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Volksbegehren: Freie Wähler wollen Anwohner-Beiträge für Straßen-Ausbau abschaffen

Der Straßenausbau liefert in vielen Gemeinden Zündstoff. Denn laut Gesetz sollen die Bürger mitzahlen – und das ist in vielen Fällen richtig teuer. Freie-Wähler-Chef Aiwanger setzt die CSU unter Druck.

 

München – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant ein Volksbegehren gegen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Am 16. Dezember soll bei einer außerordentlichen Landesversammlung der Partei über den Plan abgestimmt werden. Aiwanger geht von einer «klaren Mehrheit» aus, wie der FW-Chef am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

 

«Bürokratiemonster Straßenausbaubeitrag muss abgeschafft werden», sagte Aiwanger. Als Beleg sieht Aiwanger die vielen Prozesse an den Verwaltungsgerichten und in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof: Derzeit werden zum Straßenausbaubeitragsrecht bayernweit 123 Prozesse geführt, wie aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Freien Wähler hervorgeht.

 

Das beinhaltet sowohl Fälle, in denen Bürger gegen die Beitragsregelung in ihrer Gemeinde klagen, als auch Klagen der Gemeinden gegen Bürger. Nicht mitgezählt sind die Fälle, bei denen Bürger lediglich gegen ihren Gebührenbescheid klagen – deren Zahl ist unbekannt. «Bürger, Kommunen und Gerichte leiden unter der jetzigen Rechtslage und der Druck wird aufgrund geltenden Gesetzes noch weiter zunehmen», sagte der FW-Chef.

 

Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Beiträge, stoßen damit aber nicht nur bei der CSU, sondern auch bei SPD und Grünen auf Widerstand. In vielen Gemeinden gibt es aber heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass längst nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Zu den Verweigerern zählt die größte bayerische Gemeinde: die Landeshauptstadt München.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich den Münchner Vorort Hohenbrunn dazu verpflichtet, die Gebühren von den Bürgern zu verlangen – obwohl die Gemeinde das gar nicht will. Denn nach geltender Gesetzeslage sollen Kommunen im Regelfall die Straßenausbaubeiträge von den Hausbesitzern verlangen. Gegen die Gebühren protestieren auch der Eigenheimerverband und andere Interessengruppen.

 

Die CSU hat mittlerweile umgeschwenkt und will die Soll- in eine Kann-Regelung umwandeln. Das würde bedeuten, dass jede Gemeinde selbst entscheiden darf, ob sie Straßenausbaubeiträge kassiert oder nicht. «Wer die Planungshoheit hat, soll auch die Entscheidungshoheit haben», erklärte der Würzburger CSU-Abgeordnete Oliver Jörg.

 

dpa