Nach dem Anschlag in Berlin erhöht der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Ein für Februar geplantes Treffen stellte die CSU nun unter Vorbehalt. Die CSU wird unterdessen für ihr Verhalten heftig kritisiert.
«Sicherheit durch Stärke» – so hat die Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Als Konsequenz aus den jüngsten Bluttaten wird die Polizei aufgerüstet. Zudem verlangt das Kabinett vom Bund eine Reihe teils einschneidender Konsequenzen. Weiterlesen
2015 sind mehr Ausländer nach Bayern gekommen als je zuvor. Rund 330 000 Menschen aus dem Ausland zogen im vergangenen Jahr in den Freistaat. Das ergibt eine Schnellschätzung der statistischen Ämter. Weiterlesen
„Tourismus“ suggeriere Erholung und Vergnügen. Dies würde die eigentlichen Gründe der Zuwanderer jedoch verdrehen. Mit dem Beiwort „Sozial“ würde die damit gemeinte Zuwanderung auf das Ziel reduziert, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Dies diskriminiere Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiere ihr prinzipielles Recht hierzu.
rr/Gesellschaft für deutsche Sprache