Seehofer: Pegida-Demonstranten nicht einfach verurteilen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer leht es ab Pegida-Demonstranten pauschal zu verurteilen. Er fordert die Bundesregierung auf, nachdrücklich auf stärkeres Engagement Brüssels zur Lösung der Flüchtlingsproblematik zu dringen.
München – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den antiislamischen Pegida-Kundgebungen ab. Der Zulauf zu Pegida habe «sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen», sagte Seehofer der DPA in München. «Da muss die Politik mit äußerster Konsequenz reagieren.» Aber es seien auch viele Bürger mit berechtigten Sorgen dabei. «Mit denen muss man in einen Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen. Das sind keine Nazis.»
Seehofer kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Pegida-Demonstranten als «Schande für Deutschland» bezeichnet hatte. «Wenn er richtig zitiert worden ist, hat er das zu einseitig betont», sagte Seehofer. «Durch Beschimpfung treibt man die Menschen eher in die Arme der Verführer.» Man müsse vielmehr klar machen: «Wir verstehen Eure Sorgen, und soweit sie berechtigt sind, werden wir uns darum kümmern. Nicht berechtigt ist Ausländerhetze.»
Seehofer: EU muss sich über Flüchtlinge mehr Gedanken machen
Als Rezept gegen das Erstarken einer rechtslastigen Bewegung empfiehlt Seehofer, die zugrundeliegenden Probleme zu lösen: «Die Auseinandersetzung mit Radikalen gewinnen Sie nicht durch einen Wettlauf der Parolen, sondern durch Überzeugungsarbeit und Beseitigung der Ursachen», sagte der CSU-Chef. «Wenn über 160 000 Asylanträge unbearbeitet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen, schafft das Unzufriedenheit bei den Flüchtlingen, und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.» Es könne auch nicht sein, dass eine kleine Minderheit der europäischen Staaten den Großteil der Flüchtlingsproblematik zu bewältigen habe. «Und es darf nicht sein, dass Menschen aus sicheren Staaten als Flüchtlinge zu uns kommen.»
Seehofer forderte die Bundesregierung auf, nachdrücklich auf stärkeres Engagement Brüssels zur Lösung der Flüchtlingsproblematik zu dringen. «Die EU sollte sich über die Kontrolle der Außengrenzen, die gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Hilfe in den Herkunftsländern Gedanken machen, nicht über die Pkw-Maut oder die Normierung von Staubsaugern.»
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