Fr, 16.12.2022 , 17:44 Uhr

Klage gegen Präventivhaft - Klimaaktivisten, DIE LINKE und noPAG gehen vors Bayerische Verfassungsgericht

Seit vergangener Woche sind neun Aktivisten der „Letzten Generation“ in Bayern in Präventivhaft. Einige werden voraussichtlich bis zum 05. Januar dortbleiben. Gegen die im Polizeiaufgabengesetz verankerte Präventivhaft will die Partei DIE LINKE, vorgehen. Zusammen mit Klimaaktivisten und dem Bündnis noPAG will DIE LINKE beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage einreichen.

Es berichten Sabrina Flemmig und Sahar Asefi

Adelheid Rupp Die Linke Dieter Reiter Innenminister Joachim Herrmann Klimaaktivisten Lisa Pöttinger muenchen muenchen.tv München münchen heute münchen.tv Nachrichten noPAG Oberbürgermeister PAG
Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

18.09.2023 01:49 Min Wahlkampf-Freie Zone? – Oktoberfest wird schon am ersten Wochenende zur Politikbühne… Das Oktoberfest ist laut Regelwerk Politik- und Wahlkampffreie Zone. Ministerpräsident Markus Söder erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die Gastrosteuer dürfe nicht erhöht werden, rief er den Menschen im Festzelt zu – die mit Applaus reagierten. Gleich zum Auftakt des Oktoberfestes hat außerdem die IT-Referentin Laura Sophie Dornheim 30.08.2023 02:03 Min Windräder-Protest – Greenpeace-Aktion am frühen Morgen vor der Bayerischen Staatskanzlei… Am frühen Morgen haben Greenpeace-Aktivisten vor der bayerischen Staatskanzlei eine Protestaktion veranstaltet. Mit der Installation symbolischer Windräder und einem Transparent kritisierten die Umweltschutzaktivisten, die bayerische Staatsregierung sei zu zögerlich, wenn es um die Umsetzung der regenerativen Energien gehe. Insbesondere von Ministerpräsident Markus Söder fordern sie mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie. Sabrina Flemmig war vor Ort. 29.08.2023 02:24 Min Flugblatt-Affäre – Ministerpräsident Markus Söder erhöht den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger… Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt das in Verbindung mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gebracht wird schlägt hohe Wellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich heute zur Koalition mit den Freien Wählern bekannt aber auch den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht. Der Freie-Wähler-Chef soll einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im 02.08.2023 02:15 Min Transportrevolution – Münchens 2. Bürgermeisterin eröffnet neues Logistikzentrum für klimaneutralen Lieferverkehr Heute ist Weltüberlastungstag. An diesem Tag sind rein rechnerisch die zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen der Erde für dieses Jahr abgebaut. Dazu zählt auch die maximale CO2-Menge, die ausgestoßen werden darf. Da über 21 Prozent der Abgase aus dem Verkehr stammen, will die Stadt München Gegenmaßnahmen treffen. Heute wurde ein Projekt vorstellt, dass den Lieferverkehr