Einst wollte Kanzlerin Merkel eine Klimakanzlerin sein. Die zentralen Versprechen der Energiewende: saubere Energie, weniger schädliche Klimagase und stabile Strompreise. Doch damit ist es einer neuen Studie zufolge nicht weit her.
München – Die Bundesregierung hat bei der Energiewende nach einer neuen Studie des Prognos-Instituts ihre wesentlichen Ziele bislang weit verfehlt. Ungeachtet von Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind demnach die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht wie geplant kontinuierlich gesunken, sondern stagnieren seit 2014. Prognos wertet für das alljährliche Energiewendemonitoring die offiziellen Daten des Bundes aus.
«Wir schaffen eigentlich alle Effizienzziele nicht», sagte Studienautorin Almut Kirchner. «Also passt das Instrumentarium nicht zum Zielsystem.» Mit «Instrumentarium» sind hauptsächlich die über die Ökostrom-Zulage finanzierten Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gemeint. Die EEG-Umlage beläuft sich laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in diesem Jahr auf 24,2 Milliarden Euro. Auftraggeber der Studie war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Deren Präsident Alfred Gaffal nannte die Energiewende angesichts der hohen Kosten «im Grunde ein Desaster».
Laut Studie sind auch der Verbrauch von Strom und Primärenergie – das sind alle natürlich vorkommenden Energiearten wie Öl und Gas oder Wind und Sonne – seit 2015 wieder gestiegen. Nach dem Energiekonzept des Bundes vom Anfang dieses Jahrzehnts hätte der Energiekonsum eigentlich sinken sollen. Dagegen hätte die Energieproduktivität – das ist das Verhältnis von Energieverbrauch zu Bruttoinlandsprodukt – eigentlich steigen sollen, ist jedoch tatsächlich gesunken.
Anders als zu Beginn der Energiewende 2011 vielfach befürchtet, drohen nach Prognos-Einschätzung wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke jedoch keine Engpässe in der Stromversorgung – auch nicht in Bayern und Baden-Württemberg. Es gebe ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung, sagte Kirchner. Vbw-Präsident Gaffal forderte eine gemeinsame europäische Energiepolitik anstelle stetig verschärfter deutscher Klimaschutzziele, die am Ende ohnehin nicht erreicht würden.
dpa