Es ist ein ewiges Streitthema, im Bund wie in den Ländern: Darf Deutschland an Staaten wie Saudi-Arabien Waffen liefern? Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer befeuern die Debatte.

 

Riad/München – Ein Plädoyer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien hat einen scharfen Protest der Landtagsopposition hervorgerufen. Aber auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kam sofort Widerspruch.

 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, nannte es am Montag „beschämend, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in ein kriegführendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen“. Seehofer habe entweder keine Ahnung von der Krisensituation im Nahen Osten oder sei skrupellos.

 

Auch die SPD-Bundestagsfraktion reagierte mit Ablehnung auf Seehofers Äußerungen. „Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern liegt mit seinen Ansichten zur Ausweitung des Exports von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien vollkommen falsch“, sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Die Sozialdemokraten in der für Rüstungsexporte zuständigen Bundesregierung werden sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien restriktiv gehandhabt wird.“

 

Seehofer hatte sich am Vortag bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen“, sagte er nach dem Treffen. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe.

 

Zum Abschluss seines Saudi-Arabien-Besuchs warb Seehofer am Montag für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich. Dieses habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. „Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten.“ Seehofer plädierte dafür, das Land und die Bevölkerung zu unterstützen, um „die Zukunft zu gewinnen“ und das Land weiter zu stabilisieren. Seehofer beendete am Montag seinen Besuch in Saudi-Arabien und flog von Riad nach Katar weiter. Dort hat er am Dienstagvormittag einen Gesprächstermin beim Emir, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani.

 

 

(dpa/lby)