Bayerns Landeshauptstadt wird erneut Schauplatz einer großen Demonstration. Zum vierten Mal innerhalb weniger Monate gehen Tausende auf die Straße. Der Protest richtet sich nicht nur gegen Rechts, sondern besonders gegen ein Gesetz der Staatsregierung.
München – Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in München gegen rechte Hetze, Gewalt und die Verschärfungen des Polizeirechts demonstriert. Ausgestattet mit Trillerpfeifen, bunten Fahnen und Plakaten zogen nach Polizeiangaben rund 21 000 Menschen durch die Innenstadt, die Veranstalter sprachen von 40 000 Teilnehmern.
Unter dem Motto «Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen die Politik der Angst» wollten die Demonstranten eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen. Viele Demonstranten trugen Plakate, auf denen sie direkt den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) attackierten, mit Sprüchen wie «Lasst euch nicht versödern» oder «abhorsten jetzt».
Aufgerufen zu der Demo hatten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) sowie die Organisatoren der #ausgehetzt-Demonstration von Ende Juli. Damals hatten mehrere Zehntausend Menschen ebenfalls gegen rechte Hetze, Gewalt und Hass demonstriert. Organisation und Parteien wie die SPD und die Grünen hatten sich dem Aufruf angeschlossen und zeigten sich nach der Demo sehr zufrieden.
«Es ist fantastisch, dass so viele Leute auf die Straße gehen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen. Die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katharina Schulze, sagte: «Tausende Menschen haben ein deutliches Zeichen gesetzt.» Sie habe eine friedliche, bunte und vielfältige Demo erlebt: «Besser geht’s nicht».
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen verteidigte das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das im Zentrum der Demonstration stand. Das Gesetz habe mehr Datenschutzvorschriften und rechtsstaatliche Garantien als vorher. Weiterhin kritisierte er, dass SPD und Grüne bei der Organisation der Demonstration gemeinsame Sache mit extremistischen Gruppierungen gemacht hätten.
Auch zahlreiche Familien und ältere Menschen kamen bei kaltem Wetter zum Start des Protestzuges auf den Odeonsplatz, Leute tanzten zu Musik. Die Polizei lobte den absolut ruhigen und friedlichen Verlauf von Kundgebung und Demonstration. «Das ist Demonstrationskultur pur», sagte ein Sprecher.
Von Katharina Redanz, dpa