Blick auf ein Autobahn von einer Brücke aus , © Steinewerfer sollen von einer Brücke auf die A99 gezielt haben.

Union und SPD einigen sich auf Große Koalition – Streit um Pkw-Maut

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD heute Nacht endlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Unter anderem ist darin der gesetzliche Mindestlohn sowie die von der CSU geforderte Pkw-Maut enthalten.

 

Doch die umstrittene Maut sorgt bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Konflikte zwischen den Parteien. Denn: Noch immer ist nicht klar, ob eine solche Gebührenpflicht für ausländische Autofahrer gesetzlich überhaupt realisiert werden kann. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am von einem «Armutszeugnis» für die CSU. Denn: Bisher gäbe es «kein Konzept» und die Maut kommt demnach «nie», schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: «Schlechter Verlierer!»