Auf einem Militärflugplatz wird der Notfall geprobt. Polizei, Rettungsdienst und Technisches Hilfswerk üben in Oberbayern, was bei einem großen Terroranschlag zu tun ist. Mit dabei sind auch Soldaten der Bundeswehr. Ist das ein Problem?

 

Penzing – Bei einer groß angelegten Anti-Terror-Übung in Oberbayern üben Hunderte Polizisten, Soldaten, Sanitäter und Mitglieder des Technischen Hilfswerks den Ernstfall. Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landesberg am Lech simulieren die Einsatzkräfte mehrere aufeinander aufbauende Szenarios, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mitteilte.

 

Die Übung mit rund 2000 Teilnehmern wurde am Montag gestartet und sollte bis Dienstag dauern. Die Streitkräfte beteiligten sich mit etwa 60 Soldaten an dem Szenario, sagte ein Sprecher der Bundeswehr in Bayern. Man habe zwei Krankentransportpanzer und einen Hubschrauber für die Rettung aus Gefahrenbereichen gestellt. Spezialisten der Bundeswehr unterstützten zudem bei der Abwehr von chemischen Stoffen und beim Objektschutz an der Seite der Polizei. Der Einsatz der Truppe bewege sich innerhalb des gültigen Rechtsrahmens, hieß es aus dem Innenministerium.

 

Laut Grundgesetz kann die Bundeswehr bei einem «besonders schweren Unglücksfall» auch in Deutschland eingesetzt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann darunter auch ein Terroranschlag fallen. Die Bundeswehr übt immer wieder mit Polizei und Rettungsdienst Terrorlagen, so beispielsweise im April 2017. Damals wurde unter anderem ein Anschlag auf den Münchner Hauptbahnhof simuliert. (siehe Video)

 

 

Oppositionsparteien im bayerischen Landtag begrüßten die Übung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Paul Wengert, sagte: Wenn es darauf ankommt, brauche Bayern zum Schutz der Menschen eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei und den Rettungskräften. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze äußerte sich ähnlich. Beide Abgeordneten machten aber deutlich, dass die Polizei weiter federführend die Sicherheit im Innern verantworten müsse. «Eine weitergehende Militarisierung der Innenpolitik lehnen wir ab», sagte Schulze.

 

dpa