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Wiesn: Grüne und Linke wollen Informationen zum Attentat erzwingen

Auch 35 Jahre nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest befassen sich Behörden und Politik mit dem Attentat. Grüne und Linke wollen nun eine Herausgabe der Informationen zum Attentat gerichtlich erzwingen. 

 

 

München/Berlin – 35 Jahre nach dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München wollen Grüne und Linke per Verfassungsgericht die Herausgabe von Informationen zu dem verheerenden Attentat erzwingen. Das teilten beide Bundestags-Fraktionen am Dienstag in Berlin mit. Die Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, Auskunft zu verweigern, ob und inwieweit „V-Leute“ deutscher Geheimdienste Kenntnisse über den Terror-Anschlag hatten.

 

Antworten auf Anfragen seien immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“, „das Staatswohl“ und den Schutz der „Arbeitsweise“ der Geheimdienste abgelehnt worden. Diese Verweigerung jeglicher Auskünfte könne nicht länger hingenommen werden.

 

Bei dem Münchner Anschlag von 1980 waren 13 Menschen getötet und knapp 200 verletzt worden, unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Da es neue Hinweise auf mögliche Mittäter gibt, hatte der Generalbundesanwalt im Dezember offiziell die Ermittlungen nach Hintermännern des größten mutmaßlich rechtsradikalen Attentats in Deutschland wieder aufgenommen.

 

Die Bundesregierung hatte Anfang April erklärt, man sehe einer Klage „gelassen“ entgegen. In einer Antwort des Justizministeriums auf eine Grünen-Anfrage heißt es: Die Regierung sei „nach wie vor der Auffassung, dass Fragen zu Art und Weise der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen – auch wenn es sich um zeitlich weit zurückliegende Vorgänge handelt – zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beantwortet werden können“. Im Kanzleramt gebe es im übrigen „keine Unterlagen mit eigenen Erkenntnissen zum Sprengstoffanschlag“. (dpa/lby)