Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ läuft noch bis Mittwoch. Offiziell ist noch nichts. Doch aus den Reihen der Initiatoren dringt bereits die erwartete Erfolgsmeldung nach draußen.
Das Volksbegehren Artenschutz hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen: Bis Dienstagmittag hätten sich schon mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, verlautete aus Kreisen der Initiatoren. Diese Summe ergibt sich demnach aus den vorliegenden Rückmeldungen von Städten und Gemeinden.
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis zu diesem Mittwoch. Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig – also knapp eine Million.
Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. Allein in München hatten sich bis Montagabend knapp 148 000 Menschen in die Listen eingetragen – das entspricht einer Quote von 16,18 Prozent.
Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der durch den Erfolg des Volksbegehrens unter Zugzwang ist, will nun schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten: Für Mittwoch, 20. Februar, hat er die Initiatoren und auch die Kritiker des Volksbegehrens zu dem von ihm angekündigten Runden Tisch eingeladen.
„Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern“, bekräftigte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. „Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen.“ Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen – und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. „Mein Ziel ist, es besser zu machen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten“, erklärte der Ministerpräsident.
Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird – genau das ist Söders Plan.
dpa