In Bayerns Krankenhäusern fehlen rund 12.000 Pflegestellen. Um den Notstand zu stoppen, setzt sich ein Bündnis für ein Volksbegehren ein – nun muss das Innenministerium entscheiden.
Nach dem Erfolg für „Rettet die Bienen“ könnte schon bald ein Volksbegehren in Bayern für Aufmerksamkeiten. Ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen will die Qualität der Patientenversorgung verbessern und zudem Pflegekräfte entlasten. Am Freitag reichten die Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ihre Unterschriftenliste beim Innenministerium ein. Mehr als 100.000 Bürger haben sich für das Projekt eingetragen, nötig waren 25.000 Unterstützer.
Das Bündnis fordert eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen wurden viele Stellen abgebaut. Die Folgen sind: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patienten. Es sei ein Thema, das die Bevölkerung sehr stark bewege, sagte ein Sprecher des Bündnisses gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa).
Die konkreten Forderungen im Gesetzentwurf:
Sollte das Innenministerium das Volksbegehren zulassen, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen. Erst dann kann es zum Volksentscheid kommen kann.
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