Wirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht im bayerischen Landtag, © Ilse Aigner im Landtag

„Widerspricht unserer Vorstellung“ – Aigner fordert Burka-Verbot

Arabische Frauen sollen in Deutschland Burka und Niqab ablegen und sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen, fordert Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ein neues Kapitel in Sachen Schleierverbot.

 

München – „Hier geht es hauptsächlich darum, Gesicht zu zeigen“, erklärt Ilse Aigner ihren Vorstoß in der „Welt“. „Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben, das sichtbare Gegenüber. Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau. Das Gesetz sollte schnell vom Bundestag verabschiedet werden.“

 

Geht es nach Aigner soll das aber nicht nur für arabische Frauen gelten, die hier leben. Sondern auch für verschleierte Touristinnen. „Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen“, sagt Aigner. Deswegen erwarte sie das gleiche von Frauen aus dem arabischen Raum, die hier herkommen. „Solche Gesetze gelten nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.“

 

Unterschiedliche Urteile bei Kopftuch bislang dazu

 

Auf ihrem Parteitag stimmte die CSU für zwei Anträge, die das Tragen von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit untersagen. Eine Durchsetzung des Verbots für alle öffentlichen Bereiche gilt allerdings als unwahrscheinlich. Urteile alleine zu Anträgen eines Kopftuch-Verbots fielen bislang unterschiedlich aus. So wurde im März dieses Jahres ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Begründung: es sei nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

 

Andererseits hatte eine muslimische Krankenschwester gegen das Kopftuchverbot in Kliniken der Evangelischen Kirche geklagt. Ihre Klage wurde abgewiesen.

 

mk