Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. Die AfD stellt sich bei der Präsidentenwahl quer und spricht von einer „neuen Epoche“. Der neue Präsident Schäuble mahnt zu fairem Streit. Und dann gibt es da noch einen Vorgeschmack auf Jamaika.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September, kamen die Abgeordneten heute in Berlin das erste Mal zusammen. Im 19. Deutschen Bundestag sitzen nun 709 Abgeordnete, so viele wie noch nie in der Geschichte. Die Mindestgröße von ursprünglich 598 Parlamentariern wurde durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich überschritten. Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl des Bundestags-Präsidenten an.
Der Bundestag hat den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Stimmen der AfD und anderer Abgeordneter zu seinem Präsidenten gewählt. Für den 75 jährige CDU-Politiker votierten am Dienstag in der konstituierenden Sitzung 501 Abgeordnete, 173 waren gegen ihn, 30 enthielten sich. Die AfD hatte ihre Ablehnung Schäubles bereits vor der Wahl angekündigt – unter anderem, weil der CDU-Politiker die nationalkonservative Partei als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte.
Die AfD hat als drittstärkste Fraktion 92 Sitze im neuen Bundestag. Das bedeutet, dass auch Abgeordnete anderer Parteien gegen Schäuble gestimmt haben.
Bei der Wahl der Vizepräsidenten zeichnete sich ein Eklat ab: Alle anderen fünf Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser wegen einer islamkritischen Äußerung durchfallen lassen. Die Wahl war noch für den Nachmittag vorgesehen.
Schäuble sagte in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre „mit Gelassenheit“ entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie. „Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln“, sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.
„Prügeln sollten wir uns hier nicht“, sagte Schäuble. „Das sollten wir auch nicht verbal tun.“ Im Parlament schlage „das Herz unserer Demokratie“. Es sei der Ort des emotionalen, sachlichen, nachvollziehbaren Streits.
Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterpräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“ Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.
Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- (33) und auch den zweitmeisten Lebensjahren (76). Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt – er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.
Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. „Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen“, hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden. “Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche“, sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.
Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.
In der Unionsfraktion war am Vortag darauf hingewiesen worden, dass es angesichts der derzeit laufenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis ein „sondierungsfreundliches“ Verhalten der möglichen Partner im Bundestag wünschenswert wäre.
Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass Kanzlerin Angela Merkel mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht. In einer Reihe weiterer Geschäftsordnungsanträge stimmten zum Teil die AfD-Abgeordneten mit SPD und Linken gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionäre.
dpa