Bayerns Landesvorsitzender der Jungen Union (JU), Hans Reichhart, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk Kommunikationsfehler der CDU in Bezug auf das Rezo-Video eingeräumt. Er bezeichnete die Antwort der Schwesterpartei der CSU als «nicht wirklich geglückt». «Zunächst zu sagen, ich mach‘ was, dann eine Hängepartie zu machen und dann zu sagen, ja, ich mache doch nichts und dann ein zwölfseitiges PDF-Dokument zu veröffentlichen (…) zeigt, dass wir dort wirklich noch Nachholbedarf haben, auch in der Kommunikation», sagte Reichhart, der auch bayerischer Bauminister ist, am Mittwoch.

In der medialen Debatte nach Annegret Kramp-Karrenbauers umstrittener Aussage zur «Meinungsmache» im Internet sieht er vieles als «verkürzt dargestellt». Weiter sagte er, man dürfe niemandem das Wort verbieten. «Wir können uns nicht über Jahre beklagen, dass die junge Generation kein Interesse für Politik hat und dann kommt eine Diskussion auf und dann sagen wir: ’nein, aber so nicht‘.»

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken – was sie zurückwies. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: «Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.»

dpa