München – In ganz Deutschland wollen an diesem Mittwoch Krankenhausbeschäftigte auf die Straße gehen, um gegen aktuelle Gesetzespläne zu protestieren.
Ein Schwerpunkt der Proteste ist Bayern, an mehr als 60 Orten soll es im Freistaat Aktionen geben. Bei der für Bayern zentralen Kundgebung in Nürnberg werden 3000 Teilnehmer erwartet.
Wogegen richtet sich der Protest?
Die Bundesregierung will mit dem «Krankenhausstrukturgesetz» die Finanzierung der Kliniken in wichtigen Teilen verändern. Unter anderem soll es für nachweislich gute Qualität Zuschläge geben, schlechte Qualität soll mit Abschlägen bestraft werden. Und nach Berechnungen der Bundesregierung erhalten die Kliniken künftig insgesamt mehr Geld. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass den Kliniken an bestimmten Stellen mehr weggenommen werde, als sie an anderen Stellen zusätzlich erhalten. Die BKG beklagt, dass vor allem steigende Personalkosten nicht mehr finanziert werden könnten.
Ist Bayern von den Gesetzesplänen besonders betroffen?
Nach Einschätzung der BKG belastet die Reform die Kliniken im Freistaat besonders. Denn in Bayern gibt es mehr kleine Krankenhäuser als in anderen Bundesländern. Kleinere Häuser hätten aber besonders große Probleme, neue bundeseinheitliche Vorgaben zu erfüllen, heißt es von der BKG. Gleichzeitig ist laut einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft der Anteil der Kliniken in Bayern, die ein Defizit machen, innerhalb von fünf Jahren von 20 Prozent auf 52 Prozent gestiegen. Auch nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung sind in Bayern besonders viele Kliniken insolvenzgefährdet.
Werden die Patienten die Proteste spüren?
Die Betreuung der Patienten soll durch die Aktionen nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Die Krankenhausgesellschaft spricht vor allem von «aktiven Mittagspausen», die es an mehr als 60 Standorten in Bayern geben werde.
Was sagen die Krankenkassen?
Die Kassen sehen das Hauptproblem der Krankenhäuser darin, dass es gerade in Bayern ein zu großes Angebot gebe. Nach Ansicht des Landesverbands der Betriebskrankenkassen liefern sie sich deshalb „einen Verdrängungswettbewerb, indem sie unstrukturiert Leistungen ausbauen“ und unnötige Operationen vornehmen. Die Techniker Krankenkasse rechnet vor, dass die Bettenauslastung in Bayern mit 76,8 Prozent noch unter dem Bundes-Durchschnitt von 77,3 Prozent liege.
Was sagt die Bayerische Staatsregierung?
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärt, sie habe «großes Verständnis» für Sorgen der Klinik-Beschäftigten. Sie setze sich deshalb «intensiv für Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung» ein. Allerdings kann der Bundestag das Krankenhausstrukturgesetz auch ohne Zustimmung der Bundesländer verabschieden. Deswegen hofft die Bayerische Krankenhausgesellschaft darauf, dass bayerische Bundestagsabgeordnete, vor allem von der CSU, für Änderungen sorgen.