(dpa) Die Situation der etwa 50 Asylbewerber im Hungerstreik in der Münchner Innenstadt spitzt sich zu (wir berichteten). Ärzte und Rettungswagen standen am Mittwoch an ihren Zelten bereit, um kollabierenden Hungerstreikenden sofort zu helfen. Bis zum Abend seien bereits die ersten zehn ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Ashkan Khorasani vom Verein Refugee Tent Action.

Die Gruppe fordert «die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete» und «den Stopp aller Abschiebungen». Um die Forderungen durchzusetzen, sind sie auf dem Rindermarkt seit Dienstag in einem Hunger- und Trinkstreik. Die Asylbewerber aus Nigeria, Äthiopien, Pakistan und anderen Staaten würden ihre Aktion fortsetzen, bis die Forderung auf Anerkennung ihrer Asylanträge erfüllt sei, sagte ein Sprecher der Gruppe.

 

Bisherige Verhandlungen sind gescheitert

Das Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Anträge binnen zwei Wochen zu prüfen, lehnte er ab. An einem Runden Tisch auf Einladung des oberbayerischen Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand nahmen nur Sprecher der Gruppe teil. Hillenbrand betonte, man wolle mit den Asylbewerbern direkt sprechen – das sei den Behörden aber verweigert worden. Hillenbrand sagte, die Behörden seien sich ihrer Verantwortung bewusst – in einem Rechtsstaat könnten Regeln aber nicht auf Zuruf geändert werden. Die Forderung nach sofortiger Anerkennung der Anträge könne nicht erfüllt werden.

 

Haderthauer: „Politik ist nicht erpressbar“

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärte: «Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.» Die Ministerin, Hillenbrand und Vertreter der Stadt München riefen die Asylbewerber eindringlich auf, ihren Hungerstreik zu beenden – zumindest aber wieder zu trinken.

Haderthauer forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, für schnellere Asylverfahren zu sorgen. 140 vorgesehene neue Stellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssten unverzüglich besetzt werden. «Diese Stellen bringen wenig, wenn sie nicht sofort mit Personal ausgestattet werden», sagte sie.

 

Hungerstreik als Wahlkampfthema

Der Hungerstreik ist mittlerweile auch Wahlkampfthema. Während SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung scharf kritisieren, warf Haderthauer der Opposition «gezielte Desinformation» vor. Für Asylanträge sei das Bundesamt und nicht die Staatsregierung zuständig. Alle demokratischen Parteien sollten sich einig sein, dass «Erpressung und auch ein Hungerstreik nicht noch von gewählten Volksvertretern unterstützt werden darf».

Der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann dagegen warf Haderthauer vor, überhaupt nicht zu verstehen, worum es den Asylbewerbern gehe. «Diese wollen nicht die Politik erpressen, wie ihnen die CSU-Ministerin vorhält – sie wollen mit ihrer Aktion der Verzweiflung allein auf ihre Situation hinweisen, die von Haderthauer mit zu verantworten ist», sagte Pfaffmann. «Doch wieder kommt von Bayerns Sozialministerin, wie man sie eben kennt, nur Eiseskälte anstatt eine Äußerung der Hilfe.»