Nur einen Tag nach dem Terroranschlag von Paris erneuert die CSU ihre Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten.
Kreuth – Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Paris effektiv verhindern zu können.
„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.
Uhl forderte eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bestraft werden solle nicht nur, wie derzeit in Paragraf 80 geregelt, wer einen Angriffskrieg vorbereite, sondern auch, «wer das friedliche Zusammenleben der Völker stört». Die CSU will so erreichen, dass auch Islamisten bestraft werden können, die aus Deutschland in ein Kriegsgebiet ausreisen, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen.
dpa / pm