Die Innenminister von Bund und Ländern tagen in Koblenz. Schwierige Themen gibt es viele: Terrorgefahr, Islamismus, Flüchtlinge. Und auch die rechtsextreme Szene macht mobil. Das besorgt Innenminister Herrmann.

 

München – Mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen hat auch die rechtsextreme Gewalt in Bayern zugenommen: In diesem Jahr gab es nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits 54 Fälle von „politisch motivierter Kriminalität“ gegen Asylunterkünfte. „Davon sind mindestens 46 Fälle dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen, bei acht Fällen ist es nicht geklärt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine sehr hohe Zahl und bedeutet, dass wir im Schnitt mehr als einmal pro Woche eine solche Tat registrieren.“

 

Die rechte Gewalt ist an diesem Donnerstag und Freitag ein Thema der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Koblenz. Zur „politisch motivierten Kriminalität“ zählen unter anderem Brandanschläge und Sachbeschädigung. „Deutschlandweit waren es in den ersten drei Quartalen 505 Fälle“, sagte Herrmann. „Die Entwicklung in Bayern ist sogar eher unterdurchschnittlich, aber dennoch besorgniserregend.“

 

Ein Hauptgrund der Besorgnis: «Bei den Tätern, die gefasst werden, haben wir bundesweit eine Vielzahl von Personen, die der Polizei vorher noch nicht als dem extrem rechten Spektrum zugehörig aufgefallen waren», sagte der Innenminister. «Das wirft die Frage auf, was sich da entwickelt, ob Menschen bei diesem Thema radikal aktiv werden, die vorher völlig unauffällig waren.“

 

Keine Anhaltspunkte sieht Herrmann derzeit für ein Zusammenwachsen von Rechtsextremisten, Pegida und AfD zu einer neuen extremistischen Strömung: „Wir beobachten nicht, dass daraus eine neue rechte Bewegung hervorgeht.“ Dennoch registrieren die Sicherheitsbehörden Kooperationen: „Bei einigen Pegida-Gruppen sind Rechtsradikale ganz wesentlich beteiligt, die versuchen, sich das Ganze zunutze zu machen“, sagte der CSU-Politiker.

 

Die AfD sei bislang nicht als extremistisch eingeordnet. „Es gibt aber vielerorts keinerlei Distanz zwischen AfD und Pegida-Gruppen, bei denen der Einfluss von Rechtsradikalen unübersehbar ist.“ Die AfD-Funktionäre gingen einer Distanzierung klar aus dem Weg. „So läuft die AfD Gefahr, in die Nähe von Rechtsextremisten zu kommen“, warnte Herrmann. „Die AfD muss sich genau überlegen, ob sie eine demokratische Partei sein will und sich diese distanzlose Nähe zu Pegida leisten kann.“

 

dpa