Finanzminister Markus Söder (CSU) verspricht kostenloses WLAN für den ländlichen Raum in Bayern. In der ersten Stufe soll es ab nächstem Jahr an rund 60 Standorten freien kabellosen Zugang zum Internet geben.

 

Das kündigte Söder am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zum Thema Heimat im Landtag an. Die 60 geplanten Standorte liegen sämtlich im Zuständigkeitsbereich von Söders Ministerium: Finanzbehörden, Burgen, Schlösser und sogar die Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt.

 

Ab 2016 soll es an sämtlichen bayerischen Behörden kostenloses WLAN geben. In der dritten Stufe sollen auch die Kommunen am erweiterten Bayernnetz teilhaben und kostenlosen Internetzugang anbieten können. „Ziel ist, dass bis 2020 der gesamte ländliche Raum mit freiem WLAN versorgt ist“, sagte Söder.

 

Die SPD spottete, kostenloses WLAN sei weniger auf Schlössern und Burgen notwendig als vielmehr in den Ortszentren. „Das ist in Ländern wie Südkorea überhaupt kein Problem, das ist längst um die Kurve“ sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.

 

Streit gab es sogleich um eine weitere Ankündigung Söders: Der Finanzminister will die Beschränkungen für den Bau neuer Gewerbegebiete lockern – insbesondere in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. „Wir wollen strukturschwachen und grenznahen Regionen in Ost- und Südbayern neuen Schub geben.“ Das Heimatprogramm des Finanzministers umfasst insgesamt 25 Punkte, von denen viele bereits bekannt waren. Die SPD warf Söder deswegen eine „Ansammlung heißer Luft“ vor. „Die Inhalte fehlen“, sagte Karl. Und ein Wettbewerb um das schönste Gewerbegebiet sei unnötig.

 

rg / dpa