«Hass und Hetze gedeiht im digitalen Raum leider besonders gut. Entsprechend ist auch die Zahl der Prüf- und Aufsichtsverfahren im Bereich des Extremismus in den letzten Jahren gestiegen», erwähnte Siegfried Schneider, der Präsident der BLM, gegenüber der dpa.
Justizminister Eisenreich erklärte zudem bereits am Montag, dass die Verfolgung von Hass- und Hetzkommentaren im Netz intensiviert werden soll. Damit eingeschlossen ist auch, Medienhäusern die Erstattung von Strafanzeigen – im Bezug auf beleidigende oder volksverhetzende Kommentare – zu erleichtern.
Behörden sollen die Identitäten der Autoren solcher Kommentare leichter identifizieren können. Die aktuell ausgesetzte Speicherung von Verkehrsdaten müsste dazu wieder verstärkt aufgenommen und ausgeweitet werden.
Das Projekt soll laut Eisenreich im Herbst dieses Jahres gestartet werden.