Die Rettung der Bienen geht in die heiße Phase: Ab 31. Januar können sich Bürger in Bayern für das Volksbegehren Artenvielfalt eintragen. Die Forderungsliste ist lang – die Bienen nur ein Teil davon.
In wenigen Tagen können die Bayern ihre Stimme für die Bienenrettung abgeben: Ab 31. Januar liegen in den Rathäusern im Freistaat zwei Wochen lang Unterstützerlisten für das Volksbegehren Artenvielfalt aus. Auch wenn das unter dem Schlagwort „Rettet die Bienen“ läuft, geht es neben den fleißigen Tierchen noch um jede Menge andere Arten und umweltrelevante Themen.
„Die Biene ist ein Sympathieträger – es geht aber um viel mehr Arten“, sagt Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) und dort Beauftragte für das Volksbegehren. „Wir wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird und unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt werden und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut wird.“ So sollen beispielsweise ab 2030 mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden – bisher sind es laut Becker 8 bis 9 Prozent.
Die ÖDP hatte das Projekt Anfang 2018 angestoßen. Mittlerweile hat das Vorhaben mehr als hundert Organisationen als Unterstützer, auch die Grünen sind an Bord. Im Vorfeld des Volksbegehrens gingen Becker und ein großer freiwilliger Unterstützerkreis auf Unterschriftensammlung. Denn damit ein Volksbegehren in Bayern überhaupt zugelassen wird, müssen mindestens 25 000 Unterschriften zusammengetragen werden – die Initiatoren schafften das Vierfache. „So eine positive Resonanz auf ein Volksbegehren habe ich noch nie erlebt“, sagt Becker. „Wir sind Mitte November mit mehreren Schubkarren vor dem Innenministerium gestanden und haben ganze Ordnerladungen mit Unterschriftenlisten dort abgegeben.“
Gegenwind kommt hingegen vom Bayerischen Bauernverband und der CSU. Besonders in der Kritik: die geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Das Volksbegehren weise hier den „falschen Weg“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden.“ Laut Heidl fehlt schlicht die Nachfrage nach Bio-Artikeln. Schon jetzt würden etwa Molkereien lange Wartelisten mit Bauern führen, die auf Bio umsteigen wollen. „Statt per Gesetz einen Ökoflächenanteil zu verordnen, müssen wir erreichen, dass die Verbraucher beim Einkaufen von Bioprodukten auf die Herkunft achten und bevorzugt „Bio aus Bayern“ in den Einkaufswagen legen“, erklärte Heidl vor einigen Tagen per Mitteilung.
Keine formalen Bedenken hatte das Innenministerium, das das Begehren Ende vergangenen Jahres zugelassen hat. Mit dem Okay startet nun die nächste Phase: Mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern müssen sich innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern in eine Liste eintragen – benötigt werden also fast eine Millionen Stimmen. Auch wenn die Eine-Million-Hürde hoch ist, glaubt Becker, dass diese zu knacken ist. „Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“, sagte sie. „Da Freiwilligkeit beim Artenschutz offenbar nicht ausreicht, braucht es eben gesetzliche Regeln und Vorgaben. Das haben mittlerweile viele Menschen gemerkt.“
Kommen die geforderten Stimmen zusammen, ist der Landtag am Zug und hat mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. In letztem Fall sind die Bürger wieder am Zug: Im Rahmen eines Volksentscheids dürften alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen und die Politik könnte nicht mehr daran rütteln. Der Landtag hat die Möglichkeit, dabei auch über einen alternativen Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen.
Wie der Landtag sich entscheidet, lässt sich nicht abschätzen. Doch selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache angekündigt, dass er sich stärker um Umwelt und Natur kümmern möchte. „Wir wollen in Bayern den Klimaschutz in unsere Verfassung aufnehmen und in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen“, sagte er.
Wer zur Stimmabgabe wohin gehen muss, ist auf der Webseite des Volksbegehrens www.volksbegehren-artenvielfalt.de unter „Rathausfinder“ aufgelistet. Zum Eintragen muss der Personalausweis mitgebracht werden. Die Eintragungszeit endet am 13. Februar.
Von Elena Koene, dpa