München – Nach den Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen.
Beispielsweise sollen Steuerpflichtige verpflichtet werden, «jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen». Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin hervor, den Söder am Mittwoch in München vorstellte.
Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen: einerseits Bußgelder und andererseits berufs- und standesrechtliche Konsequenzen für möglicherweise involvierte Steuerberater und andere.
Auch Banken will Söder deutlich stärker in die Pflicht nehmen: Er fordert eine Anzeigepflicht für Banken und Dienstleister, die solche «Geschäftsbeziehungen» vermitteln, gegenüber den Steuerbehörden. Werden bei Bankenprüfungen kritische Zahlungen oder Vermittlungen festgestellt, sollen Kontrollmitteilungen ermöglicht werden.
(dpa/lby)