Bei einer Pressekonferenz kritisiert der Sozialverband VdK die geplante Reform im deutschen Pflegewesen und prangert die Missstände in den Pflegeheimen an. Der Regensburger Rechtsprofessor Alexander Graser spricht gar von den „größten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland“.
München – Der Sozialverband VdK kritisiert die Berliner Pflegereform. Die Spitze des 1,7 Millionen Mitglieder zählenden Verbands zweifelte am Dienstag in München insbesondere an, dass die für 2017 angekündigte Ausweitung der Pflegeversicherung für Demenzpatienten und psychisch Kranke tatsächlich umgesetzt wird. «Von einer echten Pflegereform sind wir noch meilenweit entfernt», sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Das so genannte Pflegestärkungsgesetz biete ab dem 1. Januar lediglich kleine Verbesserungen.
Der VdK hatte im November Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Missstände in deutschen Pflegeheimen eingereicht. Wegen der vielen dokumentierten Fälle von Fesselungen an Bett oder Stuhl, der Vergabe von Psychopharmaka und mangelnder Versorgung der Heimbewohner argumentiert der VdK, dass es sich um systembedingte Verletzungen der Menschenwürde handelt. «Wir haben es wahrscheinlich mit den qualitativ und quantitativ größten Menschenrechtsverletzungen zu tun, die wir im Moment in Deutschland haben», sagte der Regensburger Rechtsprofessor Alexander Graser, der den VdK in Karlsruhe vertritt.
Allein in Bayern hat sich die Zahl der Heimbewohner nach Zahlen des Verbands seit 1999 um 30 000 Menschen erhöht – von 82 400 auf heute 112 000. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, ob die Klage überhaupt angenommen wird. Unabhängig davon will der VdK aber den Druck «massiv erhöhen», um Verbesserungen durchzusetzen, wie Landesgeschäftsführer Michael Pausder sagte. Der einstige Verband der Kriegsversehrten baut dabei vor allem darauf, dass die stetig steigenden Mitgliederzahlen den Verband zum politischen Schwergewicht machen. Die Mitgliederzahl sei seit 2000 um 70 Prozent gestiegen, sagte Pausder.
make/dpa