Verwaltungsgericht hebt Campverbot für G7-Gegner auf

Die heiße Phase der Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Bayern läuft. Sehr zur Sorge der Behörden dürfen Gipfelgegner nun doch auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen ihre Zelte aufschlagen.

 

München – Wenige Tage vor dem G7-Treffen im oberbayerischen Schloss Elmau haben die Gipfelgegner einen juristischen Sieg errungen: Das Verwaltungsgericht München hob am Dienstag das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen auf. Erste Arbeiten für den Aufbau sollten nach Angaben des Aktionsbündnisses «Stop G7 Elmau» bereits am Dienstagabend beginnen. Die Gemeinde schloss rechtliche Schritte gegen die Gerichtsentscheidung nicht aus.

 

 

In Elmau treffen sich am 7./8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Gipfelgegner wollen in Garmisch und München dagegen demonstrieren.

 

Das Aktionsbündnis hatte eine Wiese nahe der Loisach von einem Landwirt gepachtet, um dort ein Zeltlager für rund 1000 Gipfelgegner errichten zu können. Die Gemeinde hatte dies untersagt – unter anderem mit Verweis auf die Hochwassergefahr. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht: Ein „Totalverbot“ des Camps könne damit nicht gerechtfertigt werden.

 

Die Gemeinde werde verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Zeltlagers weitgehend zu dulden, sagte ein Gerichtssprecher. Es bleibe der Gemeinde aber „unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen“.

 

 

Örtliche Behörden, Polizei und Innenministerium hatten wiederholt gewarnt, das sich gewaltbereite Gruppen innerhalb des Zeltlagers formieren könnten. „Natürlich werden wir uns die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen2, sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD). Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert werden. „Aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung bleibt uns nur noch der deutliche Appell an die Demonstranten, sich auch im Camp an der Loisach an Recht und Gesetz zu halten, und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Verständnis zu bitten“, fügte sie hinzu.

 

Das Aktionsbündnis reichte am Dienstag noch eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht ein. Sie richtet sich gegen die Beschränkungen für einen Sternmarsch am Sonntag, dem Tag des Gipfelbeginns. Als «Minimalziel» wolle man gerichtlich durchsetzen, dass eine Delegation von 50 Teilnehmern Richtung Elmau vorgelassen werde, teilte das Bündnis mit. Die Gipfelgegner wollten „in Hör- und Sichtweite“ des Schlosses ihre Meinung kundtun, sagte deren Anwalt Dirk Asche.

 

 

An diesem Donnerstag wollen Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. 15 000 Demonstranten werden laut Polizei erwartet. Unter dem Motto „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“ haben Parteien und Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen. „Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör“, kündigte Demo-Sprecher Markus Weber an.

 

Für Samstag hat „Stop G7 Elmau“ zu einer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen aufgerufen, erwartet werden ebenfalls mehrere Tausend Demonstranten. Am Sonntag soll es den Sternmarsch geben.

 

Es gibt aber auch Gruppen von Autonomen und Linksextremisten, die den G7-Gipfel auf Schloss Elmau blockieren wollen. Auf den Webseiten mehrerer Gruppen finden sich entsprechende Hinweise. „Der Mobilisierungsgrad nimmt eindeutig zu“, sagte der Sprecher des G7-Planungsstabs der bayerischen Polizei, Hans-Peter Kammerer.

 

Auf der Seite „g7-mobi.org“ sind Videos gewaltbereiter Gruppen veröffentlicht, auf denen die Frankfurter EZB-Krawalle als Vorbild für die geplanten G7-Proteste dargestellt sind. Im Blick haben die Behörden auch die Anreise autonomer Gruppen etwa aus Italien.

 

Im Falle gewalttätiger Ausschreitungen kann die Polizei vor Ort bis zu 200 Demonstranten vorübergehend einsperren. Die Sammelstelle für Gefangene in Garmisch-Partenkirchen umfasst 40 Container, in denen jeweils mindestens vier Festgenommene untergebracht werden können.

 

 

Für Erleichterung bei den Gipfel-Planern sorgen derweil die guten Wetteraussichten. Damit können die Staats- und Regierungschefs wie geplant mit Hubschraubern vom Münchner Flughafen nach Elmau geflogen werden. Alternativpläne, nach denen die G7-Lenker über die Autobahn in das Alpental gebracht werden müssten, können also voraussichtlich zu den Akten gelegt werden – derlei Szenarien hätten massive Verkehrsbehinderungen womöglich bis nach München bedeutet.

 

 

(dpa/lby)