Mit den hohen Mieten soll in den städtischen Wohnungen in München Schluss sein. Der Stadtrat stimmte deshalb mehrstimmig für eine kommunale Mitpreisbremse.
In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats wurde die kommunale Mitpreisbremse beschlossen. Darüber dürften sich vor allem die Mieter der knapp 37.000 frei finanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag freuen.
„Die Mieterinnen und Mieter können sich darauf verlassen, dass ihre Mieten auch langfristig bezahlbar bleiben“, so der Oberbürgermeister Dieter Reiter, der die kommunale Mitbremse initiierte.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat Regularien entwickelt, die Mieterhöhungen für einen längeren Zeitraum nicht mehr zulassen sollen. Doch was bedeutet das genau?
Die Miete darf innerhalb von 5 Jahren nur um 10 Prozent steigen. Die üblichen 15 Prozent in 3 Jahren werden abgeschafft. Und insgesamt darf die Miete 90 Prozent des jeweiligen Mietspiegel-Werts nicht überschreiten.
Oberbürgermeister Reiter ist überzeugt: „Die Landeshauptstadt München setzt zusammen mit ihren Wohnungsbaugesellschaften mit der städtischen Mietpreisbremse München ein deutliches Signal gegen den Aufwärtstrend der Münchner Mieten und dient damit als Vorbild für andere Kommunen.“ Damit appelliert Reiter an die Berliner Koalition, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzuführen und die Berechnung des Mietspiegels zu verändern.
Die kommunale Mitpreisbremse soll schon nächste Woche, ab dem 1. August in Kraft treten.