Tag Archiv: Zschäpe

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess dauert wohl noch ein Jahr

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München hat am Montag eine Anfrage an die Prozessbeteiligten verschickt, um weitere Termine im Jahr 2015 planen zu können. Weiterlesen

Beate Zschäpes Anwälte im Gericht, © Anwälte von Beate Zschäpe beantragen erneut Entlassung

NSU-Prozess: Zschäpes Frist verlängert

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die Frist für eine Erklärung zu der von ihr gewünschten Trennung von ihren Verteidigern zunächst verstreichen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sie aufgefordert, bis Donnerstag 14.00 Uhr zu begründen, warum sie sich von ihren Anwälten trennen möchte. Nun wurde die Frist verlängert. Weiterlesen

NSU-Prozess: Ehefrau von Wohlleben verweigert Aussage

Die Ehefrau von Ralf Wohlleben, der im Münchner NSU-Prozess als Helfer des Trios angeklagt ist, hat die Aussage vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verweigert. Sie berief sich am Donnerstag auf das Schweigerecht, das ihr als Ehefrau gesetzlich zusteht. Angaben machte sie lediglich zu ihren Personalien. Sie arbeite in einer «Kundenbetreuung», sagte sie. Bis zur Festnahme ihres Mannes war sie Kindergärtnerin. Wohlleben begrüßte seine Frau auf der Anklagebank mit einer Umarmung und einem Kuss. Den weiteren Verlauf des Verhandlungstages verbrachten sie zunächst Händchen haltend. Wohllebens Frau hatte vereinzelt auch schon an früheren Prozesstagen als Angeklagten-Beistand neben ihm gesessen.

 

 

Ralf Wohlleben ist als Unterstützer des NSU-Trios angeklagt und soll im Vorfeld und bei der Unterstützung der Terroristen eine herausgehobene Rolle gespielt haben.

Außerdem will das Gericht noch heute einen Rosenheimer Polizeibeamten anhören, der einen Ex-Freund von Beate Zschäpe vernommen hat. Dieser Mann gehörte ebenfalls zu den Unterstützern. Er soll dem Trio Sprengstoff besorgt und für einen konspirativen Unterschlupf gesorgt haben.

Die Anklage wirft dem «Nationalsozialistischen Untergrund» zehn überwiegend fremdenfeindliche Morde und zwei Sprengstoffanschläge vor.

 

 

jn / dpa

NSU-Prozess: Gericht wird zwei Zeugen in der Schweiz vernehmen

Das Oberlandesgericht München wird nach Pfingsten zwei Zeugen in der Schweiz vernehmen lassen, die an der Beschaffung der wichtigsten Tatwaffe des «Nationalsozialistischen Untergrunds» beteiligt gewesen sein sollen. Das kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag an. Es handelt sich um zwei Schweizer Staatsbürger. Das OLG hatte bislang vergeblich versucht, die Männer zum NSU-Prozess nach München zu laden.

 

Jetzt soll ein Schweizer Richter stellvertretend die Befragung vor Ort führen. Es geht dabei um die Tatwaffe vom Typ «Ceska», mit der acht türkische Geschäftsleute und ein griechischer Ladenbetreiber erschossen worden waren. Einer der beiden Schweizer lebte in den 1990er Jahren in Jena. Über ihn soll die Waffe von der Schweiz nach Deutschland gelangt sein.

 

Anwälte reisen in die Schweiz

 

Die Befragung der Zeugen betrifft vor allem den als Helfer mitangeklagten Ralf Wohlleben. Er soll die Beschaffung der Pistole nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegeben haben. Seine Anwälte kündigten auf Anfrage an, dass sie bei den Vernehmungen dabei sein werden und dafür in die Schweiz reisen.

 

Die Befragungen sollen am 24. und 25. Juni stattfinden. Die ursprünglich an diesen Tagen geplanten Verhandlungstermine in München sagte das OLG ab.

 

Im NSU-Prozess wurden letzte Woche weitere Opfer des Sprengstoffanschlags in Köln im Jahre 2001 angehört. Es handelt sich um die Familienangehörigen der jungen Deutsch-Iranerin, die bei dem Anschlag schwer verletzt worden war.

 

RG / dpa

NSU-Prozess: Familie sagt über Sprengstoffanschlag aus

Im NSU-Prozess werden am Donnerstag weitere Opfer des Sprengstoffanschlags in Köln im Jahre 2001 angehört. Es handelt sich um die Familienangehörigen der jungen Deutsch-Iranerin, die bei dem Anschlag schwer verletzt worden war.

 

Einer der beiden Komplizen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe soll den Sprengsatz in einer Christstollen-Dose in dem Lebensmittelgeschäft deponiert haben, das der Familie gehörte. Nach dem Anschlag gab die Familie das Geschäft auf.

 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem «Nationalsozialistischen Untergrund» zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge vor. Das Motiv fast aller Taten soll Fremdenhass gewesen sein.

 

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RG / dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Wie flogen die Täter auf?

Im NSU-Prozess geht es am heutigen Dienstag (9.30 Uhr) zum ersten Mal um das Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» am 4. November 2011. Es war der Tag, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem brennenden Wohnmobil in Eisenach starben und wenig später Beate Zschäpe die Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand steckte. Was an diesem Tag geschah, ist bis heute nicht restlos geklärt und Gegenstand zahlreicher Spekulationen.

 

In diesem Aufklärungsverfahren wurde schon ein wichtiger Schritt getan: durch die Aussage des Sparkassen-Filialleiters, der bei dem Überfall zugegen war, der das Trio letztendlich auffliegen ließ.

 

Der Bankraub des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) ereignete sich wenige Stunden, bevor Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem brennenden Wohnmobil starben. Wenig später steckte Zschäpe die Fluchtwohnung des Trios in Brand.

Der Zeuge sagte vor dem Oberlandesgericht München aus, er habe am 4. November 2011 in seinem Büro gesessen, als er aus dem Kundenraum Schreie gehört habe. Zwei Männer seien mit einer Maske, die dem Horrorfilm «Scream» nachempfunden gewesen sei, und einer Gorilla-Maske maskiert gewesen.

Einer der Täter habe ihm dann eine Waffe an den Kopf gehalten. Der andere habe eine Kollegin «um einen Tisch gejagt». Seine Mitarbeiter hätten den Männern alles verfügbare Geld in einer roten Sparkassentasche gegeben. Mit knapp 72 000 Euro seien die beiden Männer geflohen. Wenig später sei die Polizei eingetroffen.

Anders als bei allen Taten zuvor wurden die Täter diesmal entdeckt. Erst nach dem 4. November 2011 stellte sich heraus, dass zehn fremdenfeindliche Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche weitere Banküberfälle auf das Konto des NSU gehen.

 

Das Gericht hat für Dienstag fünf Zeugen geladen. Drei von ihnen sollen berichten, was sich in den Räumen der Sparkasse ereignete. Die beiden anderen haben beobachtet, was sich rund um das Wohnmobil abspielte. Erst nach dem 4. November 2011 stellte sich heraus, dass zehn fremdenfeindliche Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche weitere Banküberfälle auf das Konto des NSU gehen.

 

 

 

 

jn / dpa

Paulchen-Panther-Melodie bei Demo: Neonazi freigesprochen

Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Neonazi-Demonstration kurz nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war keine Billigung der Mordtaten des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Das Oberlandesgericht München hat am Montag den Freispruch des Amtsgerichts für den Versammlungsleiter Norman Bordin bestätigt, damit wurde die Entscheidung rechtskräftig. Für den Revisionsprozess waren scharfe Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Der Angeklagte nahm aber nicht an der Verhandlung teil, in der es um die rechtliche Bewertung eines unstrittigen Sachverhalts ging.

 

Mit der Erkennungsmelodie des Filmes «Der rosarote Panther» war ein Video unterlegt, in dem die Opfer der NSU-Opfer verhöhnt wurden. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Abspielen des Liedes bei einer Demonstration am 21. Januar 2012 wegen der zeitlichen Nähe zur Festnahme Zschäpes eine Billigung der NSU-Mordtaten.

 

Der OLG-Senat folgte nun der Vorinstanz und befand, die Melodie dürfe nicht isoliert betrachtet werden. In der Gesamtschau mit der Rede Bordins stelle das Abspielen «aus unserer Sicht eine Billigung von Straftaten nicht dar» sagte der Vorsitzende Richter. Bordin hatte sich in seiner Rede von den Morden des NSU distanziert.

 

 

jn / dpa

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