Soeben haben einige kurdische Jugendliche in der CSU-Zentrale in München eine Aktion des zivilen Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks gestartet. Sie fordern die bayerische Staatsregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Massaker in der kurdischen Grenzstadt Kobanê zu verhindern.
Die Besetzer fordern Solidarität mit den Menschen in Kobanê und wollen sich für ein Ende der Kämpfe in Syrien stark machen. Dort kommt es immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen den IS-Kämpfern und Kurden. Die Unruhen sollen sich mittlerweile auch auf Teile der Türkei ausgeweitet haben. Ebenso fordern die Studenten Waffenlieferungen an die Unterstützer-Staaten der IS zu unterbinden.
Bereits in den vergangenen Tagen war es in vielen deutschen Städten zu Protestaktionen gekommen. Einige Demonstranten waren in das Gebäude des Westdeutschen Rundfunks in Köln eingedrungen, auch die Zentrale des Deutschlandfunks wurde bereits zum Schauplatz.
In Hamburg hatte sich eine Kundgebung zu einer regelrechten Straßenschlacht entwickelt. Mehr als zehn Personen wurden dabei teilweise schwer verletzt.
In einer soeben verschickten Pressemeldung fordern die Jugendlichen Folgendes im Wortlaut:
1. Die unverzügliche Unterstützung der Bevölkerung in Kobanê – sowohl politisch, logistisch, humanitär und hinsichtlich der Selbstverteidigung. Gleichzeitig die Unterbindung der Waffenlieferungen an die Unterstützerstaaten der IS.
2. Druck auf den NATO-Partner Türkei. Jegliche Unterstützung der Türkei an den IS muss gestoppt werden. Auch ein drohender Einmarsch der Türkei in Rojava muss verhindert werden.
3. Die CSU und die Bundesregierung müssen Schritte einleiten, um das PKK-Verbot aufzuheben. Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und hindert den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen den IS massivst.
4. Um unsere Forderungen besser mitteilen zu können, fordern wir ein Gespräche mit einem Münchner Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der bayerischen Staatsregierung.