Trotz nach wie vor ungelöster Probleme bei der Luftreinhaltung lehnt die Staatsregierung weiter Diesel-Fahrverbote in München ab. «Die spezielle Konfiguration der Hauptverkehrsstraßen in München führt lediglich zu einer Verlagerung der Verkehrsströme auf noch aufnahmefähige Straßen», heißt es zur Begründung im neuen Konzept der Bezirksregierung Oberbayern zur Luftreinhaltung der Landeshauptstadt, über das zunächst der «Münchner Merkur» (Dienstag) berichtet hatte. Demnach würden streckenbezogene Verkehrsverbote laut dem Gutachten eines beauftragten Ingenieurbüros «nicht zielführend zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte» führen.

Mit dem Konzept stellt sich die Regierung gegen das Urteil des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts. Das hatte den Freistaat bis zum Jahreswechsel zur Vorlage eines Konzeptes zur Luftreinhaltung aufgefordert, das eben auch Fahrverbote hätte vorsehen müssen, um die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxide zeitnah zu senken. Der Freistaat muss daher erneut mit einem Zwangsgeld rechnen.

Über die Luftbelastung war im vergangenen Jahr viel diskutiert worden, in der Debatte hatte die Staatsregierung pauschale Fahrverbote kategorisch abgelehnt und stattdessen für München ein Maßnahmenbündel vorgestellt, welches unter anderem eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Elektrifizierung beinhaltet.