G7-Gipfel, Flüchtlinge, Terror – seit einem Jahr kommen die Polizeibeamten in Bayern kaum zum Durchatmen. Die hohe Belastung geht langsam auf Kosten von Ermittlungsaufgaben, warnt die Polizeigewerkschaft DPolG.
München – Die hohe Arbeitsbelastung der Polizei führt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu Qualitätsverlusten in der Ermittlungsarbeit. Die Beamten hätten keine Luft für weitergehende Recherchen und noch intensivere Ermittlungen. „Die Zeit bleibt fast nicht, dass man in eine Vernehmung noch mehr Tiefgang bringt“, sagte der Landesvorsitzende Hermann Benker. Dabei könnte gerade das zu Hintermännern und Netzwerken führen. In Nürnberg sei die Polizei so gerade auf ein Geflecht von Personen gestoßen, die im Drogenhandel involviert seien.
Vorgänge blieben länger auf Schreibtischen liegen, ehe sie an die Anklagebehörde weitergegeben würden. Das führe indirekt auch zu den – von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Erfolg gefeierten – besseren Zahlen bei der polizeilichen Kriminalstatistik. „Dort wird nicht gezählt, was angezeigt wird, sondern was an die Staatsanwaltschaft geht.“
Video: Paris, Brüssel, Istanbul – die Terroranschläge in Europa häufen sich. Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage müssen sich auch die Sicherheitskräfte im Freistaat auf mögliche Angriffe einstellen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern hat heute ein weitreichendes Forderungspaket an die Politik vorgestellt. Damit sollen insbesondere die Streifenpolizisten für die aktuelle Bedrohungslage gerüstet werden.
Unklar sei, wie in dieser Situation Beamte der Landespolizei auch noch stärker bei Grenzkontrollen mitwirken sollten. Dieser Vorschlag Herrmanns könnte wieder relevant werden, wenn sich die Bundespolizei von den vorübergehenden Grenzkontrollen stückweise zurückziehe.
Streifenbeamte in Bayern schöben nach den Belastungen durch G7-Gipfel, Flüchtlingskrise und Terror pro Kopf teils mehrere hundert Überstunden von sich her. Die statistische Zahl von 99 Überstunden pro Beschäftigtem gebe die tatsächliche Belastung nicht wider, kritisierte Benker. Die Kollegen müssten einen Ausgleich als Freizeit bekommen. „Bezahlung ist keine Alternative. Bezahlung bringt keine Regeneration.“ Die rund 6000 Polizisten der Landeshauptstadt haben im Jahr 2015 um die 500.000 Überstunden angesammelt, sagte der Münchner Polizeipräsident.
(dpa/lby)