdessen, einen NPD-Politiker als Zeugen zu laden.
Ein Chemnitzer Neonazi soll eine Waffe mit Schalldämpfer beschafft haben. In ihrer zweiten Aussage im NSU-Prozess gibt Beate Zschäpe manch neue Information preis. Aber gleichzeitig wird klar: Ihre weitere Vernehmung könnte sehr zäh verlaufen.
Im Münchner NSU-Prozess soll am Dienstag die Befragung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe fortgesetzt werden. Das Gericht hatte an einem der letzten Verhandlungstage im Dezember zahlreiche Fragen an Zschäpe und ihren Verteidiger Mathias Grasel formuliert.
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat ihr Schweigen im Münchner NSU-Prozess gebrochen. In ihrer Aussage bestreitet sie ihre Beteiligung an allen zehn Morden.
Fast 250 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe geschwiegen. Nun will sie im NSU-Prozess aussagen, wenn auch nicht persönlich. Was steht in ihrer Erklärung? Die Spannung ist immens – doch Angehörige von NSU-Mordopfern und deren Anwälte dämpfen die Erwartungen.
Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess wollen von ihren Ämtern entbunden werden. Grund ist die Ankündigung vom Vortag, dass die mutmaßliche Neonazi-Terroristin an diesem Mittwoch erstmals aussagen will. Anwalt Wolfgang Heer kündigte vor dem Oberlandesgericht am Dienstag einen entsprechenden Antrag an – er erhielt aber zunächst nicht das Wort erteilt. Weiterlesen →
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will nach zweieinhalb Jahren ihr Schweigen brechen. Für Mittwoch kündigte sie eine umfassende Aussage an.
Die Staatsanwaltschaft München I hat die Strafanzeige der Angeklagten Beate Zschäpe gegen ihre drei Rechtsanwälte abgelehnt. Am 24.07.2015 hatte Zschäpe, die wegen Mordes angeklagt ist, ihre Pflichtverteidiger wegen Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt. Somit wird es keine Ermittlungen gegen Zschäpes Anwälte geben.
Das unsägliche Theater im Prozess gegen Beate Zschäpe hat einen weiteren negativen Höhepunkt erreicht.Wie die Staatsanwaltschaft in München am Freitag bestätigt hat, sind die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl von ihrer Mandantin Beate Zschäpe angezeigt worden. Weiterlesen →
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