Hungerstreik der Flüchtlinge am Sendlinger Tor: Platz komplett geräumt
Die letzten Flüchtlinge, die sich am Sendlinger Tor auf Bäumen verschanzt hatten, sind nun wieder auf dem Boden.
Nach der Räumung ihres Protestcamps haben sieben Flüchtlinge die Nacht zum Donnerstag auf zwei Bäumen in der Münchner Innenstadt verbracht. Am Morgen kletterten sie nach längeren Verhandlungen herunter. In einer nahe gelegenen Kirche wurden die jungen Männer medizinisch versorgt, einer von ihnen kam wegen Unterkühlung in ein Krankenhaus.
München Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sprachen eine Stunde lang mit den Flüchtlingen über ihre Anliegen. «Sie haben ihr Ziel erreicht: nämlich eine Diskussion anzustoßen», sagte Reiter.
Am Mittwoch Ausweitung auf trockenen Hungerstreik
Die Asylbewerber hatten seit Samstag mit einem Hungerstreik für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften protestiert. Am Mittwoch verzichteten sie auch auf die Einnahme von Getränken.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Ende des Hunger- und Durststreiks. „Die Gefahr für Leib und Leben war zu groß, die Gesundheit der Menschen muss absolute Priorität haben“, teilte er mit. Der Minister kritisierte erneut die Vorgehensweise und „unerfüllbaren“ Forderungen der Hungerstreikenden.
Bürgermeister Reiter sucht Dialog
Noch heute wird Oberbürgermeister Dieter Reiter einen breiten Dialog mit den Verantwortlichen aller politischer Ebenen initiieren und Vertreter des europäischen Parlaments sowie der Bundes- und Landesregierung, der Kommune, des Flüchtlingsrates und der Flüchtlinge ins Münchner Rathaus einladen. Die Flüchtlingspolitik müsse der Gegenwart angepasst werden, erklärte Reiter. Ein erstes Treffen soll nach Möglichkeit noch vor Weihnachten stattfinden.
Münchens Rathauschef Reiter sieht das Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung: „50 Millionen Flüchtlinge weltweit – das löst sich nicht von selbst.“ Den protestierenden Flüchtlingen bot er an, noch vor Weihnachten einen Runden Tisch mit Vertretern von Politik und Verbänden zu organisieren. „Sie haben mit der Aktion überzeugend dargelegt, dass Sie bereit sind, für Ihre Ziele zu kämpfen“, sagte Reiter. „Wir brauchen einen Plan, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.“
Die Flüchtlinge zeigten sich nach der Diskussion mit Reiter zufrieden
Sie hoffen nun auf den Runden Tisch. Dort wollen sie ihre Anliegen erneut vortragen. Darüber hinaus waren sie froh, sich mit Tee aufwärmen und etwas essen zu können. „Es war unglaublich kalt“, sagte einer von ihnen. „Wir waren so müde, aber wir waren alle stark genug, um durchzuhalten und für unsere Rechte zu kämpfen.“
Die Lage der Asylbewerber am Sendlinger Tor hatte sich am Mittwoch bei winterlichen Temperaturen zugespitzt. Nach Angaben des Leiters des Kreisverwaltungsreferats, Wilfried Blume-Beyerle, bestand die Gefahr, dass sie im Schlaf in einen „komatösen Zustand“ fallen könnten.
Das Camp war nach relativ kurzer Zeit geräumt, etwa 500 Polizisten waren beteiligt. Jedoch kletterten dann mehrere Flüchtlinge auf Bäume. Mit Feuerwehrleitern und unter dem Schutz mehrerer Rettungskissen bemühten sich die Einsatzkräfte, die Menschen herunterzuholen. Dabei gingen die Beamten behutsam vor.
Im Juni 2013 hatte die Polizei ein ähnliches Protestcamp am Münchner Rindermarkt geräumt, nachdem die Flüchtlinge dort auch mehrere Tage lang nicht getrunken hatten. 44 Flüchtlinge kamen damals in Krankenhäuser. Einer von ihnen habe wiederbelebt werden müssen, mehrere hätten im Koma gelegen, hatte der damalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Räumung begründet.
dpa / pm / Rathausumschau