Wahlfreiheit G8/G9: Freie Wähler überreichen Unterschriften ein

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 – Die Freien Wähler wollen ihre Forderung durch ein Volksbegehren durchsetzen. Am Freitagmittag haben sie ihren Antrag auf das G9-Volksbegehren samt den erforderlichen 25 000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“: „Ich bin überzeugt, dass die CSU bis spätestens zum Sommer umschwenkt.“ Das achtjährige Gymnasium verlange den Schülern in zu kurzer Zeit zu viel ab. „Wir haben mit unserem Volksbegehren die Debatte angestoßen. Jetzt fordert auch der Bayerische Philologenverband ein G9“, sagte Aiwanger: „Die CSU kriegt diese Tür nicht mehr zu. Offen ist nur noch, wie dieses G9 konkret aussieht.“

Das Innenministerium prüft nun die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Falls das Innenministerium die Voraussetzung als nicht erfüllt ansieht, legt es den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. Dieser entscheidet dann über die Zulassung.

Bejaht das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen, wird das Volksbegehren innerhalb von 6 Wochen ab Antragseingang bekannt.

rr/dpa/Innenministerium