München/Neukieritzsch – Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris und der Flüchtlingskrise fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Verschärfung der Kontrollen an der deutschen Grenze. Seehofer will am Sonntag bei der Sondersitzung eines Kabinettsausschuss erörtern, was die Staatsregierung zusätzlich für die Sicherheit in Bayern tun kann. Das veröffentlichte Seehofer am Samstag im Internet.
«Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält», schrieb der CSU-Chef. «Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.» Beim Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch sagte Seehofer, es sei zu überlegen, wieder durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen.
An der Sondersitzung in der Staatskanzlei teilnehmen werden voraussichtlich Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback. Kontrollen an der österreichischen Grenze gibt es seit Mitte September wieder, doch werden viele kleine Übergänge von der Bundespolizei nach wie vor nicht oder nur zeitweise kontrolliert.
Anlass der Überlegungen für schärfere Grenzkontrollen ist unter anderem die Festnahme eines Mannes auf der A8 am 5. November, der mit einem Auto aus Montenegro eingereist war und eine Ladung Waffen und Sprengstoff mutmaßlich nach Frankreich transportieren wollte. Unklar ist bislang, ob der Mann Beziehungen zu den Attentätern von Paris hatte.
Bayerische Politiker sprachen den Familien der Opfer ihr Beileid aus, darunter Seehofer, Europaministerin Beate Merk, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und die Grünen-Fraktionschefs Margarete Bause und Ludwig Hartmann.
mk/dpa