Das Klima in der großen Koalition sei angespannt, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Angespannt ist aber auch das Klima in CSU wegen der Griechenland-Politik: Der Parteichef wird deutlich wie selten zuvor.
Nach dem Nein vieler CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat Parteichef Horst Seehofer die Abweichler in ungewöhnlicher Schärfe zur Ordnung gerufen. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ging Seehofer die betreffenden Abgeordneten, allen voran die Parteivizes Peter Ramsauer und Peter Gauweiler, frontal an – und stellte sogar die Machtfrage.
Er habe zuvor mehrfach um Zustimmung gebeten, deshalb werte er jede Gegenstimme von CSU-Politikern im Bundestag auch als Stimme gegen sich persönlich, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Er fügte hinzu, da müsse die CSU sich entscheiden: „Ihr oder ich?“
Bei der Abstimmung Ende Februar hatte etwa jeder fünfte CSU-Bundestagsabgeordnete eine Verlängerung des schon bestehenden Griechenland-Hilfspakets abgelehnt. Darunter waren auch mehrere führende Mitglieder der CSU-Landesgruppe, allen voran Ramsauer und Gauweiler. Raumsauer hatte in einer internen Sitzung sogar offen dazu aufgerufen, mit Nein und damit gegen die Linie Seehofers zu stimmen. Entsprechende „Spiegel“-Informationen wurden in der CSU bestätigt.
Ramsauer zog sich auch mit einem Namensartikel in der „Bild“-Zeitung (Montag) mit dem Titel „Politiker dürfen nicht gegen die Wähler stimmen“ den Unmut Seehofers und des CSU-Vorstands zu. Darin warnte Ramsauer vor einem „Koalitionsbruch ganz besonderer Art“, einem „Bruch des Bündnisses der Gewählten mit denen, die sie gewählt haben“. Pikant an Ramsauers Wortwahl ist, dass Seehofer selbst immer wieder erklärt hat, er habe ja eine „Koalition mit den Bürgern“.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte Seehofers Rüffel für die Abweichler im Grundsatz. Der Parteivorsitzende habe „sehr deutliche Worte gefunden“, sagte Scheuer nach der Vorstandssitzung. Es sei auch „sehr einmütige“ Position des Parteivorstands gewesen, dass man sich von führenden Mitgliedern der Landesgruppe gewünscht hätte, „dass sie mitmachen“. Finanzminister Markus Söder sagte, gerade weil die CSU der kleinste Berliner Koalitionspartner sei, sei es wichtig, dass die Stimmen möglichst gebündelt abgegeben werden. CSU-intern wurde vor allem darauf verwiesen, dass es um keine neuen Hilfen gegangen sei, sondern um die Verlängerung der bisherigen.
Einig ist sich die CSU bei ihrem Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer. Seehofer und die gesamte CSU-Spitze lehnten diese am Montag strikt ab. „Wir wollen keine verkappte Wiedereinführung der Vermögensteuer„, sagte Seehofer schon vor der Vorstandssitzung. „Uns geht es darum, dass bei der Vererbung eines Betriebes die Arbeitsplätze erhalten werden und nicht durch eine falsche Besteuerung zerstört werden.“ Söder sagte, Schäubles Vorschläge seien „ohne Maß und Ziel“. Er warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, einem Ende von Familienunternehmen und einer Abwanderung ins Ausland.
Die CSU-Vorstand forderte einstimmig eine „volle Steuerbefreiung für Nachfolger familiengeprägter Unternehmen, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben“. Schäuble hingegen will ab 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen die volle Steuer erheben. Söder sagte, dafür gebe es keine juristische Begründung: „Bestenfalls eine politische, und die politische heißt, dass man Familienunternehmen nicht für wichtig hält“, kritisierte er.
Seehofer bezeichnete das Klima in der großen Koalition in der Vorstandssitzung als „angespannt“ – und es werde „ungemütlicher“. Die Union insgesamt stehe in Umfragen immer noch gut da. „Aber es bröckelt“, sagte der Parteivorsitzende nach Teilnehmerangaben.
rg / dpa